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Samstag, 30. August 2014

Asylbewerber - Die Kostenfrage

Nach aktuellen Angaben kosten die Asylbewerber allein in NRW knapp 400 Millionen Euro in diesem Jahr. 2015 ist mit erheblich höheren Kosten zu rechnen. In diesem Zusammenhang wird darüber gestritten, wer welchen Kostenanteil tragen soll. Dabei ist festzustellen: Es ist doch völlig belanglos, wie zwischen Bund, Land und Kommunen die Kosten aufgeteilt werden. Der Dumme ist immer der Steuerzahler. Politiker entscheiden in diesem Kontext immer nur zu Lasten des Bürgers, während sie in ihren gut ausgestatteten Büros ihren Kaffee schlürfen und darüber nachdenken, wie lange die Bürger die Belastungen und Ungerechtigkeiten noch tragen mögen. Ich bin gespannt, ob die Wähler noch rechtzeitig begreifen, was ihnen in Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren von ihrem politischen Führungspersonal noch zugemutet werden wird.
Unterstützen Sie Die Bürgerlichen, wenn sie vernünftige Entscheidungen herbeiführen wollen. Wir machen Politik für Deutschland.

Mittwoch, 27. August 2014

NRW - Städte müssen improvisieren bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge.

In diesen Tagen hört man allerorten die Klagen der Oberbürgermeister und der Verwaltungen, dass man die Lasten nicht mehr trage könne, die sich aus der Zuweisung der vielen Flüchtlinge ergeben. Man müsse jetzt improvisieren. Das passt doch. Die Städte in NRW improvisieren doch schon seit langem. Bei den Finanzen, bei den Schlaglöchern in der Straßen, bei Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, bei den Zuwanderern aus der EU. Also, warum nicht hier nicht auch noch improvisieren. Den Schaden von all den Improvisationsversuchen der Städte haben die jeweiligen Nachbarn und Anwohner. Aber macht doch nichts, die Politik steckt wie gewohnt den Kopf in den Sand oder unter die jeweilige ideologische Decke und lässt es sich gut gehen. Ein bisschen Politikgeschwätz zur Beruhigung und der Bürger lehnt sich weiter zurück, denn Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, oder???Es liegt auch der Gedanke nahe, dass die Klagenden im Regelfall ja auch alle zu einer der etablierten Parteien gehören. Vielleicht sollten sie das Thema mal in ihren Parteigremien erörtern und die Erfahrungen der Basis dort so mitteilen, dass nützliche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. Wenn dies nicht geschieht, wird Deutschland auf Dauer das Land bleiben, in dem sich alle in Europa ankommenden Flüchtlinge über kurz oder lang versammeln.

Dienstag, 19. August 2014

Fachkräfte wollen nicht nach Deutschland - 170 qualifizierte Zuwanderer in 12 Monaten

Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit sind gerade einmal 170 Fachkräfte nach Deutschland gekommen von Juli 2013 bis Juli 2014. Dagegen sind Hunderttausende andere Zuwanderer "eingewandert". Dazu dieser Kommentar:

Die echten Fachkräfte kommen nicht und wenn sie denn zeitweise hier waren und genug Lehrgeld gezahlt haben in Form der hohen Sozialabgaben und Steuern und erlebt haben, wofür das viele Geld von der Politik verplempert wird, dann gehen sie - wenn sie die Wahl haben - lieber in die attraktiveren Länder. Dorthin, wo höhere Gehälter gezahlt werden, wo man unterscheidet zwischen Leistungsträgern und reinen Schmarotzern und wo man eine herzliche und echte Willkommenskultur für die Menschen bereit hält, die sich in die neue Heimat ohne Einschränkung einfügen im Sinne einer Assimilierung und dort als neue Bürger das Land gemeinsam mit allen Anderen voranbringen, ohne Sonderwünsche und ohne Alimentation, sondern mit eigenen Anstrengungen.
So machen es seit vielen Jahrzehnten die meisten deutschen Auswanderer, die mit ihren Fachkenntnissen und mit ihrem Fleiß gern gesehen sind in den USA, in Kanada, in Australien, in asiatischen Ländern, aber auch in der Schweiz, in Skandinavien und in vielen anderen europäischen Nachbarstaaten. Wir verlieren viele deutsche Fachkräfte, die niemals zurückkehren und was gewinnen wir im eigenen Land? Die Antwort sehen wir häufig schon im Straßenbild vieler Stadtviertel, wo auch tagsüber zu den gewöhnlichen Arbeitszeiten das Bild nicht selten geprägt wird von ganz bestimmten "tatkräftigen" jungen Menschen, die offenkundig keiner geregelten Arbeit nachgehen müssen und dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.

Montag, 11. August 2014

Piraten machen ihrem Namen alle Ehre - Skandal im NRW-Landtag

Daniel Dünkel ist für die Fraktion der "Piraten" Vizepräsident im Landtag. Der Vizepräsident des Landtages in Düsseldorf wird jetzt von seinen Gläubigern mit mindestens 6 (sechs!) Haftbefehlen verfolgt. Ein Haftbefehl soll jetzt vollstreckt werden. Daniel Dünkel ist in der Vergangenheit dadurch in Erscheinung getreten, dass er von Politikern absolute Transparenz verlangt hat. Seine Art von Transparenz liegt offenkundig darin, dass er jetzt abgetaucht und nicht erreichbar ist. Angeblich befindet er sich in Urlaub. Erinnert ein wenig an den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathi, der auch eines Tages plötzlich nicht mehr erreichbar war.

Ob die Piraten jetzt zügig zur Aufklärung beitragen oder sich eventuell in Seeräuber umbenennen, wissen wir derzeit noch nicht. Jedenfalls sollten auch die Wähler der Piraten vielleicht einmal darüber nachdenken, wen oder was sie in den Landtag gewählt haben. Eine Alternative zu den etablierten Parteien scheinen die Piraten jedenfalls nicht unbedingt zu sein. Die Fraktion will jetzt, wie das in etablierten Parteien so üblich ist, erstmal beraten. Außerdem, so hört man, sei das ja schließlich Privatsache von Daniel Dünkel? Wirklich?

Sonntag, 10. August 2014

Der schlimme Herr Stegner von der SPD und die deutschen Terroristen.

Ralf Stegner ist in Schleswig-Holstein in der Vergangenheit als Provinzpolitiker häufig gescheitert, auch an seinen eigenen Parteifreunden. Nun versucht er sich als Bundespolitiker und scheitert hoffentlich erneut.

Mehr als 400 deutsche Kämpfer sollen sich mittlerweile den salafistischen Terroristen im Irak und in Syrien angeschlossen haben. Sie posieren im Internet grinsend mit abgeschnittenen Köpfen und zwischen geschändeten Leichen im Kriegsgebiet. Sie sind Vorbilder für die Salafistenszene in vielen deutschen Städten. Sie kreuzigen Männer und vergewaltigen und steinigen Frauen. Einige von ihnen sind bereits nach Deutschland zurückgekehrt und werben neue Terroristen im Umfeld der einschlägigen Moscheen und der Hassprediger an.

Endlich gibt es erste Stimmen aus der CDU, die verlangen, dass diesen Personen die Rückkehr nach Deutschland unmöglich gemacht wird. Und wer meldet sich sogleich zu Wort: Der schlimmer Herr Stegner, der dieses Verlangen verurteilt und sofort feststellt, dass Gesetzesänderungen nicht erforderlich seien. Was Herr Stegner dazu sagt, dass immer mehr neu geworbene deutsche Terroristen über die Türkei in den Irak und nach Syrien reisen, um dort andere Menschen zu foltern, zu töten und zu vergewaltigen, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass die Terroristen nach Deutschland zurückkehren, um dort Geld für den Terror zu sammeln, erfolgreich neue Anhänger und Kämpfer zu werben und die nächsten Anschläge vorzubereiten, vielleicht auch bald in Deutschland und in der Heimat des schlimmen Herrn Stegner in Schleswig-Holstein.

Auch wenn Sie vielleicht bisher die SPD gewählt haben, denken Sie nach den Äußerungen von Herrn Stegner noch mal darüber nach und unterstützen Sie lieber Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

Hat Asylbewerber aus Afrika Ebola nach Deutschland gebracht? Polizei sperrte weitläufig ab.

Der Verdacht soll sich jetzt doch nicht bestätigt haben. Die Gefahr ist aber dennoch real. Ein konkreter Fall könnte jeden Tag eintreten. Ob eine solche Situation dann tatsächlich beherrschbar wäre, ist sehr zweifelhaft.

Ein Asylbewerber aus Afrika könnte die tödliche Seuche Ebola nach Deutschland gebracht haben. Der Mann aus Sierra Leone, der über Frankreich ins Land gekommen war,  befand sich in einem Aufnahmeheim in Hamburg, als er gestern die ersten typischen Symptome zeigte. Die Polizei sperrte das gesamte Gelände ab. Der Mann wurde unter Polizeibewachung in eine Spezialklinik gebracht. Wie es jetzt weiter geht, weiß im Grunde kein Mensch. Der Vorfall zeigt, wie ernst der Verlauf der Epidemie zu nehmen ist. Zudem muss damit gerechnet werden, dass gerade Schwarzafrikaner, die zur Zeit in großer Zahl als Asylbewerber hierher gelangen, ein großes Risiko darstellen. Ein großes Problem ist die lange Inkubationszeit, die bis zu drei Wochen andauern kann. Erst danach zeigen sich die ersten Symptome. In dieser Zeit können sich aber unzählige Menschen anstecken.

Freitag, 1. August 2014

Junger israelischer Soldat von der Hamas entführt - Hadar Goldin wird gesucht


Der junge israelische Leutnant Hadar Goldin wurde heute von der Hamas entführt, trotz eines vorher vereinbarten Waffenstillstandes.
Kämpfer in Frauenkleidern und Waffenlager und Raketen in Einrichtungen der Vereinten Nationen und in Schulen und Krankenhäusern; Kinder und Jugendliche mit Sprengstoffgürteln als Selbstmordattentäter; Kinder und Frauen, die zu militärischen Zielen transportiert werden, damit es "unschuldige" Opfer für die Medien gibt = Hamas. Und so etwas versucht sich als Freiheitskämpfer zu verkaufen.
Hadar Goldin ist ein Held, der sein Land wie viele andere junge Israelis gegen Terroristen verteidigt, die von 350 Millionen Arabern in der nächsten Umgebung unterstützt werden. Nur gut, dass die politischen Führungen der arabischen Nachbarstaaten vernünftiger geworden sind und die Hamas im Regen stehen lassen. Das palästinensische Volk muss sich jetzt auch mal entscheiden, ob mit den Milliarden Hilfsgeldern aus Europa weiter Waffen gekauft und Tunnel gebaut werden sollen oder ob sie die Hamas dorthin jagen, wo sie hingehören, am besten auf Nimmerwiedersehen ins Mittelmeer.
Netanjahu hat recht, wenn er der Hamas harte Vergeltungsmaßnahmen ankündigt. Das ist die einzige Sprache, die diese Terrorbanden verstehen und begreifen. Jedes Gespräch ist überflüssig.

Donnerstag, 31. Juli 2014

Islamisch inspirierter Judenhass in Deutschland


In vielen Jahren haben Politik, Justiz, Behörden und gesellschaftlich bedeutsame Vereinigungen den neuen islamisch inspirierten Antisemitismus in Deutschland nicht wahrhaben wollen. Die Anzeichen eines neuen gefährlichen Judenhasses in Deutschland wurden ignoriert aus Furcht als islamfeindlich zu gelten. Was wir jetzt erleben, ist die Folge dieser bewussten Ignoranz.

Hätte man von vornherein keinerlei Zweifel daran gelassen, dass die pauschale Diffamierung des Staates Israel in Deutschland nicht zugelassen wird und die nötigen Maßnahmen ergriffen - auch durch den Gesetzgeber - müssten unsere jüdischen Mitbürger jetzt keine Angst haben. Man muss sich mal vorstellen, was es bedeutet, wenn Juden in Deutschland heute nicht mehr ohne Sorge um Leib und Leben existieren können. Hier müssen auf der Stelle klare und sehr enge Grenzen für diejenigen gezogen werden, die gegen Israel und Juden hetzen. Es ist auch beschämend, wenn Teile der Medien das Verhalten muslimischer Jugendlicher noch entschuldigen oder relativieren. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung, keine Relativierung. 

Deutschland und die deutsche Gesellschaft und Öffentlichkeit darf keinerlei Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel und am Recht auf Verteidigung des einzigen demokratischen Staates in der Region aufkommen lassen und schon gar nicht am ungefährdeten Leben der Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Deutschland und in Europa.

Freitag, 25. Juli 2014

"Schlachtet die Juden" - Der Al-Quds-Tag muss verboten werden

Der heutige Al-Quds-Tag wird alljährlich von vielen islamischen Geistlichen und Organisationen genutzt, um gegen Israel und die Juden zu hetzen. Regelmäßig wird die Zerschlagung und Vernichtung Israels und die Auslöschung des jüdischen Volkes angedroht.

In Deutschland finden Kundgebungen mit diesen Inhalten seit Anfang der 1980er Jahre statt. Auch in den letzten Tagen hört man auf den öffentlichen Kundgebungen der Islamisten in Deutschland wieder antisemitische Parolen, garniert mit demokratiefeindlichen Aussagen. Fahnen und Transparente mit antisemitischen und terrorverherrlichenden Bemalungen gehören zum Bild, kleine Kinder werden mit Hemden versehen, die einen blutverschmierten Eindruck erwecken sollen und mit Verbänden "geschmückt" auf das Straßenpflaster gelegt, um "tote Kinder im Gazastreifen" darzustellen (gestern in Berlin). In aller Öffentlichkeit werden von Demonstranten mit islamischem Hintergrund Sprüche skandiert, wie "Kindermörder Israel, Juden ins Gas, Brenn Jude, Schlachtet die Juden, Jude, Jude, feiges Schwein". In vielen Fällen sind hier Personen aktiv, die in Deutschland angeblich Zuflucht vor den Verhältnissen in ihren Herkunftsländern gesucht haben oder deren Abkömmlinge. Polizei und Staatsanwaltschaft wurden erst durch die öffentliche Empörung und den Druck durch eine Vielzahl von Strafanzeigen aktiv. Im Vorfeld versuchte man das Geschehen noch auf bloße Beleidigungstatbestände herunterzuspielen.

Heute in Berlin waren von Teilnehmern der Al-Quds-Demonstration "Sieg Heil" Rufe zu hören und "Israel vergasen". Die Polizei war nach eigener Aussage nicht in der Lage, die Rufer zu identifizieren und festzunehmen. Im Vorfeld wurden jüdische Bürger auch angegriffen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland äußerte sich zu den antisemitischen Vorfällen nur durch die nachgeordnete Generalsekretärin, die sich zwar gegen judenfeindliche Demonstrationen aussprach, gleichzeitig aber in diesem Zusammenhang das Recht auf Kritik hervorhob.

Salafisten und andere Islamisten nutzen zunehmend das Geschehen im Gaza-Streifen, das ausschließlich auf den andauernden Terror durch die islamistische Hamas zurückzuführen ist, als Ausgangsmotiv für ihre antisemitische Hetze auf öffentlichen Plätzen in Deutschland.  Das darf nicht länger geduldet werden. Der Al-Quds-Tag muss in Deutschland verboten werden. Jetzt!

Wir kämpfen seit Jahren erfolgreich gegen demokratiefeindliche und antisemitische Islamisten. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

Gastfreundliche Hansestadt Hamburg - Pierre Vogel lebt jetzt in städtischer Wohnung

Wie jetzt bekannt geworden ist, hat es Hassprediger Pierre Vogel geschafft, eine Wohnung der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA zu ergattern. Obwohl die Gesellschaft wusste, an wen die Wohnung in Form eines zunächst auf 1 Jahr befristeten Untermietvertrages geht, hat sie zugestimmt. Da kann man den Nachbarn des neuen Mieters nur wünschen, dass demnächst nicht noch Wohnräume an Salafisten vermietet werden, die im Keller anfangen zu basteln.
Da Pierre Vogel mit seiner Familie von Hartz4 lebt, werden die Steuerzahler der freien Hansestadt Hamburg auch noch für die Miete und die Nebenkosten des hanseatischen Neubürgers aufkommen müssen.

Interessant ist auch der Leitsatz der SAGA-Stiftung:

Die Stiftung fördert damit stabile nachbarschaftliche Strukturen, den sozialen Ausgleich und die Integration der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in den Hamburger Wohnquartieren.

Na, dann. Mit Unterstützung durch Pierre Vogel und seine salafistischen Kollegen wird das ganz bestimmt klappen.

Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

Donnerstag, 24. Juli 2014

Das Tor zur Welt - Hassprediger Pierre Vogel findet Hamburg cool

Pierre Vogel, einer der bekannteren Salafisten in Deutschland ist nach Hamburg-Wilhelmsburg gezogen. Wie er sagte, findet er Hamburg cool. Wilhelmsburg ist ein traditionelles Arbeiterviertel im Hamburger Westen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten sind viele Ausländer nach Wilhelmsburg gezogen, darunter auch etliche Muslime. Das mag mit zu Vogels Entscheidung beigetragen haben, mit seiner Familie, einschließlich seiner vierköpfigen Kinderschar nach Hamburg zu ziehen. Hamburg ist auch seit langer Zeit Standort mehrerer islamistisch geprägter Moscheen. Der Hamburger Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Salafisten in Hamburg auf mehrere Hundert. Nicht nur gewaltbereit, sondern auch terroristisch zeigte sich die Hamburger Salafistenszene schon in den neunziger Jahren. Am 11. September 2001 waren es schließlich salafistische Terroristen aus Hamburg, die auf Geheiß des Chefterroristen Usama bin Laden mehrere Flugzeuge entführten und sie mit ihren Passagieren in die Twin Towers in New York und ins Pentagon in Washington steuerten.

Pierre Vogel hielt ein Totengebet für den Terrorchef Usama bin Laden in Frankfurt ab, nachdem dieser von amerikanischen Spezialeinheiten aufgespürt und getötet worden war.

Die Hamburger sind jedenfalls nicht erfreut über den Zuzug des Kölner Salafisten. In Mönchengladbach freut man sich aber, denn hier war Pierre Vogel gemeinsam mit seinem Kollegen Sven Lau über mehrere Jahre aktiv. Hier sollte das größte salafistische Zentrum Europas unter der sinnigen Bezeichnung "Einladung zum Paradies" entstehen. Das haben wir verhindert, indem wir über mehrere Jahre gegen das Vorhaben gekämpft haben. Ob es in Hamburg ebenfalls bürgerlichen Widerstand gegen Vogel und Kollegen geben wird, muss man abwarten. Man kann den Hamburgern aus den Erfahrungen in Mönchengladbach nur raten, rechtzeitig aktiv zu werden und nicht so lange abzuwarten, bis das Unheil konkret wird.

Wenn Sie Salafisten nicht mögen, dann unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir haben Salafisten erfolgreich bekämpft und ihre Pläne verhindert. Wir machen Politik für Deutschland.

Samstag, 19. Juli 2014

Täglich Folter, Kreuzigungen, Hinrichtungen durch Salafisten und die Welt schaut zu.

Immer noch wird in Deutschland von sogenannten Experten zwischen dem bloß religiösen und puristischen Salafismus und den Dschihadisten unterschieden, obwohl man weiß, dass alle Salafisten identische Ziele verfolgen, nämlich die Errichtung eines umfassenden Kalifats, in dem die grausamen Gesetze des frühen Mittelalters herrschen.
In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Teilen Schwarzafrikas wird munter für den salafistischen Endsieg geprobt und auch im Gazastreifen unter den Palästinensern ist man aktiv und propagiert den Mord an allen Juden, die Auslöschung Israels und die blutige Abrechnung mit allen Ungläubigen.

Täglich werden Fotos und Videos ins Netz gestellt mit unglaublichen Grausamkeiten, verstümmelten Leichen, Exekutionen und anderen Taten der Dschihadisten, die unter dem zustimmenden Allahu akbar-Geheule der umstehenden Mittäter begangen wurden.
Manchmal kommen an einem einzigem Tag Hunderte von Menschen durch salafistisch inspirierte Islamisten um, Mädchen werden entführt und zwangsverheiratet, Frauen werden gesteinigt, Christen werden gekreuzigt und das geschieht mit zunehmender Tendenz im Jahre 2014.

In Deutschland wird derweil immer noch darüber gestritten, ob man die Vollverschleierung und salafistische Vereinigungen verbieten darf oder ob man nicht lieber mit pädagogischen Mitarbeitern das Gespräch mit Heimkehrern aus dem Dschihad suchen sollte, um ihnen behilflich zu sein bei der Reintegration, nachdem sie ohne Gewissensbisse im Dschihad Menschen gefoltert und geschlachtet haben in eigens bereitgestellten Schlachthäusern, in denen die Islamisten Gefangene töten. Im Internet posieren dann deutsche Salafisten stolz lächelnd mit abgeschnittenen Köpfen.

Es ist unfassbar, mit welcher Nachsichtigkeit hier immer noch reagiert wird. Politik, Gesetzgeber und Behörden haben längst versäumt, klare und eindeutige Grenzen zu ziehen. Noch immer ziehen Pierre Vogel, Sven Lau und Abou Nagie ungehindert durch die Sääle, Moscheen und über die Straßen und Plätze der Städte, um neue Anhänger einzufangen und Gesellschaft und Institutionen schauen zu oder zeigen Verständnis für die "benachteiligten" Jugendlichen, die dort landen. So kommt die Welt des islamisch inspirierten Terrors immer weiter voran in Deutschland.

Das muss aufhören! Die Wiedereinreise der Rückkehrer muss verhindert werden, Nichtdeutsche Dschihadisten und Hassprediger müssen ausgewiesen werden, Straftäter müssen festgesetzt werden, Kundgebungen und Vereine müssen verboten werden, das Zeigen der Fahnen des Dschihad und von Al Kaiida muss unter Strafe gestellt werden, Gesetze müssen angepasst werden.

Kommen Sie zu uns und unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

Freitag, 20. Juni 2014

Rache für brutale Vergewaltigung - Täter von Vater und Bruder des Opfers erstochen

Ein brutaler Vergewaltiger wurde vom Vater und Bruder der vergewaltigten Frau unter einem Vorwand in eine Falle gelockt und mit Messerstichen getötet. Mitleid für den Getöteten mag hier kaum aufkommen. Allerdings muss in diesem Zusammenhang die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates und das Vertrauen der Bürger auf das Handeln der Behörden betrachtet werden. 

Die Strafverfolgungsbehörden haben heute in einer Pressekonferenz darüber informiert, dass am 12. Juni im Breisgau eine junge Frau von einem polizeibekannten und vorbestraften 27jährigen Mann brutal vergewaltigt wurde. Der Täter war bekannt. Täter und Opfer kannten sich flüchtig. Ein Haftbefehl wurde erlassen, der Täter wurde aber nicht gefasst. Vor zwei Tagen kam es zu einem Zusammentreffen zwischen den Angehörigen des Opfers und dem Täter auf einem Pendlerparkplatz nahe der französischen Grenze. Der Täter starb an 23 Messerstichen, die ihm nach ersten Erkenntnissen vom 17jährigen Bruder des Opfers zugefügt wurden.

Der Fall wirft eine Menge Fragen auf. Zunächst stellt sich die Frage, warum der gefährliche Sexualtäter eine Woche nach der Tat noch frei herumlief. Fraglich ist auch, warum das Opfer und dessen Familie nicht durch Polizei und Psychologen intensiv betreut wurden. So hätte man vielleicht verhindern können, dass sich die Angehörigen selbst ins Unglück stürzen durch ihre Tat. Vor allem hätte man dafür sorgen müssen, dass der gemeingefährliche Täter sofort festgesetzt wird. Wenn es den Angehörigen gelungen ist, den Täter ausfindig zu machen, dann hätte dies den Behörden erst recht gelingen müssen.


Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft äußert sich in einer ersten Stellungnahme wie folgt: "In dem Maß, in dem der Staat sich aus der öffentlichen Daseinsfürsorge zurückzieht, schwindet das Vertrauen und wächst die Bereitschaft, Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Der Personalabbau bei der Polizei hat in vielen Regionen in Deutschland dazu geführt, dass sich Menschen zu Bürgerwehren zusammenschließen, die von Politikern als engagiertes bürgerschaftliches Engagement verharmlost werden."
Dem ist nichts hinzuzufügen. 

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"Deutsche" Islam-Terroristen und das Versagen der deutschen Politik und der Behörden.

Wir haben auf Grund unserer ganz speziellen Erfahrungen mit Salafisten in Mönchengladbach seit Jahren vor der Entwicklung gewarnt. Jetzt sind wir dort angekommen, wo wir nie hin wollten: Fanatische Folterknechte mit deutschem Pass und dem entsprechenden Migrationshintergrund reisen ungehindert nach Syrien und in den Irak und terrorisieren die dortige Bevölkerung. In "Schlachthäusern" wird ihnen die Technik des Kopfabschneidens und das Foltern von Gefangenen beigebracht. Das Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Kalifats im Nahen Osten.

 Die unbedarfte Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft durch naive Politiker erleichtert den Terroristen ihr Geschäft. Bei Veranstaltungen der Islamisten in deutschen Städten wird für den Terror Geld gesammelt und es werden neue "Kämpfer" rekrutiert. Regelmäßig wehen dort die schwarzen Kriegsflaggen des Dschihad und von Al Kaiida, während der Kampf gegen die "Ungläubigen" in Wort und Schrift verherrlicht wird. Die Polizei schaut zu, schützt die Veranstaltungen von Pierre Vogel, Sven Lau und beruft sich auf die "Religionsfreiheit" der Terrorismusverherrlicher. Der ehemalige Sprecher des Rates der Muslime in Bonn organisiert in den Rheinauen "Grillfeste" mit Hunderten von gewaltbereiten Salafisten und Stadt und Polizei gelingt es nicht, diese Werbeveranstaltungen für die Einführung der Scharia und den "Heiligen Krieg" gegen die Kuffar (die Ungläubigen) zu verhindern.

Die Reisenden in Sachen Terrorismus können nach ihrer "Ausbildung im "Schlachten von Ungläubigen" ungehindert nach Deutschland zurückkehren und werden bei den Treffen der Salafisten als Helden verehrt. Es ist nur vom Zufall abhängig, wann der große Anschlag in Deutschland stattfindet. Behörden und Politik stecken den Kopf in den islamischen Sand und zappeln hilflos in ihren eigenen Stricken.

Nicht Vielfalt um jeden Preis ist gefragt, sondern die Erkenntnis, dass klare Grenzen gezogen werden müssen gegen den gewaltverherrlichenden Islam in Deutschland. In vielen Moscheegemeinden und in vielen islamischen Verbänden gibt es offene und noch mehr klammheimliche Sympathien für islamistische Gewalttäter. Das muss aufhören. Gesetze müssen so ergänzt werden, dass man erfolgreich die Islamisten bekämpfen kann. Die gesellschaftlichen Gruppen und die Politik müssen offensiv klare Positionierungen einfordern von den Vertretern der Muslime in Deutschland.
Wir tun dies seit Jahren.

Kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

Donnerstag, 5. Juni 2014

Die Einschläge des islamistischen Terrors kommen näher

Nach dem Terroranschlag eines 29-jährigen Salafisten mit Kampferfahrungen in Syrien auf das jüdische Museum in Brüssel mit drei Todesopfern und nach den jüngsten Lageberichten der einschlägigen Dienststellen über die Situation in Syrien und in anderen von Islamisten verseuchten Ländern sind jetzt die europäischen Innenminister in Luxemburg zusammengekommen, um über Auswege aus der zunehmenden islamistisch/salafistischen Bedrohung zu beraten.

Mindestens zweitausend EU-Staatsbürger haben sich bisher den Dschihadisten in Syrien angeschlossen, darunter 300 bis 400 Deutsche. Sie kämpfen und foltern für ein salafistisches Großreich mit faschistischen Zielen. Sie bekämpfen überwiegend nicht die Truppen Assads, sondern andere, nicht islamistische Rebellengruppen. Die Heimkehrer werden in salafistischen Veranstaltungen in Deutschland als Helden und Vorbilder gefeiert. Politik, Behörden und Justiz schauen hilflos zu und die Polizei schützt die Veranstaltungen von Pierre Vogel, Sven Lau und anderen Salafisten vor Gegendemonstranten. Jeden Tag wächst die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in Deutschland und viele, auch nicht salafistische Moscheen, bereiten ihnen ein warmes Nest, in das sie ihre giftigen Eier ablegen können. Was daraus heranwächst, wird uns in Angst und Schrecken versetzen und unsere freiheitliche Gesellschaft gefährden.

Pierre Vogel und Sven Lau sind an jedem Wochenende auf den Marktplätzen der Republik unterwegs, um ihre Hasstiraden und ihre Werbung für den radikal-extremistischen Salafismus unter das geneigte und leicht verführbare muslimische Jungvolk zu bringen. Meist wehen dabei auch die Flaggen des Terrors,  die Fahne von Al Quaida und die Fahne des "Heiligen Krieges", während voll verschleierte - also vermummte - Personen die Kulisse bilden. Macht alles nichts in Deutschland, wenn der radikale Islam sich Raum verschafft. Da gilt das Versammlungsgesetz mit dem Vermummungsverbot nicht. Die Polizei steht im Regelfall daneben und greift nicht ein.
Die Zahl der Salafisten wächst deshalb rapide und immer mehr machen sich auf den Weg nach Syrien.

Die EU will jetzt härter gegen Islamisten vorgehen und eine schärfere Überwachung veranlassen. Man will besser kooperieren und sich schneller austauschen über Personendaten verdächtiger Islamisten. Dabei ist die Faktenlage eher misslich. Die doppelte Staatsbürgerschaft für junge Islamisten in Deutschland erleichtert diesen den ungehinderten Zugang zu den Trainingscamps des Terrors und die unauffällige Rückkehr. Aber das darf in Deutschland ja nicht erörtert werden. Das Thema könnte schließlich die türkisch/islamischen Verbände in Wut versetzen. Wir meinen, dass viel zu spät zaghafte Maßnahmen eingeleitet werden, die den großen Terroranschlag in Westeuropa nicht mehr verhindern können. Verantwortlich ist dafür die Politik, die das Unheil hätte kommen sehen müssen, aber nicht rechtzeitig gehandelt hat. Wir haben seit Jahren ein härteres und konsequenteres Vorgehen gehen den Islamismus gefordert, sind aber immer darauf verwiesen worden, dass ja der Islam im Grundsatz und im Ganzen so friedlich sei, dass der Salafismus ein zu vernachlässigendes Randproblem bleibe. Jetzt haben wir den Salat.

Wenn Sie auch der Meinung sind, dass viel härter gegen den Islamismus vorgegangen werden muss und Veranstaltungen der Salafisten auf unseren Marktplätzen nicht mehr möglich sein sollten, dann unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Kommen Sie zu uns. Wir machen Politik für Deutschland.

Montag, 2. Juni 2014

Rheinische CDU wird türkischer - Armin Laschet und seine persönlichen Vorlieben

Der Vorsitzende der NRW-CDU hat seine ganz persönlichen Vorlieben entwickelt für Türkinnen und Türken in der CDU. So hat er nach Kräften junge Damen türkischer Abstammung gefördert und dafür gesorgt, dass sie ohne große eigene Anstrengung auf sicheren Listenplätzen in den Bundestag und in den Landtag befördert wurden. Was der ehemalige Integrationsminister des Landes sich davon verspricht, darüber kann man nur spekulieren. Neben höchst persönlichen Motiven kann auch die Vorstellung eine Rolle spielen, dass im türkischen Umfeld eine Menge Wählerstimmen zu holen sind. Ob die Türken, die bisher mehrheitlich der SPD und den Grünen zugetan waren, sich von Laschet und seiner Türkenpolitik überzeugen lassen, bleibt höchst zweifelhaft. Was nicht zweifelhaft bleibt, ist die Tatsache, dass Laschet mit seiner Bevorzugung von Türkinnen und Türken in der CDU für eine Menge Unruhe in der Partei gesorgt hat. 
So hat nicht nur die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel immer wieder darauf gedrungen, dass keine radikalen und extremistischen Türken in die CDU aufgenommen werden. Davon scheint Laschet aber völlig unbeeindruckt geblieben zu sein. Fortlaufend werden Türken in die CDU aufgenommen, die zumindest in Verdacht stehen, radikalen oder sogar rechtsextremistischen türkischen Vereinigungen anzugehören. Insbesondere werden in diesem Zusammenhang immer wieder die "Grauen Wölfe" genannt oder auch Milli Görüs oder die Gülen-Bewegung. Mit Demokratie haben diese Bewegungen allesamt nichts am Hut. Sogar über Bezüge zu Salafisten wird mittlerweile geredet. Die WAZ berichtet darüber in ihrer Online-Ausgabe vom 31.Mai. Dort findet man einen gut recherchierten Hintergrundbericht zum Thema rechtsextremistische Türken in der Laschet-CDU.

Laschet verfolgt unbeirrt weiter seine Türkisierung der NRW-CDU. Bisher ist es ihm gelungen, den Landesvorstand mehrheitlich auf seiner Linie zu halten. Das wird sich nicht auszahlen. Spätestens bei der nächsten Landtagswahl wird die CDU die Zeche zahlen. Der einzige Lichtblick dabei ist, dass der Spitzenkandidat Laschet dann glücklicherweise nicht noch Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen werden kann. Dann nämlich wäre das Unglück für das Land perfekt. Laschet würde es in all seiner Beschränktheit und Unbedarftheit schaffen, die jetzige Ministerpräsidentin noch zu unterbieten. Eigentlich fast unmöglich, aber Armin Laschet könnte es hinbekommen.

Laschet wird es in Nordrhein-Westfalen nicht besser machen als Hannelore Kraft. Er wird das Land vollends ins Verderben führen. Wenn Sie eine klare Politik für unser Land wollen mit einer unmissverständlich demokratischen und freiheitlichen Leitlinie, dann kommen Sie rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

Freitag, 23. Mai 2014

Die "ehrbare" Stadt Mönchengladbach.



Die Bürgerlichen – Bürgerliche Demokraten Deutschlands BDD


Wir geben nicht auf – Wir machen weiter, auch in Mönchengladbach!
Info zur Verhinderung unserer Teilnahme an der Kommunalwahl.

Willkommen in der „ehrbaren“ Stadt Mönchengladbach!
Treu und Glauben, einer unserer wichtigsten allgemeinen Rechtsgrundsätze und die anstehenden Kommunalwahlen in der Stadt Mönchengladbach.

Treu und Glauben, das hat jeder schon mal gehört in Deutschland. Treu und Glauben bezeichnet das Verhalten eines anständigen und redlichen Menschen.

Selbstverständlich darf und soll jeder Bürger erwarten, dass dieser Grundsatz auch für die öffentliche Verwaltung gilt. Verwaltung muss den ratsuchenden Bürger von sich aus zwingend über alle Bedingungen und Fakten informieren, sorgfältig, umfassend und lückenlos und natürlich ohne die Absicht, den Bürger auszutricksen und ins Leere laufen zu lassen.

Dazu erläutert der Bundesgerichtshof in einem Leiturteil  (hier auszugsweise)zur Aufklärungs- und Belehrungspflicht der Beamten über die Sach- und Rechtslage: „Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß besondere tatsächliche Lagen zusätzliche Pflichten für den Beamten schaffen können und er insbesondere nicht "sehenden Auges" zulassen darf, daß der Bürger Schaden erleidet, den er, der Beamte, durch einen kurzen Hinweis, eine Belehrung mit wenigen Worten oder eine entsprechende Aufklärung über die Sach- und Rechtslage zu vermeiden in der Lage ist. Den Beamten trifft eine solche Aufklärungs- oder Belehrungspflicht, die sich auch auf mit einiger Wahrscheinlichkeit bevorstehende Änderungen der Rechtslage bezieht, wenn er bei Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erkennt oder erkennen muß, daß ein Bürger, der in einer besonderen Rechtsbeziehung zu einer Behörde steht, einem Schadensrisiko ausgesetzt ist, dem durch einen kurzen Hinweis zu begegnen ist. Wenn der Bürger in eine besondere Beziehung zu einer Behörde tritt, besteht für ihre Bediensteten nach Treu und Glauben Veranlassung, in diesem Rahmen seine Belange zu berücksichtigen.(BGH, Urteil des III. Zivilsenats vom 3.März 2005, III ZR 186/04, s.a. ergänzend Senatsurteil v. 7.Dezember 1995)
Nun gilt es, das Verhalten der Stadt Mönchengladbach an diesem Grundsatz zu messen, weil die Teilnahme unserer Partei „Die Bürgerlichen“ an den Kommunalwahlen verhindert wird.
Die Bürgerlichen hatten sich im Januar mit dem Wahlamt in Verbindung gesetzt, um sich  grundlegend zu informieren und Einzelheiten der Wahl zu besprechen. Es wurde die Zusendung aller erforderlichen amtlichen 17 Formulare zum Selbstausdrucken per Email angeboten. Die Zusendung erfolgte ohne weitere Hinweise, Einschränkungen oder Kommentare. Im Zeitalter des Internets und der elektronischen Datenverarbeitung erscheint dieses Verfahren normal, zumal wir viele Hundert ausgefüllte und unterschriebene Formulare zu sammeln hatten. Wir haben die Formulare je nach Bedarf ausgedruckt und verwendet für das Sammeln der erforderlichen Unterstützungsunterschriften, damit wir überhaupt auf dem Wahlzettel erscheinen. Dabei wurde peinlich genau darauf geachtet, dass alle Daten korrekt eingetragen wurden.
Nachdem erfolgreich alle Unterschriften gesammelt waren, weil viele Wähler „Die Bürgerlichen“ gern und in großer Zahl unterstützen wollten, wurden alle Formulare rechtzeitig zum Wahlamt gebracht. Der Wahlamtsleiter hat die Unterlagen nicht gesichtet, sondern sofort darauf verwiesen, dass alle gesammelten Unterschriften ungültig seien, weil nämlich noch jedes Formular vom städtischen Wahlleiter Kuckels hätte unterschrieben werden müssen und außerdem hätte jedes Formular noch mit dem städtischen Siegel versehen werden müssen. Nun ist völlig klar, dass der Wahlleiter nicht jedes Formular unterschrieben und gesiegelt hätte, schon wegen der großen Zahl. Man hätte also bestenfalls einige Hundert oder Tausend Fotokopien ohne urkundlichen Beweiswert gezogen.
Damit ist die Teilnahme an der Wahl für „Die Bürgerlichen“ nicht mehr möglich.

Wir meinen, dass die Stadt ihre umfassenden Aufklärungs- und Informationspflichten verletzt hat. Sie hätte spätestens bei der Zusendung unmissverständlich daran erinnern müssen, dass alle (16 von 17) Formulare zum Selbstausdrucken verwendbar seien und dass nur ein bestimmtes Formulare noch einmal in geänderter Ausführung bei der Stadt bestellt werden müsse. Ein Formular war praktisch „faul“ oder „vergiftet“.  Dies hat nach Rechtsauffassung der Stadt zum Ausschluss von der Teilnahme an den Wahlen geführt. Nach unserer Auffassung hat die Stadt den Ausschluss herbeigeführt, weil sie keine ausdrücklichen Hinweise gegeben hat, sondern in aller Ruhe zugesehen hat, bis wir die – aus der Sicht der Stadt mangelhaften Formulare – einreichen wollten. Nochmal: Die Stadt hat die Formulare ohne Hinweis auf Einschränkungen zum Selbstausfüllen und Selbstausdrucken zur Verfügung gestellt, einschließlich des „vergifteten“ Formulars. Die zuständigen Mitarbeiter haben  zudem natürlich gewusst, dass wir Unterstützungsunterschriften sammeln. Sie haben dennoch geschwiegen und keine Hinweise gegeben. Ein Griff zum Telefonhörer oder eine kurze Email hätten genügt, um uns zu informieren.

Wir werden das Problem der Teilnahme in der Kürze der Zeit und wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Stadt nicht mehr bis zum Wahltermin lösen können. Auch die Anrufung der Verwaltungsgerichte wird nicht mehr rechtzeitig helfen. Die juristische Überprüfung ist aber noch nicht vollständig abgeschlossen. Insbesondere strafrechtliche Aspekte sind zu prüfen und zivilrechtliche Erwägungen sind noch offen. Wir stellen jedenfalls fest, dass man engagierte Bürger, die sich um politische Teilhabe bemüht haben, eiskalt ins Verderben hat laufen lassen. Man hat damit auch die vielen Wähler brüskiert, die dieses demokratische Engagement unterstützt haben.
Wichtige Fragen bleiben: Was will man in dieser Stadt fördern? Bürgerschaftliches Engagement, Interesse an der Teilhabe an kommunaler Politik oder eine weitere Beschleunigung der Politikverdrossenheit der Bürger und Wähler? Außerdem: Was sollen eigentlich die Bürger und Steuerzahler davon halten, wenn von ihnen bezahlte städtische Bedienstete es einfach mal so drauf ankommen lassen und Bürger, die sich in der Vergangenheit erfolgreich fürs Gemeinwohl eingesetzt haben, (aus Spaß oder warum eigentlich?) ins Leere  laufen lassen? Die ganz einfache Lösung hätte darin bestanden, rechtzeitig und unaufgefordert einen einfachen und eindeutigen Hinweis zu geben. War das wirklich zu viel verlangt von den „Staatsdienern“ in der Stadt Mönchengladbach? Muss man tatsächlich davon ausgehen, dass man als Bürger dieser Stadt besser nur noch mit Zeugen an der Seite das Rathaus aufsuchen sollte und alle Gespräche und sonstige Kommunikation mit Aktenvermerken und anderen Mitteln umfassend dokumentiert. Was wäre das für eine Umgebung, in der man von einem redlichen und anständigen Umgang nach Treu und Glauben nicht mehr ausgehen kann, noch nicht einmal bei den eigenen Behörden?
Es bleibt eine bittere Erkenntnis: Unser Vertrauen in ein Handeln der Stadt nach Treu und Glauben hat sich nicht ausgezahlt. Aber diese Erfahrung haben  andere Bürger in Mönchengladbach ja auch schon gemacht.