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Montag, 14. April 2014

Kommunales aus MG - Träume und Spekulationen zur City-Ost.


Mal sehen, was demnächst auf der Tagesordnung steht für das ehemalige Güterbahnhofsgelände. Begehrlichkeiten der üblichen Verdächtigen sind heute schon offensichtlich und die passenden Denkmodelle gab es ja auch schon früher. Das Anheizen von Gerüchten wird von diesen Leuten erstmal vermieden, es sollen ja zunächst die Wahlen überstanden werden und zwar mit einem halbwegs passenden Ergebnis.

Wie wäre es dann mit folgenden Überlegungen: Es werden "hochwertige Bürobauten" errichtet mit einem hübschen Grüngürtel drumherum. Das entspräche doch voll und ganz den Vorstellungen des Master-Plans und mittlerweile wird ja per se unterstellt, dass alles, was der Masterplan vorgibt, nicht mehr in Frage gestellt werden darf. Ist ja schlicht verboten, den Masterplan zu kritisieren. Geradezu gotteslästerlich und solche Kritiker gehören halt zu den ewigen Meckerern und Verhinderern des Wahren, Schönen und Guten in der Stadt, nicht wahr?

Nur, wie finanziert man das Ganze? Ganz einfach, man sucht sich den passenden Ankermieter, der immer solvent ist, nie Pleite gehen kann und die horrenden Mieten zahlen kann oder muss: Die Stadt Mönchengladbach oder besser, den Steuerzahler der Stadt Mönchengladbach. Die Stadt kann endlich aus ihren energiefressenden alten Gebäuden heraus und spart eine Menge Heizkosten. Außerdem kann man alles zentral zusammenlegen. Das spart auch noch Personal- und Sachkosten. Und: Man kann eine architektonische und stadtplanerische "Meisterleistung" vorstellen, wie an anderen Orten der Stadt. Sind das nicht überzeugende und ausreichende Gründe für Verwaltungsspitzen, profilierungsbedürftige Politiker, Architekten, Bauunternehmer, Banken und andere Verdächtige? Und praktischerweise sind die nächsten Kommunalwahlen erst wieder im Jahre 2020. Also kein Risiko für die Bauherren und ein geringes Risiko - jedenfalls nach ihrer persönlichen Vorstellung - der zuständigen Politiker.

Ich bin gespannt, wann die Katze aus dem Sack krabbelt.


Hannelores Märchenstunde.


Hannelore Kraft wirft ihrer Partei vor, sie sei eine wahre Mördergrube. Jederzeit müsse man damit rechnen, hinterrücks von den eigenen Parteifreunden gemeuchelt zu werden. In Berlin seien die Sitten so, nicht aber im schönen heimeligen NRW. Deshalb wolle sie auch nicht nach Berlin, sondern bleibe lieber zu Hause. So wird sie sinngemäß zitiert in den Medien.


Auch der dümmste Wähler wird aber in absehbarer Zeit merken, welche fundamentalen Fehler Rotgrün in Düsseldorf gemacht hat. Kraft versucht jetzt rechtzeitig, den Schwarzen Peter Richtung Berlin loszuwerden. Sie weiß besser als jeder andere, dass die Bürger in NRW nicht mehr lange stillhalten und sie zu Recht für das Chaos verantwortlich machen werden. Man denke nur an die Themen Innere Sicherheit, Schul- und Wissenschaftspolitik, Finanzskandale in Landesbetrieben, verfassungswidrige Nullrunden für die Beamten, misslungene Zuwanderungskonzepte, explosive salafistisch/islamistische Risiken in NRW und Verhätschelung der türkisch-islamischen Verbände.

Kraft kann lediglich noch auf die Schwäche der Opposition bauen und auf die Schwäche der innerparteilichen Konkurrenten, die noch größere fachliche und politische Defizite haben als die Ministerpräsidentin.

Samstag, 12. April 2014

Die Leiden der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

Leserbrief einer Polizeibeamtin aus NRW an die Zeitschrift "Die deutsche Polizei".

Wie sieht die Zukunft in Deutschland aus, wenn straffällige Migranten sich (weiterhin) weigern, die Regeln in ihrem Gast- beziehungsweise Heimatland zu akzeptieren? Ich arbeite im Streifendienst in Bochum. Als Griechin in Deutschland geboren und aufgewachsen, ging ich nach dem Abitur zur Polizei. Mittlerweile habe ich zehn Dienstjahre hinter mich gebracht. Ich möchte mir auf diesem Weg Luft machen, Klartext reden und meine Erfahrungen mitteilen. Dabei rede ich von den straffälligen Migranten und nicht von den vielen anderen, welche, wie ich, Deutschland als Heimatland sehen und an der Gesellschaft positiv teilhaben.
Wie die meisten Ruhrgebietsstädte weist auch Bochum einen hohen Anteil an Migranten, insbesondere in der Innenstadt, auf. Meine Kollegen und ich werden täglich mit straffälligen Migranten, darunter größtenteils Muslimen (Türken, Araber, Libanesen usw.) konfrontiert, welche nicht den geringsten Respekt vor der Polizei haben. Dabei fängt die Respektlosigkeit bereits im Kindesalter an.
Man wird täglich auf der Straße beleidigt, wenn man zum Beispiel Präsenz zeigt. Im Einsatz ist ein Gespräch in einem ruhigen Tonfall oft unmöglich. Insbesondere habe ich als weibliche Migrantin mit den meisten Migranten mehr Probleme als meine deutschen Kollegen. Die ausländischen Bürger sehen mich meistens als eine von ihnen und somit als Verräterin an. Entweder sie würdigen mich nicht eines Blickes oder sprechen mich in ihrer Sprache an, um in der Regel einen Sympathiebonus zu gewinnen. Und täglich wird mir mehrfach die Frage gestellt: Sind sie Türkin? Es spielt keine Rolle, welche Nationalität ich als Polizeibeamter/in habe. Der respektvolle und korrekte Umgang mit dem Bürger zählt. Sonst nichts.
Für mich ist es schwierig, da ich tagtäglich diese Machtkämpfe führen muss und nicht selten dabei laut werde, um mir Respekt zu verschaffen. Erst wenn diese Kämpfe ausgefochten werden und man respektloses Verhalten unterbindet, kann man das (noch relativ gute) Ansehen und den Ruf der Polizei erhalten.
Ich kenne nicht wenige Kollegen, die für diese Machtspielchen keine Kraft mehr haben, da sie an jeder Straßenecke stattfinden. Den Stress, den ich im Einsatz mit straffälligen Migranten habe, nehme ich nicht selten mit nach Hause. Auf Dauer kann so was nur zu einer körperlichen und/ oder seelischen Erkrankung des Organismus führen.
Ein Beispiel: Vor kurzem fuhr ich mit einer Kollegin zu einem Hilfeersuchen. Anrufer war ein Türke. Als er uns zwei Frauen sah, wurde er laut und sprach mich in einem unfassbar unangebrachten Ton an, ich sollte gefälligst herkommen. Daraufhin entgegnete ich, ich könnte auch wieder fahren und er sagte, ich sollte dies tun. Ich meldete das Verhalten des Bürgers der Leitstelle. Zeitgleich rief dieser dort an und wünschte nur männliche Polizisten. Die Leitstelle hielt mit uns Rücksprache und wir waren uns einig, dass wir erneut hinfahren würden. Bei gleichem Verhalten des Bürgers wäre für uns der Einsatz erledigt gewesen. So kam es dann auch. Der Bürger sah uns und schrie uns patzig an. Somit Einsatzende. Richtig so.
Meine deutschen Freunde und Kollegen äußern oft, dass sie sich in ihrem eigenen Land nicht mehr wohlfühlen. Das kann ich bestätigen, da ich als Migrantin mich aufgrund der Überzahl ausländischer Straftäter in vielen Stadtteilen auch nicht mehr wohlfühle. Meine deutschen Kollegen scheuen sich, ihre Meinung über die straffälligen Ausländer zu äußern, da sofort die alte Leier mit den Nazis anfängt. Aufgrund der schrecklichen Kriegsverbrechen ist das Land vorbelastet. Das ist jedoch kein Grund, den straffälligen Ausländern hier in Deutschland alle Freiheiten zu lassen.
Man muss vorwärts schauen. Die gegenwärtige deutsche Bevölkerung kann genauso wenig etwas für die Ermordung durch die Nationalsozialisten im zweiten Weltkrieg, wie ich etwas für die Krise in Griechenland kann.
Die Polizei wird immer hilfloser. Einzelne Beamte können Grenzen setzen, aber ohne Rückhalt der Politik oder Gerichte werden diese mehr und mehr fallen.
Die Geschehnisse, die Kollegen oder Medien berichten (zum Beispiel: Streifenwagenbesatzung fährt langsam und wird durch Migranten in Berlin verprügelt), sind unfassbar. Es kann nicht sein, dass wir als Polizeibeamte kaum mehr Rechte haben und fürchten müssen, bei jeder rechtmäßigen(!) Maßnahme, bei der wir uns gegenüber straffälligen Migranten durchsetzen müssen – sei es auch mit körperlicher Gewalt – sanktioniert zu werden. Es kann nicht sein, dass solche Menschen, die das Grundgesetz nicht achten und eine (illegale) Parallelgesellschaft – die in jeder Hinsicht autark ist – geschaffen haben, hier tun und lassen können, was sie wollen, weil sie nicht auf den deutschen Staat angewiesen sind.
Wo sind wir mittlerweile gelandet? Ist es schon so weit gekommen, dass die deutsche Polizei beziehungsweise der Staat sich (negativ) anpassen muss und wir unsere demokratischen Vorstellungen in gewissen Lebens-/ Einsatzsituationen einschränken oder aufgeben müssen.
Ein Freund von mir war in Australien im Urlaub. Dort lernte er die Devise: „love it or leave it“ kennen. Mit anderen Worten, wenn‘s dir nicht gefällt: auf Nimmerwiedersehen. Meiner Meinung nach kann man dem nur Einhalt gebieten, indem ernsthafte Sanktionen erfolgen (zum Beispiel angemessene Geldstrafe, Kürzung oder Streichung sämtlicher Hilfen durch den Staat, Gefängnis). Eine „sanfte Linie“ bringt nach meiner Erfahrung nichts.
Wenn die oben genannten Sanktionen nicht ausreichend sind, bleibt nur noch die Ausweisung. Denn in die Herkunftsländer möchte kaum einer zurück, da dort die Lebensbedingungen oft mangelhaft und nicht mit der hiesigen staatlichen Unterstützung zu vergleichen sind.
Tania Kambouri, per E-Mail

Aufwachen - Willkommen in der Stadt Mönchengladbach!


Treu und Glauben, einer unserer wichtigsten allgemeinen Rechtsgrundsätze und die anstehenden Kommunalwahlen in der Stadt Mönchengladbach.

Treu und Glauben, das hat jeder schon mal gehört in Deutschland. Treu und Glauben bezeichnet das Verhalten eines anständigen und redlichen Menschen. Der auch in vielen anderen Ländern geltende Rechtsgrundsatz verpflichtet grundsätzlich zu einem redlichen und loyalen Verhalten und je nach Lage der Dinge zur Aufklärung, zur Beratung und zur unaufgeforderten Information über Risiken und Gefahren, außerdem zu einer Rücksichtnahme auf schutzwürdige Interessen.
Selbstverständlich darf und soll jeder Bürger erwarten, dass dieser Grundsatz auch für die öffentliche Verwaltung gilt. Verwaltung muss den ratsuchenden Bürger von sich aus zwingend über alle Bedingungen und Fakten informieren, sorgfältig, umfassend und lückenlos und natürlich ohne die Absicht, den Bürger ins offene Messer laufen zu lassen.


Nun gilt es, das Verhalten der Stadt Mönchengladbach an diesem Grundsatz zu messen, weil die Teilnahme unserer Partei „Die Bürgerlichen“ an den Kommunalwahlen verhindert wird. Warum?

Die Bürgerlichen hatten im Januar im Wahlamt der Stadt um einen Termin gebeten, um sich  grundlegend zu informieren und Einzelheiten der Wahl zu besprechen. Statt des Termins wurde die Zusendung aller erforderlichen amtlichen 17 Formulare zum Selbstausdrucken per E-mail angeboten. Die Zusendung erfolgte ohne weitere Hinweise, Einschränkungen oder Kommentare. Im Zeitalter des Internets und der elektronischen Datenverarbeitung erscheint dieses Verfahren normal, zumal wir viele Hundert ausgefüllte und unterschriebene Formulare zu sammeln hatten. Wir haben die Formulare je nach Bedarf ausgedruckt und verwendet für das Sammeln der erforderlichen Unterstützungsunterschriften, damit wir überhaupt auf dem Wahlzettel erscheinen. Dabei wurde peinlich genau darauf geachtet, dass alle Daten korrekt eingetragen wurden.

Nachdem erfolgreich alle Unterschriften gesammelt waren, weil viele Wähler „Die Bürgerlichen“ gern und in großer Zahl unterstützen wollten, wurden alle Formulare rechtzeitig zum Wahlamt gebracht. Der Wahlamtsleiter war nur schwer zu erreichen. Als dies gelungen war, wurde ohne Vorgespräch und ohne die Unterlagen zu sichten, sofort darauf verwiesen, dass alle gesammelten Unterschriften ungültig seien, weil nämlich noch jedes Formular vom städtischen Wahlleiter Bernd Kuckels hätte unterschrieben werden müssen und außerdem hätte jedes Formular noch mit dem städtischen Siegel versehen werden müssen. Nun ist völlig klar, dass der Wahlleiter nicht jedes Formular unterschrieben und gesiegelt hätte, schon wegen der großen Zahl. Man hätte also bestenfalls einige Hundert oder Tausend Fotokopien ohne urkundlichen Beweiswert gezogen.
Dennoch wurde die Entgegennahme abgelehnt. Damit ist die Teilnahme an der Wahl für „Die Bürgerlichen“ nicht mehr möglich.

Wir meinen, dass die Stadt ihre Aufklärungs- und Informationspflichten verletzt hat. Sie hätte spätestens bei der Zusendung unmissverständlich daran erinnern müssen, dass die Formulare nur teilweise zum Selbstausdrucken verwendbar seien und dass bestimmte Formulare noch einmal in geänderter Ausführung bei der Stadt zu bestellen seien. Dies ist versäumt worden und hat nach der Rechtsauffassung der Stadt zum Ausschluss von der Teilnahme an den Wahlen geführt. Nach unserer Auffassung hat die Stadt den Ausschluss herbeigeführt, weil sie keine ausdrücklichen Hinweise gegeben hat, sondern in aller Ruhe abgewartet hat, bis wir die – aus der Sicht der Stadt mangelhaften Formulare – einreichen wollten. Nochmal: Die Stadt hat die Formulare ohne Hinweis auf Einschränkungen zum Selbstausfüllen und Selbstausdrucken zur Verfügung gestellt. Die Stadt hat  zudem gewusst, dass wir Unterstützungsunterschriften sammeln.
Wir werden das Problem in der Kürze der Zeit und wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Stadt juristisch nicht mehr lösen können. Da die Reihen unter den Verantwortlichen fest geschlossen wurden, um eine einheitliche Darstellung nach außen zu erreichen, werden uns auch Gerichte nicht helfen. Wir stellen jedoch fest, dass man hier engagierte Bürger, die sich um politische Teilhabe bemüht haben, eiskalt ins Verderben hat laufen lassen. Man hat damit auch die vielen Wähler brüskiert, die dieses demokratische Engagement unterstützt haben.

Wichtige Fragen bleiben: Was will man in dieser Stadt fördern? Bürgerschaftliches Engagement, Interesse an der Teilhabe an kommunaler Politik oder eine weitere Beschleunigung der Politikverdrossenheit der Bürger und Wähler? Außerdem: Was sollen eigentlich die Bürger und Steuerzahler davon halten, wenn von ihnen bezahlte städtische Bedienstete es einfach mal so drauf ankommen lassen und Bürger, die sich in der Vergangenheit erfolgreich fürs Gemeinwohl eingesetzt haben, (aus Spaß oder warum eigentlich?) ins Leere  laufen lassen? Die ganz einfache Lösung hätte darin bestanden, rechtzeitig und unaufgefordert einen einfachen und eindeutigen Hinweis zu geben. War das wirklich zu viel verlangt von den „Staatsdienern“ in der Stadt Mönchengladbach? Muss man tatsächlich davon ausgehen, dass man als Bürger dieser Stadt besser nur noch mit Zeugen an der Seite das Rathaus aufsuchen sollte und alle Gespräche und sonstige Kommunikation mit Aktenvermerken und anderen Mitteln umfassend dokumentiert. Was wäre das für eine Umgebung, in der man von einem redlichen und anständigen Umgang nach Treu und Glauben nicht mehr ausgehen kann, noch nicht einmal bei den eigenen Behörden?

Nochmalige letzte Zusammenfassung: Die Stadt hat alle Formulare zum Selbstausfüllen und Selbstausdrucken zur Verfügung gestellt und zwar ohne einen Hinweis darauf, dass eines der Formulare noch einer Ergänzung bedarf. Die Stadt hat außerdem gewusst, dass wir in der ganzen Stadt Unterschriften sammeln und es nicht für nötig gehalten, zwischendurch einfach mal daran zu erinnern, dass nach ihrer Rechtsauffassung  auf einem von 17  übersandten Formulare noch die Unterschrift des Wahlleiters fehlt und deshalb die Verwendung nicht möglich sei. Es bleibt eine bittere Erkenntnis: Unser Vertrauen in ein Handeln der Stadt nach Treu und Glauben hat sich nicht ausgezahlt. Aber diese Erfahrung haben viele andere Bürger in Mönchengladbach ja auch schon gemacht.


Genau deshalb geben wir nicht auf und machen weiter. Bürgerbeteiligung vor allen Entscheidungen, Kontrolle der Stadtverwaltung , Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung, damit die Bürger der Stadt sich überall frei bewegen können und die Abwehr radikaler Islamisten/Salafisten gehören immer zu unseren Schwerpunkten. Unterstützen Sie uns dabei! Wir machen Politik für Deutschland und natürlich auch weiterhin für Mönchengladbach.