NRW-Innenminister und Blitzerkönig Ralf Jäger treibt wieder seine unsinnigen Späße und vernachlässigt seine Aufgaben.

Es ist wieder soweit: Ralf Jäger glaubt daran, sein Image polieren zu können und missbraucht dafür erneut die Polizeibeamten des Landes. In einer landesweiten Aktion wird am 4. Juni in Nordrhein-Westfalen flächendeckend geblitzt. Alle Experten sind sich darin einig, dass bei einer solchen Aktion nichts herauskommt, was zu einer Verbesserung führen könnte. Das hält den politischen Tunichtgut Jäger aber nicht davon ab, die ohnehin spärlichen Ressourcen der Polizei dafür zu verplempern. Und das alles für einige Pressefotos und ein paar TV-Aufnahmen. Die Aktion soll wohl auch davon ablenken, dass Jäger in den anderen Zuständigkeitsbereichen, wie Kriminalitätsverfolgung oder Eindämmung der islamistischen Umtriebe im Lande, außer dem beständigen Ausstoßen von politischen Rauchwolken, nichts anzubieten hat.

Die vielen Stunden für die Blitzer-Aktion fehlen der Polizei im Nachhinein natürlich auch für die Kriminalitätsbekämpfung und für sinnvolle Maßnahmen im Verkehrsbereich. Das geht dann alles zu Lasten der Bürger, aber das macht ja nix, Hauptsache, Ralf Jäger ist mal wieder im Fernsehen. Wenn es nicht so traurig wäre und so belastend für die Bürger und Steuerzahler, könnte man darüber lachen. So kommen einem eher die Tränen.

Wenn Sie den roten Populismus auf unsere Kosten stoppen wollen, dann kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir erklären Ralf Jäger und seinen Genossinnen und Genossen, wie die Welt wirklich funktioniert. Unser Projekt heißt Deutschland.

Was wirklich wichtig ist - Blitzeraktionen oder Sicherheit (nicht nur) in Mönchengladbach und Nordrhein-Westfalen

Während der NRW-Inneminister Ralf Jäger gerade eifrig versucht, seine Innenministerkollegen vom Sinn einer bundesweiten 24-Stunden Blitzeraktion zu überzeugen und zigtausende von Polizeistunden für diese unsinnige Aktion bereitstellen wird, tut sich täglich einiges in den Wohnungen der Bürger und Steuerzahler dieses Landes. Wohnungseinbrüche werden selten aufgeklärt (Quote um 10 Prozent) und wenn denn ausnahmsweise Täter ermittelt werden, wird selten angeklagt und noch seltener gehen die Täter/innen in den Knast. DNA-Spuren können meist gar nicht oder nur nach jahrelanger Wartezeit im Landeskriminalamt untersucht werden, weil dort seit Jahren gespart wird. So drängt man Kriminalität nicht zurück.

Die Tätergruppen sind hinlänglich bekannt, aber Kraft, Jäger und die Grünen möchten nicht, dass darüber gesprochen wird. Gehandelt werden darf auch nicht, weil dies mit der herrschenden Ideologie der Rot-Grünen nicht vereinbar ist. Warten wir mal ab, was die Opfer unter den Bürgern sagen, wenn ab 1. Januar 2014 alle Dämme geöffnet sind und die statistischen Zahlen erneut ansteigen. Es ist verwunderlich, dass eine Frau wie Hannelore Kraft, die mit viel Pathos das "''Soziale" für alle wie eine Monstranz täglich vor sich her trägt und darüber die Bedürfnisse der eigenen Bürger und der eigenen Mitarbeiter in den Behörden bewusst vernachlässigt, noch so viel Zustimmung im Lande erntet. Aber irgendwann werden die meisten wohl klüger werden, wenn auch unter vermeidbaren Schmerzen. Um Peer Steinbrück teilweise zu zitieren: Hätte, hätte man/frau doch bloß nicht Kraft und Löhrmann gewählt.

Was sollte man dem ehemaligen Pädagogikstudenten Jäger raten: Sinnvolle Schwerpunkte setzen, Herr Jäger und die knapp bemessene und schlecht bezahlte (siehe 2 Nullrunden für die Beamten) Dienstzeiten der Polizeibeamten sinnvoll im Interesse der steuerzahlenden Bürger einsetzen.

Hier eine der täglichen Meldungen der Polizei.

17.05.2013 | 10:59 Uhr

POL-MG: Festnahme nach versuchtem Einbruch

Mönchengladbach (ots) - Am Mittwoch, 15.05.2013, beobachtete ein aufmerksamer Zeuge gegen 09:30 Uhr zwei Frauen, die gewaltsam versuchten, die Eingangstüre eines Mehrfamilienhauses auf der Straße Am Bour in Eicken zu öffnen.

Als der Zeuge die Frauen ansprach, flüchteten diese. Es gelang dem Zeugen jedoch, eine der Frauen festzuhalten und an die Polizei zu übergeben.

Es handelt sich bei der Festgenommenen um eine 25jährige gebürtige Mazedonierin, die in der Bundesrepublik keinen festen Wohnsitz hat.

Bei ihrer Durchsuchung wurde in ihrem BH versteckt ein großer Schraubendreher aufgefunden.

Die 25-Jährige, die falsche Personalien angab und jegliche Beteiligung an dem versuchten Einbruch leugnet, ist schon einmal wegen eines Einbruchs polizeilich in Erscheinung getreten.

Sie wurde gestern der Haftrichterin vorgeführt, die für sie Untersuchungshaft anordnete.

Gegen die noch flüchtige Mittäterin, deren Aufenthalt derzeit noch nicht bekannt ist, wurde ebenfalls ein Haftbefehl erlassen.

Wenn Sie mehr Sicherheit für sich wünschen, kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Unser Projekt heißt Deutschland.

NRW: Rot-Grün bescheißt die Beamten im Lande - Wer ist als Nächster dran?

Gern schimpft man hierzulande über den öffentlichen Dienst und über die Beamten. "Beamtenbashing" ist ein allseits beliebter Unterhaltungssport und lenkt wohlfeil von vielen anderen Problemen ab. Das ist quasi ein Ritual in Deutschland, ganz anders als bei unseren Nachbarn im Westen oder auch in den USA, wo man den öffentlich Bediensteten deutlich mehr Wertschätzung entgegenbringt.

Nun hat die Landesregierung unter der Führung von Hannelore Kraft, ehemals  Bedienstete in einem Landesunternehmen und Sylvia Löhrmann, ehemals Gesamtschullehrerin, beschlossen und verkündet, für die Beamten solle es keinen Inflationsausgleich für die nächsten beiden Jahre mehr geben. Unterstützt werden sie vom Finanzminister Walter-Borjans, ehemals Kommunalbeamter und von Guntram Schneider, ehemals DGB-Vorsitzender in NRW, beide altgediente "Sozialdemokraten". Da fällt einem doch der historische Spruch ein: "Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten."

In den letzten 20 Jahren gab es übrigens schon häufiger solche "Nullrunden" für die Beamten. Gleichzeitig wurden Hunderttausende Stellen abgebaut und die Wochenarbeitszeit deutlich erhöht.
Ob die Motivation der verbliebenen Beamten durch solche "Sparmaßnahmen" erhöht wird, scheint doch sehr fraglich zu sein. Das Land ist aber darauf angewiesen, dass Polizeibeamte sich für die Bürger einsetzen, dass Finanzbeamte die Einnahmen sichern, dass Justiz und Strafvollzug zuverlässig funktionieren, dass in den Kommunen die Bürger auf ihre Verwaltung bauen können und dass die Lehrer engagiert ihren Bildungsauftrag erfüllen.

Interessant ist, dass sowohl Kraft, als auch Lörmann und Walter-Borjans in der Vergangenheit immer betont hatten, es werde kein "Sonderopfer" für die Beamten geben und diese würden keinesfalls von der "Einkommensentwicklung" abgekoppelt" werden. Diese Zusagen werden jetzt locker und vollkommen skrupellos gebrochen. Auch wer den Beamten nicht wohlgesonnen ist, sollte an diesem Beispiel gemerkt haben, wie Rot-Grün mit Zusagen umgeht. Auf Rot-Grün ist kein Verlass. Es wird gelogen und betrogen und erbarmungslos exekutiert. Es kann jede Bevölkerungsgruppe treffen, wenn ein Roter oder ein Grüner eine "Idee" hat. Rot-Grün bedient gern die eigenen ideologisch gewünschten Prestigeprojekte, versemmelt Millionen und Milliarden für "Leuchtturmprojekte" und für die Abwicklung der Westdeutschen Landesbank, ist immer bereit neue kostenträchtige und sinnlose Ideen wie den "Kanal-TÜV" und die "ortsnahe Müllverbrennung" anzuordnen, verdrängt aber, dass im September Bundestagwahlen, ein halbes Jahr später Kommunalwahlen und in weiteren 2 Jahren erneut Landtagswahlen stattfinden. Dann sind jedes Mal die Wähler am Zug und dann wird abgerechnet. Angeblich sollen ja bisher bis zu zwei Dritteln der Beamten und ihrer Familienangehörigen für Rot-Grün gestimmt haben. Viele sind auch Mitglied bei der SPD oder den Grünen. Diese sollten dringend ihre Landtagsabgeordneten befragen, für wen und für was sie stehen und ob sie nichts dabei finden, ihre Versprechen zu brechen. Mal sehen, ob die Beamten lernfähig sind und wie sie bei den kommenden Wahlen abstimmen.

Wenn Sie die Spiele der etablierten Politik zu Ihren Lasten nicht mehr hinnehmen wollen, dann warten Sie nicht zu lange und kommen Sie rechtzeitig zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Unser Projekt heißt Deutschland.

Übrigens: Heute, am 15. Mai gibt es eine Großkundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf ab 17.00 Uhr gegen das "Beamtenbescheißergesetz" von Rot-Grün. Dies soll an diesem Tag vom Landtag beschlossen werden.

Türkischer Minister für Jugend unterstützt radikalen Salafistenprediger Abou Nagie

Der berüchtigte Kölner Salafist Ibrahim Abou Nagie ist durch seine Koran-Verteilaktionen unter dem Motto "Lies" in deutschen Innenstädten bekannt geworden. Von wem die Aktionen gesponsert werden, ist bis heute nur zu vermuten. Die Gelder kommen aber wohl auch aus dem islamischen Ausland. Nach Medienberichten soll Nagie auch als Sozialbetrüger aufgefallen sein.

Mittlerweile hat man sich ja fast schon daran gewöhnt, dass Salafisten nach wie vor ihr Unwesen in deutschen Städten treiben dürfen. Auch türkische Regierungsvertreter und türkische Menschenrechtsbeauftragte der türkischen Regierung und der türkisch-muslimischen Verbände in Deutschland melden sich ungefragt und zu allen möglichen innerdeutschen Themen regelmäßig zu Wort.

Am Sonntag erst waren der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und sein türkischer Kollege in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung damit beschäftigt, eine glorreiche gemeinsame türkisch-deutsche Zukunft in der EU zu fordern. Dazu gab es schöne Fotos der beiden Politiker.

Am Tag zuvor erschien ein interessantes Foto ebenfalls mit türkischer Regierungsbeteiligung auf der extremistischen Salafistenseite "Die wahre Religion". Dort sieht man, wie der türkische Minister für Jugend und Sport, Suat Kilic, dem Extremisten Abou Nagie im schönen Kölle am Rhein freundschaftlich die Hand auf die Schultern legt. Ein tolles Vorbild für die türkische Jugend in Deutschland. Da sieht man mal wieder, was türkische  Minister unter Förderung der Integration verstehen.
Abou Nagie wird also auch von der türkischen Regierung ganz offen unterstützt. Der türkische Minister für Jugend und Sport zeigt sich in trauter Zweisamkeit mit dem radikalen Islamisten. Mal sehen, mit welchen Extremisten er sich demnächst in Deutschland fotografieren lässt. Da sieht man, was in Deutschland und vor allem im rot-grünen Nordrhein-Westfalen alles möglich ist.

Hier der Link zum Foto: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=549762945075179&set=a.149364988448312.42899.132270036824474&type=1&theater

Wenn Sie die Nase voll haben von solchen Geschichten mitten in Deutschland und vor allem in Nordrhein-Westfalen, dann kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Unser Projekt heißt Deutschland.

Wieder schwere Vorwürfe gegen Milli Görüs - Größter islamistischer Verband in Deutschland erneut im Kreuzfeuer der Ermittler

Die Staatsanwaltschaft Köln hat durch ihren Pressesprecher bestätigt, dass erneut Vorwürfen gegen ehemalige Vorstände und Mitglieder des größten islamistischen Verband in Deutschland, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V., nachgegangen wird. Auch gegen den Generalsekretär von Milli Görüs sollen Ermittlungen anhängig sein. Dieser soll das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen Veruntreuung von 11 Millionen Euro. Das Geld sei von etwa 375.000 türkischen Einzelspendern zwischen 2005 und 2009 eingesammelt und dann zu einem Teil zweckentfremdet verwendet worden, so der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft. Die Spuren sollen bis in die radikalen Verbindungen von Milli Görüs in die Türkei führen. In  weniger als 5 Jahren wird also jetzt schon zum vierten Mal gegen Funktionäre von Milli Görüs ermittelt. Das berichten türkische und deutsche Medien.

In Mönchengladbach wird von Milli Görüs eine Moschee in der Nordstraße in Rheydt unterhalten. Das Gebäude soll weitgehend ohne Baugenehmigung errichtet worden und jahrelang ohne Nutzungsgenehmigung für alle möglichen Zwecke betrieben worden sein. Im Augenblick hat die städtische Bauverwaltung die Nutzung mit einer Ordnungsverfügung untersagt. Bei Zuwiderhandlung wird die Versiegelung des Gebäudes und eine Ordnungsstrafe von 5.000 Euro angedroht. Nach Aussagen von Anwohnern sollen dennoch laufend Besucher gesichtet werden, darunter voll verschleierte, ganz in schwarz gehüllte Personen, die dem typischen salafistischen Habitus entsprechen. Die Stadtverwaltung kontrolliert anscheinend nicht, ob ihre Verfügung eingehalten wird. Die Bürgerlichen werden das Thema penibel verfolgen und die nötigen Maßnahmen einleiten, wenn hier pflichtwidriges Handeln städtischer Bediensteter in Betracht kommen sollte.  Übrigens sollen auch im städtischen Integrationsrat Vertreter von Milli Görüs vertreten sein.

Milli Görüs wird von den meisten Verfassungsschutzbehörden in Deutschland wegen des fortlaufenden Verdachts verfassungsfeindlicher Aktivitäten beobachtet. Nur in Nordrhein-Westfalen sind die Behörden auf Weisung der rot-grünen Landesregierung nachsichtiger. Hier wird die verfassungsfeindliche und beständig gegen die Gleichberechtigung der Frauen gerichtete Politik von Milli Görüs schlicht ignoriert. Milli Görüs ist hierzulande in etlichen Integrationsräten vertreten und mittelbar an der Auswahl der staatlichen Islamlehrer in NRW beteiligt.

Wenn Sie der Auffassung sind, das Milli Görüs nicht noch durch staatliche und kommunale Institutionen in Nordrhein-Westfalen gefördert und gesetzeswidriges Handeln der Islamisten nicht unter den Tisch gekehrt werden sollte, dann kommen Sie zu uns. Wir werden das beenden. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Unser Projekt heißt Deutschland und Mönchengladbach.

Kommunales: SPD- und Linke-Wähler müssen lange arbeiten für einen Kriz-Tagessatz

Die Linke, SPD und die Grünen haben eine gemeinsam erstellte Ratsvorlage zum Kriz auf den Weg gebracht. Offenkundig hat sich beim Thema Kriz eine bisher schamhaft verborgene Liebe wieder neu entwickelt. Hochinteressant! Das linke Lager Rot-Rot-Grün hat sich endlich gefunden in der Stadt und, wenn ích meinem Namensvetter Glauben schenken darf, ist man dabei die „soziale Frage“ in Mönchengladbach anhand dieses Beispiels zu definieren. Nur, ob ausgerechnet das Kriz dafür als Exempel taugt, darf bezweifelt werden.

Vorab: Natürlich muss es in extremen Fällen auch ein geeignetes Angebot für Kinder und Jugendliche geben.

Zunächst muss immer versucht werden, im familiären Umfeld ambulant zu helfen. Danach kommen fachlich vorgebildete Pflegeeltern mit therapeutischen Zusatzqualifikationen in Betracht. Diese sollten auch eine anständige Vergütung erhalten und steuerlich begünstigt werden. Ganz zuletzt und nur im äußersten Notfall kommen Einrichtungen in Frage, die spezifische Funktionen abdecken können. Für straffällig gewordene und gefährliche Jugendliche sind dabei geeignete Formen des Jugendstrafvollzugs vorzuziehen. Schuld muss auch für jugendliche Straftäter erkennbar Sühne, also Strafe nach sich ziehen. Wenn dafür Gesetzesänderungen erforderlich sind, dann muss sich der Gesetzgeber darum bemühen.

Ambulante Therapie ist stationärer Therapie vorzuziehen. Bei schweren Formen psychischer Erkrankungen stehen die pädiatrischen und jugendpsychiatrischen Fachabteilungen der Landeskrankenhäuser zur Verfügung. Insofern stellt sich tatsächlich die Frage, ob ein zusätzliches Angebot wie das „Kriseninterventionszentrum“ mit den horrenden Kosten für die Investition und den Unterhalt erforderlich ist. Hier wird eine Einrichtung auf Dauer institutionalisiert , die bei optimaler Ausnutzung der bestehenden Angebote tatsächlich überflüssig sein könnte. Im übrigen ist ja bekannt, dass dies Projekt für betroffene Personen aus Mönchengladbach ohnehin nicht gedacht ist und auch nicht benötigt wird.

Zum Geschäftsmodell: Soziale Einrichtungen sind nicht per se Institutionen, die nicht auf Gewinn aus sind. Nehmen wir nur das Beispiel gesetzliche Krankenkassen, die als soziale Einrichtungen nicht die Rendite als Ziel anstreben dürfen. Sie sind den Patienten und dem Gemeinwohl verpflichtet. Gleichwohl kassieren die meisten Vorstände dort mittlerweile höhere Vergütungen als die Bundeskanzlerin. Reden wir also nicht wie die Jungfrau vom Kinde und tun wir nicht so, als ob sich nicht auch innerhalb „sozialer Projekte“ viel Geld für etliche der daran beteiligten Personen machen ließe. Wie wir alle wissen, hat sich im sozialen Bereich mittlerweile eine riesige Wohlfahrtsindustrie gebildet, in der in vielen Fällen das Wohl der Betreuten und das Gemeinwohl nur noch eine nachrangige Rolle spielt.

Wer glaubt, mit den Vokabeln „hilfsbedürftig, unterstützungsbedürftig, therapeutisch, sozial, Kinder und Jugendliche“ allzeit die passenden „Totschlagsargumente“ zur Hand zu haben, um jede vernünftige Auseinandersetzung schon im Ansatz verhindern zu können, der täuscht sich.

Wer zudem zunächst in eine Ratsvorlage hineinschreibt, es müsse eine transparente Auseinandersetzung stattfinden, um dann im Folgesatz aber schon wieder ein vorab in internen Kreisen fein abgestimmtes Verfahren  zu fordern, der entlarvt sich selbst. Entweder findet die Erörterung transparent statt, dann sind alle Interessierten von Beginn an umfassend zu beteiligen oder man will im Vorfeld in Klüngelkreisen die Argumente so passend aufbereiten, dass die Bürger mal wieder möglicht einfach hinters Licht geführt werden können. Übrigens, noch einmal zur Erinnerung, das Geld fürs Kriz kommt ausschließlich vom Steuerzahler und eine normale Durchschnittsverdienerfamilie muss einen Monat malochen, um einen einzigen Tagessatz von knapp 400 Euro in Form von Steuern zu erwirtschaften.

Zuletzt noch eine abschließende Anmerkung. Warum bemühen sich eigentlich ganz bestimmte Kreise und ihre Unterstützer in und aus Mönchengladbach so verzweifelt um das Kriz? Wenn alles so supertoll ist, dann frage ich mich, warum nicht die Kommunalpolitiker aus unseren benachbarten Landkreisen und Städten nicht schon längst in einen Wettstreit um die Ansiedlung des Kriz eingetreten sind. Sind die alle zu blöd, zu ängstlich oder sind das alles keine sozial denkenden Menschen. Sind die alle in den falschen Parteien? Gibt es dort keine voraus denkenden Menschen bei den Grünen, der Linken oder in der SPD oder ist es umgekehrt: Denkt man dort vielleich mal nach, bevor man vorschnell wohlfeile „soziale“ Sprüche drischt.

SPD-Politik nach Gutsherrenart: "Kriseninterventionszentrum" in MG ohne öffentliche Diskussion?

Aus vergangenen Fehlern nichts gelernt oder: Wie Lothar Beine und Reinhold Schiffers ohne Bürgerbeteiligung ihre Projekte an den Bürgern vorbei durchdrücken wollen. Sieht so sozialdemokratische Kommunalpolitik aus?

SPD-MG zum Kriz: Bürgerbeteiligung und öffentliche Erörterung unerwünscht.

Der Standort für ein neues „Kriseninterventionszentrum“ soll offenbar ohne öffentliche Erörterung klammheimlich beschlossen werden. Das Verfahren kommt uns bekannt vor. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Lothar Beine und Nord-Bezirksvorsteher Reinhold Schiffers sind wieder mal hilflos angesichts der begonnenen Diskussion in der Stadt und diffamieren in ihrer großen Not „Die Bürgerlichen“.  In einer „Presseerklärung“ beschwert sich der Sozial-„demokrat“ Beine darüber, dass eine „Bürgergruppe“ den geplanten  Neubau in der breiten Öffentlichkeit erörtern möchte.

Es muss Teile der Mönchengladbacher Sozialdemokraten schwer getroffen haben, dass nicht nur der Neubau der Zentralbibliothek gegen den Widerstand der Bürger nicht durchzusetzen war, sondern darüber auch noch die „Ampel“ unter Führung der SPD zerbrochen ist. Anders ist der gegenwärtig vorherrschende Kamikazestil der SPD kaum zu erklären. Ob dies bei den nächsten Kommunalwahlen nicht doch zu heftigen  Stimmenverlusten für die SPD führen wird, fragen sich nach meiner Kenntnis mittlerweile auch SPD-Mitglieder.

Nicht nur, dass wiederum ohne Bürgerbeteiligung ein neues Projekt unter der Decke durchgeschoben werden soll, nein, es wird auch ganz locker zum Mittel der persönlichen Diffamierung gegriffen, wenn einem die Argumente ausgehen. So werden Kritiker der SPD-Wunschtraumprojekte gern erstmal völlig grundlos am rechten Rand verortet, um sie in der breiten Öffentlichkeit schon mal vorbeugend zu diskreditieren. Möglicherweise schlägt dieser untaugliche Versuch in Mönchengladbach aber auch auf die SPD zurück. Wer kann heute schon wissen, an welchen Rändern sich die SPD nach den nächsten Wahlen wieder finden wird. Die SPD mag einfach nicht einsehen, dass sie sich an den einstmals selbst propagierten Leitsatz der breiten Bürgerbeteiligung halten soll, wenn sie etwas um jeden Preis durchsetzen will. Lernfähigkeit scheint für Schiffers und Beine ein Fremdwort zu sein.

„Alle demokratischen Parteien an einen Tisch“ fordert Lothar Beine, um das Projekt abseits der Öffentlichkeit um jeden Preis durchzusetzen. So wird versucht, gelebte Demokratie schon im Ansatz zu ersticken von den Besserwissern in der städtischen Sozialdemokratie. Wenn einem Bürgerbeteiligung nicht passt, versucht die SPD es auf anderem Wege passend zu machen. Dieses Spiel haben die Bürger aber bereits durchschaut und an Beispielen ganz konkret erlebt. Es wird in Mönchengladbach nicht mehr funktionieren. "Ein Fehler" wie in Wickrath, gemeint ist damit die rege Bürgerbeteiligung, darf sich nach Meinung von Beine nicht wiederholen. Er möchte die Sache ohne Bürgerbeteiligung durchwinken. Da mag nun jeder über den "Demokraten" Beine denken, was er will.


Garant für Bürgerbeteiligungen und Basisdemokratie sind Die Bürgerlichen. Kommen Sie zu uns, wenn Sie die Politik nach Gutsherrenart in Mönchengladbach satt haben. Honoratiorenpolitik und doktrinäre Politik von Parteikadern haben die Stadt ruiniert. Das muss und wird sich ändern. Unsere Projekte heißen Deutschland und Mönchengladbach.

Mönchengladbacher Salafisten - Facebook, Sven Lau und der islamistische Terror

Die Rheinische Post berichtet über eine Fotomontage, die unter dem Namen des berüchtigtes Salafisten Sven Lau auf Facebook veröffentlicht wurde.
Hier der Link
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/bedrohliche-botschaft-auf-salafisten-seite-1.3375151

Die Türkische Gemeinde in Deutschland und das Rechtsstaatsverständnis von Kenan Kolat

Der sogenannte NSU-Prozess hat noch nicht einmal begonnen, die Beweisaufnahme durch das Gericht ist noch lange nicht erfolgt, da fordert Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland bereits Lebenslänglich als einzig mögliche Strafe für alle Angeklagten. "Das ist ein Jahrhundertprozess. Es reicht nicht, die Beschuldigten zu verurteilen: Wir hoffen, dass es zur Höchststrafe kommt und die Höchststrafe ist lebenslänglich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Äußerungen zeigen auf, wie es um das Rechtsstaatsverständnis von Kenan Kolat und der Türkischen Gemeinde in Deutschland bestellt ist. Kolat ist übrigens Mitglied des Integrationsrates der Bundesregierung und der Deutschen Islamkonferenz. Im Interesse der Muslime in Deutschland sollte man ihn dringend auffordern, diese Ämter niederzulegen.

Die Bürgerlichen sagen, in Deutschland herrschen (noch) keine Zustände wie in der Türkei und anderen islamischen Ländern, wo Urteile nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach dem Wunsch von Parteien und religiösen und politischen Führungspersonen ergehen. Hierzulande muss immer noch ein unabhängiges Gericht die Tat beweisbar ermitteln und auf der Grundlage von Gesetz und Rechtsprechung ein angemessenes Urteil im Namen des Volkes sprechen. Wohlgemerkt, in Deutschland müssen alle Urteile "im Namen des Volkes" ergehen, nicht im Namen bestimmter Gruppen, also beispielsweise auch nicht im Namen der Türken in Deutschland, nicht im Namen der Türkei, nicht im Namen des Islam und seiner Verbandsvertreter und auch nicht im Namen der Opfer und ihrer Angehörigen; das Urteil, wie jedes Urteil in Deutschland, wird im Namen des Volkes gesprochen. Und: Das Urteil kommt erst ganz zum Ende des Strafverfahrens, jedenfalls in Deutschland. Danach muss es zudem noch Rechtskraft erlangen. So ist das in einer westlichen Demokratie. Gott sei Dank.

Wenn Sie das auch so sehen und die zutiefst undemokratischen Verhaltensweisen von Kenan Kolat in Deutschland nicht billigen, dann kommen Sie zu uns. Unser Projekt heißt Deutschland.

Türkischer Nationalismus in Schulbüchern in Nordrhein-Westfalen

Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft werden durch türkische Konsulate türkische Schulbücher in Nordrhein-Westfalen verteilt. Die Bücher sind kostenlos und für türkische Schüler in Deutschland gedacht. Sie wurden mit einem hohen Aufwand für die hiesigen türkischstämmigen Schüler erstellt.

Die Gewerkschaft verurteilt diese Aktion, weil die Inhalte sehr geschickt mit fundamentalistischen und nationalistischen Inhalten gefüllt wurden. Die türkische Botschaft erklärte dazu, man wolle eben die Lehrkräfte im Ausland unterstützen und: Es sei das natürliche Recht der Kinder und Jugendlichen, ihre Sprache und Kultur kennenzulernen.
Ja. da fragt man sich, was ist denn nun die Sprache der Kinder in Deutschland, Deutsch oder Türkisch?
Für die Türkei scheint das ganz klar zu sein, Türkisch natürlich. Vielleicht könnten sich auch die türkischen Verbände in Deutschland mal dazu äußern. Erfolgreiche Integration sieht nämlich ganz anders aus.
Das Bildungsministerium der Grünen Sylvia Löhrmann wiegelt zunächst ab. Es sei Sache der Schulen, die Inhalte zu prüfen. Wir meinen, es ist Sache des Ministeriums, hier sofort einzuschreiten und die Verwendung der Bücher zu verbieten. Nehmen Sie Ihre politische Verantwortung wahr, Frau Löhrmann. Hier wird aus Angst vor der Türkei und den aus der Türkei gesteuerten und finanzierten islamischen Verbänden gekniffen.

Kommen Sie zu uns, wenn Sie eine erfolgreiche Integration und keine türkisch-nationalistischen Sonderwege in Deutschland wünschen. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Unser Projekt heißt Deutschland.

Mehrheit der Deutschen fühlt sich vom Islam bedroht - Beispiel Mönchengladbach-Eicken

Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung sorgt zur Zeit wieder für Diskussionen. Eine knappe Mehrheit der Deutschen soll sich - wenn man denn der Studie Glauben schenken darf - durch den Islam bedroht fühlen.

Die Hälfte der Befragten in Deutschland ist der Auffassung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Diese Meinung teilen auch 18 Prozent der Muslime in Deutschland und 25 Prozent der Befragten in der Türkei. Das lässt sich jedenfalls den veröffentlichten Daten im Ergebnis entnehmen.

Das WDR-Fernsehen hat in der Lokalzeit Düsseldorf einen Beitrag darüber veröffentlicht und am Beispiel Mönchengladbach-Eicken im Zusammenhang mit dem Bürgerprotest gegen eine extremistische Schulungsstätte für radikale Salafisten noch einmal ausführlich dargestellt.

Hier der Link zur Mediathek (Dritter Beitrag. "Neue Studie zum Islam"):

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2013/04/29/lokalzeit_duesseldorf.xml

Der Beitrag ist noch bis zum Montag dort verfügbar.

Islamistischer Terror in Boston - Polizei nimmt weitere Islamisten fest.

Im Rahmen der Fahndung nach Unterstützern und weiteren Tätern beim Terroranschlag auf Läufer und Zuschauer des Marathonlaufs in Boston hat die Polizei mindestens drei weitere Personen festgenommen. Nach bisher unbestätigten Meldungen sind sie an einem örtlichen College als Schüler eingeschrieben. Sie sollen ebenfalls einen islamistischen Hintergrund haben, zumindest stammen nach ersten Informationen zwei von ihnen ebenfalls aus Kasachstan. Möglicherweise haben sie den Tätern auch bei der zunächst erfolgreichen Flucht geholfen. Denkbar ist aber auch, dass sie an Vorbereitungshandlungen beteiligt waren. Die Meldungen erfolgten über den Kurznachrichtendienst Twitter. Nähere Einzelheiten sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Mit einer Presseerklärung ist in der nächsten Zeit zu rechnen.

Hannelore Kraft als Lügnerin und Betrügerin ausgebuht und ausgepfiffen.

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen wurde bei ihrem Auftritt in Duisburg zum 1. Mai von vielen erbosten Polizeibeamten, Justizbeamten, Finanzbeamten und Lehrern mit Buhrufen und Pfiffen empfangen und erfolgreich daran gehindert, ihre Lügengeschichten auch weiterhin zu verbreiten. Hannelore Kraft hatte gemeinsam mit anderen Kabinettsmitgliedern der SPD und der Grünen in der Vergangenheit immer wieder betont, dass den Beamten zumindest der Inflationsausgleich garantiert sei. Dennoch hat Rot-Grün jetzt mehrere Nullrunden verkündet mit der profanen Begründung, man müsse halt sparen. "Gespart" haben die Abgeordneten der Regierungsparteien erst vor einem Jahr, als sie sich 500 Euro pro Nase mehr im Monat gönnten. Bei zahlreichen ebenso unsinnigen wie kostspieligen "Integrationsprojekten" und anderen überflüssigen "Vorzeigeprojekten" wird allerdings nach wie vor das Geld mit vollen Schaufeln zum Fenster hinaus befördert.  Man darf schon heute darauf gespannt sein, welche Bevölkerungsgruppe in NRW demnächst betrogen und belogen wird. Wortbruch und Nichteinhalten von Wahlparolen sind ein Markenzeichen von Rot-Grün.

Türken in Deutschland und der UNO-"Antirassismus-Ausschuss" - Meinungsfreiheit gilt auch für Sarrazin

Innerhalb der Vereinten Nationen (UNO) existiert eine Vielzahl von Ausschüssen. Einige sind nützlich. Andere sind weniger nützlich. Die weniger nützlichen dienen eher den durchschaubaren Zwecken und Zielen derjenigen Staaten und ihrer Repräsentanten, die sich häufig mit der Durchsetzung elementarer Menschenrechte in ihren eigenen Umgebungen schwer tun. Bisweilen sind sie auch nur vorhanden, weil dort Posten zu besetzen sind oder um die Dauerquerulanten in den eigenen Reihen zu beruhigen.

Es gibt also neben einer Unzahl anderer Gremien auch einen "Antirassismus-Ausschuss" bei den Vereinten Nationen. Dieses Gremium hat es jetzt auf Antrag des TBB (Türkischer Bund Berlin-Brandenburg) geschafft, eine Rüge auszusprechen und Deutschland aufgefordert, strafrechtlich gegen Thilo Sarrazin vorzugehen. Deutschland habe nämlich seine Bevölkerung nicht ausreichend vor "rassistischen" Äußerungen Thilo Sarrazins geschützt. Der türkische Bund Berlin Brandenburg ist übrigens nicht bekannt dafür, dass er Menschenrechtsverletzungen und Rassismus in der Türkei oder innerhalb von extremistischen türkischen Organisationen in Deutschland anprangert. So weit, so schlecht.

Nun muss man sagen, dass die Äußerung des UNO-Gremiums keinerlei interne juristische oder völkerrechtliche Bedeutung für Deutschland hat. Auch inhaltlich muss die Äußerung hier keinen Menschen interessieren, schon allein deshalb nicht, weil die Stellungnahme des so genannten "Antirassismus-Ausschusses" sich lediglich auf das Vorbringen des Türkischen Bundes und seiner Hilfskräfte stützt und weder deutsche Stellen noch Sarrazin angehört wurden oder um Stellungnahmen ersucht wurden. Hier haben diejenigen mal wieder zusammengespielt, die sich schon kennen und die im Vorfeld schon immer wissen, wie das Endurteil aussehen sollte. Man kann es auch kürzer formlieren: Es geht diesen Ausschuss überhaupt nichts an, wie hier in Deutschland mit der Meinungsfreiheit umgegangen wird.
Eines der wesentlichen Merkmale unserer Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Sie muss konsequent geschützt werden, weil damit auch die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung per se geschützt wird. Nur wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit in ganz unerträglicher Weise überschritten werden, darf unter Beachtung der Strafgesetze eine Grenze gezogen werden. Hier aber einfach eine Verschärfung der Strafgesetze zu fordern, nur weil einem die Meinung von Sarrazin nicht gefällt, das ist einer Diktatur würdig und in Deutschland verfassungsrechtlich nicht erlaubt.

Das hat aber den Türkischen Bund und den "Juristen" Memet Kilic, den innenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, nicht gehindert, sofort eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Verschärfung des Strafrechts zu fordern. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dem Bundestag und den Landesregierungen, dass die Empfehlungen des UN-Ausschusses sofort umgesetzt werden" sagte der Sprecher des Türkischen Bundes, Hilmi Turan.  Die unverhohlene Dreistigkeit seiner Forderungen scheint ihm überhaupt nicht aufgefallen zu sein. Auch das "Deutsche Institut für Menschenrechte" hat sich den Forderungen angeschlossen und viele Medien im Lande scheinen das kritiklos zu unterstützen.

Hoffentlich lässt sich niemand darauf ein. Frau Leuthäusser-Schnarrenberger und Teile der Opposition sollen allerdings laut Pressemeldungen schon den Wünschen des obskuren UNO-Ausschusses und des Türkischen Bundes gefolgt sein und mit der "Prüfung" begonnen haben, statt das Papier nach Eingang dorthin zu befördern, wo es hingehört: In den Papierkorb oder zurück an den Absender.

Die Bürgerlichen sagen: Wir wollen Demokratie und Meinungsfreiheit bei uns in Deutschland erhalten. Insbesondere Hilmi Turan vom Türkischen Bund sollte sich hinter die Ohren schreiben, dass gerade in der Türkei und in vielen türkisch beeinflussten Organisationen Meinungsfreiheit häufig ein Fremdwort ist. Ein türkischer Bund in Deutschland sollte deshalb sehr zurückhaltend sein mit pauschalen Forderungen gegenüber unseren rechtsstaatlichen Institutionen. In der Türkei und in vielen anderen Ländern müssen viele demokratische Grundsätze und die Meinungsfreiheit zunächst noch eingeführt werden. Das ist bei uns Gott sei Dank noch anders.
Wenn Sie unsere Meinung teilen, dann kommen Sie zu uns. Unser Projekt heißt Deutschland.

Terroranschlag in Boston - Zwei Brüder aus Tschetschenien sind die Täter - Islamistischer Hintergrund?

Zwei Brüder aus dem im Kaukasus gelegenen Kleinstaat Tschetschenien sind als mutmaßliche Täter identifiziert worden. Der 19-jährige Dzhokar Tsarnaev ist noch auf der Flucht und wird fieberhaft von Spezialeinheiten der Polizei gesucht. Die Polizei hat ein Haus umstellt und bereitet sich auf den Einsatz vor. Der 26-jährige Bruder wurde in der vergangenen Nacht von der Polizei während eines Schusswechsels erschossen. Im Vorfeld der Ereignisse soll er sich darüber beklagt haben, dass er in Amerika keinen einzigen Freund gefunden habe. Er war zuvor von seinem Bruder im Chaos der Flucht mit einem geraubten Auto angefahren worden Ob es sich hier um islamistisch motivierten Terror handelt, ist derzeit noch nicht gesichert. Intern diskutierte Hinweise aus Sicherheitskreisen deuten aber darauf hin.

Tschetschenien wird ganz überwiegend von sunnitischen Muslimen bewohnt. Tschetschenische Terrorgruppen mit islamistischen Zielen haben alle anderen Volksgruppen mit  Gewalt aus dem Lande verdrängt. Die tschetschenischen Islamisten werden auch für viele brutale Terroranschläge in Tschetschenien selbst und in Russland mit Hunderten von Todesopfern verantwortlich gemacht.

Pressevertreter beim NSU/Zschäpe-Prozess - Neues Zuteilungsverfahren beim Oberlandesgericht München

Aus der aktuellen Verfügung des Gerichts:

Für die akkreditierten Medienvertreter stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 reservierte Sitzplätze zur Verfügung. Alle an einer Teilnahme an der am 6. Mai 2013 um 10.00 Uhr beginnenden Hauptverhandlung interessierten Medienvertreter werden gebeten, sich mit Beginn des neuen Akkreditierungsverfahrens anzumelden.
Die Zuteilung erfolgt im Losverfahren.
Es werden folgende Mediengruppengebildet, für die jeweils die angegebenen der reservierten Sitzplätze ausgelosten Plätze reserviert werden:
a)
Gruppe 1:In-und ausländische Nachrichtenagenturen (5 reservierte Plätze):In dieser Gruppe werden 2 Plätze für Agenturen reserviert, die Nachrichten(auch)in deutscher Sprache im Inland verbreiten.
b)
Gruppe 2:Deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland und fremdsprachige Medien (10 reservierte Plätze):In dieser Gruppe werden 1 Platz für auf Griechisch publizierende Medien, 1 Platz für auf Persisch publizierende Medien und 4 Plätze für auf Türkisch publizierende Medien reserviert.
c)
Gruppe 3:Auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland (35 reservierte Plätze):In dieser Gruppe werden jeweils 2 Plätze für das öffentlich-rechtliche Fernsehen, 2 Plätze für das privat-rechtliche Fernsehen, 3 Plätze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, 3 Plätze für den privat-rechtlichen Rundfunk , 8 Plätze für ein werktäglich erscheinendes Printmedium und 4 Plätze für ein wöchentlich erscheinendes Printmedium reserviert.

Programmhinweis NSU - Heute 22.45 Uhr im Ersten - Lohnt sich!

Die Story im Ersten
Der Zschäpe Prozess - Brauner Terror vor Gericht

© MDR

Länge: 45 Minuten
Film von Eric Beres, Inga Klees, Ahmet Senyurt und Marcus Weller

Eine Recherche von "Fakt", "Report Mainz" und "Report München"
Wer ist Beate Zschäpe und was hat sie mit den Morden, Bombenanschlägen und Banküberfällen zu tun, die ihren beiden rechtsextremen Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zugeschrieben werden? Das sind die Kernfragen des anstehenden Prozesses gegen die einzige Überlebende des mutmaßlichen Terror-Trios, der im Mai im München beginnt. Was kann die Verhandlung gegen Beate Zschäpe zur Aufklärung der Terrorserie und zur Versöhnung mit den Opfern und Hinterbliebenen beitragen?
Diesen Ansätzen spürt der Film nach. Bekannte, Freunde und Weggefährten aus der Zeit der Radikalisierung Zschäpes und ihrer Freunde erhellen in Interviews die Fragen nach Ideologie, Persönlichkeit und Gruppendynamik in der Zeit bis zum Abtauchen. Videomaterial vermittelt Einblicke in das Lebensgefühl der späteren Rechts-Terroristen. Ermittler aus Polizei und Verfassungsschutz, die mit der Aufklärung der Straftaten des Trios, aber auch mit Gefährdungsanalysen vor und nach dem Untertauchen, mit der Fahndung nach ihnen und der Aufklärung ihres Umfeldes befasst waren, liefern Einblicke in Strategie und Fähigkeiten der Behörden und geben Hinweise auf einen ungeheuerlichen Verdacht: Sollten die Drei abtauchen können und mehr noch, sollten sie absichtlich nicht gefunden werden?
Diese Dokumentation zeigt die Möglichkeiten und Grenzen des Verfahrens, fragt nach den Motiven der Angeklagten und den Beweisen der Anklage und leuchtet so die Herausforderungen aus, mit denen die Beteiligten im größten Prozess der deutschen Rechtsgeschichte konfrontiert sein werden. Vor allem aber stellt er die Frage nach Recht und Gerechtigkeit.
Welche Anhaltspunkte gibt es dafür, dass Beate Zschäpe die mörderische Ideologie ihrer Freunde teilte? Wann und wie wurde sie zur Rechtsradikalen? Welche Einflüsse rassistischer und neonazistischer Gruppen gab es und welche Rolle spielte die Stimmung in den neuen Ländern kurz nach dem Untergang der DDR? Wann und durch wen wurde der "Nationalsozialistische Untergrund" gegründet und mit welchem Ziel? Welche Beweise hat die Staatsanwaltschaft dafür und welche Rolle spielten Unterstützer, Geheimdienst und Polizei beim Untertauchen der Gruppe? Welche Aufgabe hatte Beate Zschäpe für die Gruppe in der Zeit nach dem Untertauchen? Wusste sie von den Morden und verstanden sie sich wirklich, wie es die Anklage behauptet, als ein "einheitliches Tötungskommando"? Können all diese Fragen überhaupt beantwortet werden?
Die Dokumentation fragt aber auch, ob und wie der Prozess den Hoffnungen und Bedürfnissen der Hinterbliebenen und Opfer gerecht werden kann. Sie treten in dem Prozess als Nebenkläger auf und wünschen sich an erster Stelle Aufklärung. "Ich habe meinen Kindern versprochen, dass ich alles dafür tun werde, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt. Sie sollen wissen, warum ihr Vater sterben musste." Das sagt Yvonne Boulgarides. Sie ist die Witwe des siebten Mordopfers der Terrorserie.
Offene Fragen gibt es zuhauf und die meisten werden in dem Prozess keine Rolle spielen. Denn das Verfahren hat nicht den Anspruch, den NSU-Komplex in Gänze aufzuklären. Es ist ein Strafprozess, der der rechtlichen Verantwortung von Beate Zschäpe und vier ihrer Mitangeklagten für die Taten des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" nachspüren und sie gegebenenfalls zur Rechenschaft ziehen soll. Da geht es um Recht und nicht um vollständige Aufklärung und somit auch nicht automatisch um Gerechtigkeit.
WIEDERHOLUNGEN
Das Erste, 15./16. April 2013, 04:45 Uhr
tagesschau24, 16. April 2013, 07:30 Uhr
tagesschau24, 17. April 2013, 20:15 Uhr
tagesschau24, 20. April 2013, 22:00 Uhr

Kann Deutschland von der Türkei lernen - Türkische Abgeordnete dürfen Hosen tragen

Es gilt, unglaubliche Fortschritte in der Türkei zur Kenntnis zu nehmen. Die Damen unter den türkischen Abgeordneten dürfen jetzt - seit April 2013 - Hosen tragen. Bisher waren sie gezwungen, im Parlament Röcke zu tragen. Das schrieb ihnen bislang die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses vor. Nun hat der entsprechende Ausschuss des Hauses das Verbot aufgehoben. Der Fortschritt und die Modernisierung des Landes ist nicht mehr aufzuhalten. Allerdings will man un die bisher in allen öffentlichen Gebäuden verbotenen Kopftücher erlauben, ganz wie es im rückschrittlichen Deutschland seit langem Brauch ist. In der Türkei dürfen Lehrerinnen an staatlichen Schulen kein Kopftuch tragen, in Nordrhein-Westfalen ist das beim kommenden Islam-Unterricht  eher erwünscht.

Wir erinnern uns: Türkische Politiker und türkisch-islamische Verbandsvertreter in Deutschland haben in den letzten Monaten zunehmend rechtsstaatliche Versäumnisse und demokratische Defizite zu Lasten der Türken in Deutschland beklagt. Man schickt gern türkische Untersuchungskomissionen nach Deutschland, lässt aus Misstrauen Leichname von türkischen Unglücksopfern in Deutschland in der Türkei noch einmal obduzieren, fordert eine bevorzugte Sitzvergabe in Gerichtsälen für türkische Politiker und deutsch-türkische Islamvertreter und macht ganz allgemein klar, dass dem deutschen System in keiner Weise zu trauen ist. Da hilft es auch nicht, dass ganze Bundestagsausschüsse in die Türkei reisen, um nachzufragen, ob die Ergebnisse ihrer Untersuchungen auch in der Türkei Gefallen finden und ob man nicht die deutschen Berichte gleich auf Türkisch vorlegen solle, deutsche Minister sich von türkischen Ministern abkanzeln lassen und Herr Erdogan in Deutschland den Türken mit deutschem Pass in großen Hallen zurufen darf: Einmal Türke, immer Türke. Und zuerst sollen die Kinder auch in Deutschland erstmal ordentlich Türkisch lernen. Danach darf dann auch Deutsch gelernt werden.

Was lernen wir daraus? Können wir von der Türkei lernen? Die Bürgerlichen sagen Ja! Wir können lernen, unsere eigenen deutschen Interessen zu vertreten, wie die Türkei ihre Interessen vertritt. Keine falsche Scheu haben und die Dinge beim Namen nennen. So machen es Herr Erdogan und die Türkei auch. Allerdings sollten wir uns die nationalistischen und extremistischen Töne von Erdogan und seinen Parteigenossen  auf gar keinen Fall zu eigen machen und nicht die einfältigen Parolen der hiesigen türkischen Verbandsvertreter kopieren. Kommen Sie zu uns. Unser Projekt heißt Deutschland.

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen - Frau Löhrmann spart mal eben 25 Millionen auf Kosten unserer Kinder

Rot-Grün macht Ernst mit dem Sparen und zwar an der aus ihrer Sicht richtigen Stelle. Nachdem man den Lehrern für die nächsten zwei Jahre eine Nullrunde verordnete und damit ganz unglaublich die Motivation bei den Lehrkräften gefördert hat, legt man jetzt richtig los. Erstmal werden pauschal 25 Millionen für die Unterrichtsversorgung gestrichen. Ob man auch noch weitere 25 Millionen streichen wird, soll demnächst entschieden werden.

Frau Löhrmann und Frau Kraft sind ja mit vielen tollen Ideen und Versprechungen in die neue Legislaturperiode gezogen: Weniger Unterrichtsausfall, Inklusion, stärkere Förderung leistungsschwacher Kinder, Begabtenförderung, ganz neue Schultypen und so weiter und so fort. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Klassen werden immer größer, die Belastungen für die Lehrer immer höher, die Kinder im Zweifelsfall immer schwieriger, die Eltern zu Recht immer anspruchsvoller, aber die Landesregierung spart an den letzten Reserven und macht es damit unmöglich, Unterrichtsausfälle  zu kompensieren und Förderung zu ermöglichen. Bisher hat ja auch vieles ziemlich reibungslos geklappt: Die Eltern nehmen die Unterrichtsausfälle und die mangelnde Förderung ihrer Kinder ohne großen Widerstand hin und die meisten Lehrer sind erfahrungsgemäß zu lethargisch, um gegen die mangelnde Unterstützung durch die rot-grüne Landesregierung, gegen die vielen unbezahlten Überstunden und gegen die sonstigen Zumutungen vorzugehen. Viele Lehrkräfte neigen erfahrungsgemäß zur Selbstausbeutung, leisten unbezahlte Zusatzstunden, übernehmen nicht bezahlte Sonderaufgaben, bezahlen ihre Dienstfahrten, Unterrichtsmaterialien und Schulbücher aus der eigenen Tasche und versorgen in nicht wenigen Fällen auch noch ihre Schüler mit Material auf ihre Kosten. Das gibt es in keiner anderen Berufsgruppe. Letztlich wird aber der Masochismus auch der gutwilligsten Lehrkräfte nichts mehr hergeben, die persönlichen Ressourcen werden beim besten Willen nicht mehr reichen und es wird zunehmend chaotischer zugehen an unseren Schulen. Das geht dann zu Lasten der Kinder.

Aber, was soll´s? Nach uns die Sintflut und ein rot-grünes NRW oder gar ganz Deutschland flächendeckend überzogen von Maisfeldern für "Bio"Energie, verspargelt mit Wäldern von Windrädern, bereichert durch vom Steuerzahler finanzierte, in der Sonne glitzernde Photovoltaikdächer und bedeckt mit Bauten, die in Sondermüll eingepackt wurden. Das sind die bald erreichten und teuer von uns allen bezahlten Ziele von Grün-Rot. Aber Bildung?

Wie sagt man doch so schön auch in rot-grünen Kreisen: Die wenigen aufgeweckten Kinder, die noch in Deutschland aufwachsen, sichern unsere Zukunft. Bildung ist unser höchstes Gut, in das wir investieren müssen in Deutschland. Die Wahrheit ist eine andere: Die Grünen in Baden-Würtemberg haben gerade 11.000 Lehrerstellen gestrichen und in NRW ist alles andere wichtiger als gute Bildungsangebote für die nachwachsende Generation. Idiotische "Leuchtturmprojekte" aller Art, rausgeschmissenes Geld für überflüssige Protzbauten im Lande, unkontrollierte Förderung von integrationsfeindlichen Groß- und Kleinmoscheen mit Steuermitteln, Milliardenaufwand für die von der Politik verursachte notwendige Abwicklung der Westdeutschen Landesbank, die Liste ließe sich noch seitenlang fortsetzen.

Wenn Sie eine andere Politik bevorzugen, kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Unser Projekt heißt Deutschland.

Waffen aus Libyen für Terroristen oder: Die Welt ist nicht automatisch gut.

Die westlichen Demokratien haben durch massive Unterstützung zum Sturz des libyschen Diktators Gaddafi beigetragen. Man stellte sich vor, dass nach dem Sturz des Diktators quasi automatisch die Welt in Libyen demokratisch, friedlich und "gut"sein würde ganz nach der Vorstellung gewisser mit politischer Naivität gesegneter Menschen in Deutschland und der EU.
Leider ist nichts davon eingetreten. Erwartungsgemäß, muss man sagen, denn es war von Anfang an klar, dass Islamisten aller Art die Beute nicht mehr aus der Hand geben würden. Also nichts mit Frieden, Demokratie, Gleichberechtigung, wirtschaftlichem Aufschwung und Freiheit.

Stattdessen haben die Vereinten Nationen jetzt einen aktuellen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Libyen große Mengen von Waffen aller Art in benachbarte Länder liefert, darunter befinden sich durch Islamisten bedrohte Länder wie Syrien und Mali, aber auch viele andere Staaten.
Offiziell gilt zwar ein absolutes Waffenembargo der UNO, daran hält sich aber keiner in Libyen. Trotz des Verbots werden laufend leichte Infanteriewaffen, aber auch schwere Waffen in Konfliktgebiete gebracht. Das Problem war von Anfang an abzusehen, aber die warnenden Stimmen von Experten wurden  ignoriert, weil die westliche Politik "höhere ethische Ziele" verfolgte. Mal sehen, was demnächst mit gut sortierten Kriegsvorräten in Syrien passiert. Das eine oder andere Sprengmaterial und die eine oder andere Waffe dürfte mit Hilfe der Salafisten und Al Kaida auch im nahen Europa ankommen und dort von gut geschulten und im Kriegseinsatz geübten Islamisten mit deutschem Pass ausprobiert werden.

Wenn Sie die Naivität unserer politischen Führung in Bezug auf den "arabischen Frühling" für unverantwortlich halten, dann kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Unser Projekt heißt Deutschland.

Geschlechtertrennung, Steuererhöhungen, Euro-Rettung und einstürzende (Bücherei)Neubauten - Was dabei herauskommt

Der Kanzlerkandidat der SPD hat sich erst kürzlich für Geschlechtertrennung im Sportunterricht an Schulen ausgesprochen, wenn Muslime dies wünschen. Weitere Wunscherfüllungen sind wohl nicht ausgeschlossen unter einem Kanzler Steinbrück. Die SPD will außerdem die Steuern nicht etwa senken, sondern drastisch erhöhen. Damit wirbt sie im Wahlkampf. Die bedingungslose Einführung der europäischen Schulden-Union auf Kosten Deutschlands gehört ebenfalls zum Kern des SPD-Wahlprogramms. Die Grünen unterscheiden sich nicht in ihren Forderungen, außer, dass sie zusätzlich die Verödung und Versteppung der Landschaft und die Verschmutzung des Grundwassers durch großflächigen Maisanbau, die Verspargelung Deutschlands durch Windkraftanlagen, die in Deutschland unsinnige Förderung der Photovoltaik und die Verpackung von Häusern mit Sondermüllmaterial vorantreiben und auf Kosten der Steuerzahler subventionieren. In NRW kommt als besondere Idiotie noch der so genannte Kanal-TÜV für private Nutzer hinzu.

Man hatte gehofft, dass der dumme Bürger und Steuerzahler von alldem begeistert sein würde. Woher man diese Vorstellungskraft nahm, ist kaum nachvollziehbar. Aber so war es und die Inhalte des Wahlkampfes werden sich kaum noch drehen lassen.
Gestern hat nun das Meinungsforschungsinstitut Forsa die jüngste Umfrage im Auftrag von RTL und Stern vorgelegt. Danach hat Schwarz-Gelb erstmals die absolute Mehrheit mit 47 Prozent. Die Grünen liegen noch bei 14 Prozent und die SPD nähert sich mit 23 Prozent der 20-Prozent Marke. Bei aller gebotenen Vorsicht gegenüber Meinungsumfragen und insbesondere gegenüber Forsa, der Trend ist jedenfalls deutlich. Wen wundert es?

In Mönchengladbach sieht es derzeit ähnlich aus. Nach dem Desaster mit dem geplanten Neubau der Stadtbibliothek werden neben der FDP vor allem die Grünen und die SPD kaum noch unbeschadet den Kopf aus der selbst geknüpften Schlinge ziehen können. Was immer sie entscheiden werden, es wird zu Recht immer so aussehen, als ob die Ratten noch schnell das sinkende Schiff verlassen wollen, um der Öffentlichkeit wieder einen Hauch von Entscheidungsfähigkeit zu vermitteln. Da auch andere Entscheidungen der Ampel für den Bürger teuer werden (Gebührenerhöhungen, Event-Hangar, Flughafen, Infrastruktur für die Arcaden) ist absehbar, wie sich die Wählerstimmung vor den Kommunalwahlen entwickelt.

Wenn Sie aktiv dabei sein wollen, um dem Elend in der städtischen Politik ein Ende zu bereiten, kommen Sie zu uns. Die Bürgerlichen stehen für eine grundlegend andere Politik. Unser Projekt heißt Deutschland und Mönchengladbach.

EZB-Studie über die Vermögen im Euro-Raum - Wir sind die Ärmsten! Und auch die Dümmsten?

Eine aktuelle Studie der Euro-Notenbanken belegt, dass die deutschen Haushalte im gesamten Euro-Raum über das geringste Vermögen verfügen. Das Durchschnittsvermögen in Deutschland liegt lediglich bei 51.000 Euro. Alle anderen Länder in der Währungsunion liegen weit darüber. Die Vergleichszahlen für Zypern liegen bei 266.000 Euro, in Spanien bei 183.000, in Italien bei 174.000, in Griechenland bei 102.000, selbst Portugal und die Slowakei liegen noch vor Deutschland. Gegenwärtig wird allerorten eifrig versucht, die Ergebnisse der sehr aufwendig durchgeführten Studie zu relativieren, weil natürlich klar ist, wie brisant die Ergebnisse sind.
Die deutschen Haushalte sind die Ärmsten, das ist völlig klar. Sie haften aber auf der anderen Seite mit den weitaus größten Anteilen für den Bestand der Euro-Union. Sind sie also die Ärmsten und gleichzeitig auch die Dümmsten?

Die Bürgerlichen sagen: Nicht die deutschen Steuerzahler sind die Dümmsten, die Dümmsten sind ihre Abgeordneten und ihre Regierungsmitglieder, die regelmäßig mit großer Zweidrittelmehrheit für eine Erweiterung der Haftungsgrenzen zu Lasten der deutschen Steuerzahler stimmen. Ob die Deutschen sich auch als Wähler bei den kommenden Bundestagswahlen dumm verhalten, muss man noch abwarten. Dumm ist, wer Dummes tut. Das wird man dann am Wahlabend sehen. Kommen Sie zu uns. Unser Projekt heißt Deutschland.

Gewalttätige "Zuwandererfamilien" in Nordrhein-Westfalen - Massenschlägereien nehmen zu

Am Bahnhof Langenfeld ist es am letzten Sonntag zu einer verabredeten Massenschlägerein zwischen über 20 jungen Männern gekommen, die nach Angaben der Polizei allesamt aus "Zuwandererfamilien" stammen. Als die Polizei eingriff, kam es zu mehreren Angriffen auf Polizeibeamte. Unter anderem fuhr man mit Fahrzeugen auf Polizeibeamte zu. Grund für die Auseinandersetzung soll angeblich eine "Beziehungsgeschichte" gewesen sein.

Dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art in Nordrhein-Westfalen. Auch andernorts nehmen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gangs und Clans aus "Zuwandererfamilien" zu. Wer heute mit dem presseüblichen Begriff "Zuwandererfamilien" gemeint ist, weiß jeder. Gesagt oder geschrieben werden darf das in Deutschland aber nicht. In Zukunft werden tätliche Auseinandersetzungen zwischen den kriminellen Großfamilien und Clans häufiger vorkommen. Nicht selten geraten auch Nichtzuwanderer zwischen die Fronten. Die Polizei ist überfordert und machtlos, die Justiz verhandelt erst gar nicht oder verhängt mildeste Strafen und die Politik reagiert nicht.

Wenn Sie diese Zustände in Ihrer Nachbarschaft beenden oder verhindern wollen, kommen Sie zu uns. Die Bürgerlichen wollen eine andere Politik. Unser Projekt heißt Deutschland.

Härteleistungen an Opfer und Angehörige der NSU-Mordopfer - 1 Million Euro

Angehörige der NSU-Mordopfer erhielten nach Medienberichten, die sich auf eine Mitteilung des Bundesjustizministeriums berufen, bisher insgesamt eine knappe Million Euro. Die Angehörigen der neun griechischen, kurdischen und türkischen Mordopfer erhielten 600.000 Euro. Entschädigt wurden auch die Opfer des Bombenattentats in Köln im Jahr 2004. Hier waren viele Menschen verletzt worden. Hier wurden gut 260.000 Euro ausgezahlt, in Form von Pauschalen und als Härteleistungen. Das ist nicht zu beanstanden.
Ob Opfer von anderen Gewalttaten in Deutschland auch so unbürokratisch und großzügig entschädigt wurden und werden, ist allerdings zu bezweifeln. Berichte von Angehörigen in anderen Fällen zeigen, dass dies leider nicht der Fall ist. Zusätzlich zum Leid und zum Schaden bleiben im Regelfall den Hinterbliebenen und den durch Gewaltverbrechen geschädigten Opfern auch noch die Kosten.

Die Bürgerlichen meinen, dass allen Opfer von Gewalttaten in Deutschland unbürokratisch und großzügig geholfen werden muss. Wenn Sie auch dieser Meinung sind, kommen Sie zu uns. Unser Projekt heißt Deutschland.

Lokales: Rassistischer Angriff in MG-Rheydt - Zeugen bitte melden

Aktualisierung: Ein drogenabhängiges Pärchen im Alter von 18 und 21 Jahren aus MG, das auch Kontakt zu rechtsextremistischen Kreisen gehabt haben soll, wurde vom Staatsschutz als sehr wahrscheinliche Täter ermittelt und festgenommen.
Am gestrigen Montagnachmittag hat ein schon vom äußeren Eindruck asozial erscheinendes junges Pärchen eine junge Frau auf dem Marienpatz angegriffen, beleidigt und geschlagen.

Hier die Meldung der Polizei MG:

POL-MG: Fremdenfeindlicher Übergriff in Rheydt
  Junge Frau mit Faustschlägen traktiert

Mönchengladbach (ots) - Heute Nachmittag gegen 15:20 Uhr war eine 19jährige Schülerin des Hugo-Junkers-Gymnasiums auf der Brucknerallee in Rheydt unterwegs Richtung Bahnhof.

Sie ist hier geboren und aufgewachsen. Ihr Vater stammt aus Ghana, ihre Mutter ist Deutsche.

Um den Marienplatz zu queren, nutzte sie die dortige Baustellenpassage für Fußgänger. Sie war schnellen Schrittes unterwegs und überholte dabei andere Passanten. Dabei berührte sie von hinten leicht einen jungen Mann. Der rief ihr daraufhin zu: "Was die Neger sich heute alles so erlauben!" Die junge Frau stellte ihn zur Rede und fragte, was das solle. Der Mann stieß weitere rassistische Beleidigungen wie "Scheiß-Nigger" und ähnliches aus.

Der Tatverdächtige wurde offensichtlich von einer jungen Frau begleitet, die jetzt wortlos auf die Schülerin zuging und ihr unvermittelt und völlig überraschend mehrfach mit den Fäusten ins Gesicht schlug. Das Opfer zog sich dabei leichte Verletzungen zu, während das Pärchen seines Weges ging.

Eine Passantin kam der Geschädigten zu Hilfe.

Hinweise an Telefon MG 290

NSU Prozess - Deutscher Richterbund stellt sich vor das OLG München.

Pressemeldung Deutscher Richterbund

Debatte um NSU-Prozess: Richterbund ruft zur Mäßigung auf

08.04.2013

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess zur Mäßigung aufgerufen.

„Es geht nicht an, dass populistische Zwischenrufer in der Debatte den Eindruck erwecken, das Oberlandesgericht München sei eine nachgeordnete Behörde der Bundes- oder Landesregierung und müsse von dort eine klare Ansage bekommen“, kritisierte DRB-Vorsitzender Christoph Frank. Wer so argumentiere, ignoriere die in Deutschland geltende Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative. „Für die Organisation des NSU-Prozesses ist allein das OLG München verantwortlich.“ Die Anwürfe gegenüber einem unabhängigen deutschen Gericht hätten inzwischen eine Qualität erreicht, die nicht mehr hinnehmbar sei, sagte Frank.

Die Bürgerlichen sagen dazu:

Der Richterbund ist im Regelfall um Zurückhaltung bemüht und äußert sich nicht ohne Not zu aktuellen Verfahren. Die unüberhörbare und mittlerweile unerträgliche Kakophonie aus der türkischen Regierung, von deutschen Politikern und türkisch-muslimischen Verbänden in Deutschland hat aber jetzt jedes vertretbare Maß überschritten. Es wird ganz offen versucht, Druck auf das Gericht auszuüben, um die eigenen populistischen Ziele durchzusetzen. Damit werden auch durch deutsche Abgeordnete die wesentlichen Grundsätze unserer rechtsstaatlichen Verfassung bedenkenlos in Frage gestellt. Mitglieder von Gesetzgebungsorganen sollten aber ganz selbstverständlich in besonderem Maße verpflichtet sein, für die Gewaltenteilung einzutreten. Offenkundig wird das derzeit von vielen deutschen Politkern nicht befolgt, von türkischen Politikern und von türkischen Verbandsvertretern in Deutschland sowieso nicht. Das war jedoch ohnehin zu erwarten.

Wenn Sie auch meinen, dass viele deutsche Politiker nicht mehr Herr ihrer Sinne sind, wenn sie glauben, Ihnen könne Missachtung türkischer Migranten oder Islamophobie unterstellt werden, dann kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Unser Projekt heißt Deutschland.

Peer Steinbrück macht den Bückling und unterstützt die Geschlechtertrennung wie Pierre Vogel.

Bei einer öffentlichen Veranstaltung am letzten Mittwoch in Berlin hat sich der SPD-Kanzlerkandidat für getrennten Sportunterricht von Jungen und Mädchen ausgesprochen, um auf "die religiösen Gefühle" von Muslimen Rücksicht zu nehmen. Das berichtet die "Bild" in ihrer Freitagsausgabe.

Da bekommt man einen ganz trockenen Hals, wenn man solche Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten hört. Generationen von Frauen und Männern in der SPD haben für die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen gekämpft, für eine freiheitliche, selbstbewusste und gemeinsame Erziehung und Ausbildung von Jungen und Mädchen und gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung. Steinbrück wischt das alles weg und versucht aus wahltaktischen Gründen auf der Schleimspur der türkisch geführten islamischen Verbandsvertreter in Deutschland zu kriechen. Widerlicher geht es nicht. Und kontraproduktiver im Hinblick auf die Integration geht es auch nicht. Aber Steinbrück hat ja auch erwiesenermaßen andere sozialdemokratische Grundsätze für sich privat nie für relevant gehalten.

Wenn Sie ein Zeichen setzen wollen gegen diese Art von schleimig-widerlicher und integrationsfeindlicher Politik, kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Unser Projekt heißt Deutschland.

Fahrlässiges Verhalten der Bewohner führte zum Brand in Backnang bei Stuttgart.

Bei einem Brand in einem älteren Wohnhaus in Backnang in der Nähe Stuttgarts sind vor einigen Wochen acht Menschen türkischer Abstammung ums Leben gekommen. Jetzt wurde abschließend bestätigt, dass wohl das Eigenverschulden eines Familienmitglieds den Brand verursacht hat, sehr wahrscheinlich durch Zigarettenrauchen auf der Schlafcouch. Von türkischen Regierungsmitgliedern und von Vertretern türkischer Verbände in Deutschland wurden allerdings von Anfang an heftige Vorwürfe gegen deutsche Ermittler und gegen die deutsche Gesellschaft und Politik im Allgemeinen laut.  Den Ermittlern wurde vorgeworfen, rechtsextremistische Motive auszublenden und Ermittlungen in diese Richtung bewusst und gewollt zu unterlassen. Die Leichen der in die Türkei überführten Opfer wurden dort von türkischen Rechtsmedizinern noch einmal obduziert, weil man den deutschen Ermittlern nicht traute. Türkische Verbandsvertreter in Deutschland verstiegen sich zu den abenteuerlichsten Unterstellungen bis hin zu obskuren Verschwörungstheorien gegen alle Türken in Deutschland.
Gut., dass sich die meisten Türken in der Türkei - das sagen eigentlich auch die Berichte aus der Türkei aus - und die meisten Türken in Deutschland von solchen Machenschaften und Verdächtigungen nicht beeinflussen lassen. Die ganz überwiegend gute Nachbarschaft hat darunter bisher nicht wesentlich gelitten. Aber das hetzerische Geschwafel türkischer Regierungsvertreter und türkischer Verbandsvertreter in Deutschland ist natürlich Wasser auf die Mühlen türkischer und islamistischer Extremisten und deutscher Rechtsextremisten. Die Risiken für eine negative Entwicklung steigen und Vorurteile aller Art finden hier einen günstigen Nährboden.

Wenn wir diese Entwicklung unterbinden wollen, müssen wir offen und ehrlich miteinander umgehen, Probleme nicht verschweigen und verdrängen, sondern sie ansprechen. Das ist die Voraussetzung für saubere Lösungen. Den Schwadroneuren aller Couleur darf nicht das Feld überlassen werden. Diese haben kein Interesse daran, Probleme offen zu erörtern und sie zu lösen, sie wollen lediglich innerhalb ihres jeweiligen Dunstkreises ihre extremistischen Ziele durchsetzen.

Wenn Sie unsere Auffassung teilen, kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Unser Projekt heißt Deutschland, für alle Demokraten, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Weltanschauung, für alle, die unsere freiheitliche Gesellschaft bejahen und sich für Toleranz und Gleichberechtigung und die unantastbare Würde jedes Menschen einsetzen. Unser Projekt Deutschland gilt nicht für diejenigen, die unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft ablehnen und durch totalitäre Strukturen ersetzen wollen, nicht für diejenigen, die die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen ablehnen oder relativieren und nicht für diejenigen, die sich von außen in unsere rechtsstaatlichen Belange einmischen wollen, schon gar nicht für diejenigen, die aus einem nicht rechtsstaatlich organisiertem Land wie der Türkei Ratschläge erteilen und Forderungen erheben.

Wen deutsche Steuerzahler mit den Euro-Rettungsschirmen retten.

Für die "notleidenden" Länder der Euro-Zone hat Deutschland unmittelbar und mittelbar über die Europäische Zentralbank Garantien in unbegrenzter Höhe übernommen. Der deutsche Steuerzahler wird durch die Abgeordneten des Bundestages und durch die Bundesregierung als Bürge in Haftung genommen für ein Europa, das in dieser Form kaum ein deutscher Bürger befürwortet. Nach der Übernahme der Risiken aus der letzten Finanzkrise, als Angela Merkel und Peer Steinbrück im vertrauten Miteinander die Großbanken mit Steuermitteln vor dem Ruin retteten, sind nach jüngsten Schätzungen des RWI die Belastungen für den Steuerzahler bis jetzt auf knapp 200 Milliarden gestiegen. Das sind Peanuts im Vergleich zu den Lasten, die deutsche Steuerzahler für die Risiken aus der Euro-Krise für andere Länder übernehmen müssen.

Nun sind über anonyme Quellen einem Verbund von Journalisten unzählige Dokumente über internationale Steuerschlupflöcher zugespielt worden. Nach den ersten Auswertungen unterhalten auch griechische Steuerhinterzieher allein auf den Britischen Jungferninseln mindestens 100 Firmenkonten. Von diesen Firmen sind den griechischen Finanzbehörden lediglich drei oder vier bekannt. Nach Angaben der Journalisten kommen die Kontoinhaber aus allen Bereichen der griechischen Gesellschaft, so sind Personen aus den reichen Städten ebenso dabei, wie Politiker und Landwirte aus den kleinsten Dörfern. Das hinterzogene Geld dürfte zu einem nicht geringen Teil aus den vielen Milliarden Euro stammen, die von der EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten wie aus einem Füllhorn über Griechenland und andere Länder ausgeschüttet wurden. Diejenigen, die am nächsten dran waren, haben sich fortwährend daran bedient und ihr Vermögen "gut" angelegt. Wie immer nach dem Bekanntwerden solcher Skandale, hat Griechenland auch jetzt schärfere Kontrollen angekündigt, passiert ist nach den Ankündigungen in der Vergangenheit regelmäßig wenig oder gar nichts. Deutschland verbürgt sich also mit dem Geld seiner Bürger für Griechenland, während die griechische Politik und die griechischen Behörden weitgehend tatenlos und erfolglos den kriminellen Machenschaften zuschauen. Mehr noch: Zahlreiche Politiker und Behördenmitarbeiter sind an vorderster Stelle an den Schiebereien beteiligt und machen Deutschland für alle Nachteile im eigenen Land verantwortlich.  Und: Nicht nur in Griechenland herrschen solche Zustände.

Wenn Sie die Nase voll haben von solchen Machenschaften und sich mit ihrem sauer verdienten und versteuertem Geld nicht mehr an Rettungsaktionen dieser Art beteiligen wollen, kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Unser Projekt heißt Deutschland.

Kostenlose und effiziente Terror-Ausbildung für europäische Salafisten in Syrien.

Der "Westen" unterstützt die so genannten Rebellen gegen das alavitische Regime des syrischen Diktators Assad. Zu den Unterstützern gehören auch Saudi Arabien und andere Golf-Staaten. Die Kämpfer der Rebellen sind keine homogene Truppe, sondern sie bestehen aus vielen mit unterschiedlichen Zielen agierenden Gruppen. Es sind auch viele salafistisch inspirierte Dschihadisten unterwegs, darunter Al Quaida selbst und der Terrororganisation nahe stehende Gruppen.
Nun hat ein Londoner Institut akribisch alle Meldungen aus dem Internet ausgewertet, um herauszufinden, wie viele Ausländer aus welchen Herkunftsländern in Syrien kämpfen. Da die Salafisten dazu neigen, aus propagandistischen Motiven ihre "Heldentaten" und ihre "Märtyrer" im Internet zu veröffentlichen, war die Recherche nicht allzu schwer.
Die Auswertungen haben ergeben, dass unter den Hunderten Ausländern auch mehr als 100 Europäer sind, die - so befürchten es die Sicherheitsbehörden auch in Deutschland - mit ihren deutschen Pässen und gut trainiert im Bombenbau und Schießtechniken aller Art - wieder in ihre "Heimatländer" in Europa zurückkehren werden. An der Ausreise kann man sie nicht vorsorglich hindern, weil sie im Regelfall in die Türkei reisen, um von dort aus die Grenze nach Syrien zu passieren. An der unkontrollierten Rückreise nach Deutschland kann man sie auch nicht hindern, weil sie erstens offiziell aus der Türkei die Rückreise antreten und weil sie zweitens meist die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das ist der Fluch der "guten Tat", wenn man in Deutschland allzu leichtfertig Einbürgerungen vornimmt.
In jedem Fall werden - anders als bei den Rückkehrern aus dem Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan - die Überwachungs- und Zugriffsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden schwieriger und aufwendiger sein. Das führt dazu, dass wir heute schon und in absehbarer Zeit sehr viel stärker mit einer Vielzahl gut ausgebildeter und gut getarnter salafistischer Terroristen in Deutschland leben und gegebenenfalls sterben müssen.

Wenn Sie eine konsequentere Politik gegenüber den totalitären und militanten Varianten des Islam wollen, dann kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Unser Projekt heißt Deutschland.

Gar nicht niedlich - Kenan Kolat (Türkische Gemeinde) hetzt gegen Deutschland.

Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger behauptet Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, "bei uns wird erstmal verniedlicht", wenn es um vermutete Brandanschläge auf Türken geht. Er verlangt, bei jedem Brand in einem auch von Türken bewohnten Haus grundsätzlich von einem rechtsradikalen Motiv auszugehen. Er habe auch die Bundeskanzlerin angeschrieben, so Kolat, und sie aufgefordert, mit ihr nach Backnang bei Stuttgart zu gehen, wo wohl durch fahrlässiges Handeln der Opfer mehrere Tote zu beklagen waren. Das habe Merkel abgelehnt. Kolat kritisiert das und sagt sinngemäß, auch bei einem solchen Hintergrund habe die Bundeskanzlerin bei den Familien zu erscheinen. Nun stelle man sich das einmal in der Praxis vor, wenn bei jedem Unfall mit Opfern türkischer Abstammung die Bundeskanzlerin zu erscheinen und um Entschuldigung - für was? - zu bitten hat.

Kommen Sie zu uns, wenn Sie Kenan Kolat mit seinem auch durch deutsche Steuergelder geförderten und finanzierten Verein "Türkische Gemeinde in Deutschland" lieber nicht mehr mit Ihren Steuern unterstützen möchten. Unterstützen Sie besser Die Bürgerlichen. Unser Projekt heißt Deutschland.

NSU-Prozess und die extremistischen Nationalisten der türkischen Regierung.

Der türkische Außenminister hat seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle aufgefordert, beim Oberlandesgericht München dafür zu sorgen, dass fest reservierte Plätze für türkische Regierungsvertreter und für türkische Abgeordnete bereitgehalten werden. Durch die türkischen Teilnehmer am Prozess soll nach Auffassung der türkischen Regierung sichergestellt werden, dass das Verfahren türkischen Ansprüchen genügt. Türkische Politiker und Regierungsvertreter mit dem Regierungschef Erdogan an der Spitze unterstellen zunehmend ganz offen den deutschen Behörden und der deutschen Justiz, dem überwiegenden Teil der deutschen Bevölkerung sowieso, sie seien latent oder offen gegen ihre türkischstämmigen Mitbürger, sie seien nicht gewillt, gegen Verbrechen an türkischstämmigen Deutschen vorzugehen, sie wollten neonazistisch und rassistisch motivierte Verbrechen an Türken in Deutschland verschweigen und verdecken und sie wollten nicht anerkennen, dass immer nur von Türken bewohnte Gebäude in Deutschland brennen.

Was sagt ganz aktuell der deutsche Außenminister zum Verlangen seines türkischen Kollegen? Er sagt zunächst, er habe Verständnis für das türkische Ansinnen. Erst danach weist er auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz hin. Andere deutsche Politiker und Regierungsvertreter äußern ebenfalls Verständnis und unterstützen die türkischen Forderungen. Es ist abenteuerlich und ein ungeheuerlicher und absolut singulärer Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte, wie hier versucht wird, Einfluss auf das Handeln eines unabhängigen deutschen Gerichts zu nehmen. Die permanenten Pöbeleien und Angriffe aus der Türkei hätten in früheren Zeiten ausgereicht, den Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder zumindest den vorübergehenden Abzug des eigenen Botschafters zu erwägen. Vielleicht wäre es heilsam, über solche Maßnahmen auf der deutschen Seite einmal nachzudenken. Stattdessen schickt man auf Verlangen der Türkei deutsche Soldaten mit Patriot-Raketen an die syrisch-türkische Grenze, um die Türkei gegen niemals stattfindende syrische Angriffe zu verteidigen. Vor Ort werden die deutschen Soldaten dann unter schäbigsten Verhältnissen untergebracht, von türkischen Militärs gezielt kujoniert und permanent behindert. Deutsche Politiker finden sofort die passenden Entschuldigungen und Rechtfertigungen und üben fortwährend die nächsten Bücklinge gegenüber der Türkei ein. Wozu führt dieses Verhalten? Auf absehbare Zeit führt es zu erheblichen Störungen nicht nur zwischen den Staaten, sondern zwischen dem deutschen und dem türkischen Teil der Bevölkerung in Deutschland, weil das gegenseitige Vertrauen leidet und das Misstrauen wächst. Das ist nicht die Schuld der Bürger, egal woher sie stammen, es ist die Schuld der Politik, die diesen Zustand herbeigeführt hat.

Die Bürgerlichen sagen, die nationalistischen und extremistischen Äußerungen aus der türkischen Politik müssen endlich offen und entschieden zurückgewiesen werden. Verständnis ist vollkommen unangebracht. Kommen Sie zu uns und zu unseren Veranstaltungen. Unser Projekt heißt Deutschland.

Die Türkei hat immer recht - Auch in Deutschland?

Nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Köln sind erneut nationalistische Töne aus der Türkei zu vernehmen. Ein 30-jähriger Deutscher und eine junge Frau im Alter von 19 Jahren aus dem Kosovo kamen bei dem Brand ums Leben. Mehrere andere Bewohner mussten mit Rauchvergiftungen in ärztliche Behandlung. Unter ihnen befanden sich auch Menschen aus der Türkei. Die Polizei ermittelt und hat derzeit den Verdacht, dass der Brand von abgestellten Gegenständen im Treppenhaus ausgegangen sein könnte. Spuren von Brandbeschleunigern oder andere Hinweise auf vorsätzliche Brandstiftung wurden bisher nicht gefunden.

Indes warf ein Vertreter der türkischen Regierung in Ankara den deutschen Ermittlungsbehörden vor, fremdenfeindliche Taten generell zu verharmlosen. "Jeder sollte wissen, dass die Türkei geschlossen hinter ihren Geschwistern, den Staatsbürgern und ehemaligen Staatsbürgern in Deutschland steht und die Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt", sagte der türkische Minister für Europa, Egnenim Bagis. Der Stellvertreter von Ministerpräsident Erdogan, Bekir Bozdag, sagte, in Deutschland werde mit zweierlei Maß gemessen, weil die Behörden aus seiner Sicht voreilig einen fremdenfeindlichen Hintergrund des Brands ausgeschlossen hätten. "Ob in Stuttgart oder Köln, bei jedem dieser Brände muss immer ein rechtsradikaler Neonazi-Hintergrund vermutet und genau untersucht werden", fügte er hinzu. Bozdag, der auch Minister für die "Auslandstürken" ist, soll auch die Frage gestellt haben, warum in Deutschland immer nur Häuser von Türken brennen. Das muss man nicht noch kommentieren.

Was lernen wir aber aus diesen üblen und ohne jede Zurückhaltung in aller Öffentlichkeit geäußerten türkischen Pöbeleien? Die deutsche Appeasement-Politik gegenüber der Türkei ist auf ganzer Linie gescheitert. Die nationalistischen und rechtsextremen Parteipolitiker der Türkei nutzen gemeinsam mit ihren seit vielen Jahren sorgsam gehegten und gepflegten Verbänden in Deutschland jeden auch nur am Rande interessant erscheinenden Vorfall, um nationalistische und rechtsextreme Ziele der Türkei in Deutschland massiv und unter Verletzung aller diplomatischen Regeln und ohne jeden Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat durchzusetzen.

Die Bürgerlichen wollen eine andere Politik gegenüber der Türkei durchsetzen. Wir wollen keine Einmischung türkischer Politiker und Behörden in deutsche Zuständigkeiten. Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen und unterstützen Sie uns. Unser Projekt heißt Deutschland.

Munteres salafistisches Treiben in Neuss-Weckhoven.

Radikal-extremistische Nachwuchs-Salafisten haben am christlichen Karfreitag in Neuss-Weckhoven auf offener Straße gepöbelt und randaliert, weil ihr islamistischer "Kulturverein" Masjid Kuba durch die Stadt geschlossen wurde. Die Polizei musste die Stadt unterstützen und das Gelände mit Absperrgittern sichern. Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Störung des Karfreitags und Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Landfriedensbruchs wurden wohl wieder nicht eingeleitet.
Wegen der Nutzung der Räume als nicht genehmigte und auch nicht genehmigungsfähige Versammlungsstätte hatte die Stadt die Räume versiegelt.

Die Empörung unter den terrorverdächtigen Salafisten schlug besonders hohe Wellen, weil aktuell wieder zu demokratie- und verfassungsfeindlichen Islam-Seminaren eingeladen worden war und diese Veranstaltungen nicht am geplanten Ort stattfinden können.


Wie man sich etwas ohne Not einbrocken und die Lage noch verschlimmern kann, habe ich in Weckhoven vor einem Jahr beobachten können, als "Experten" des Verfassungsschutzes, Kommunalpolitiker und sich berufen fühlende "fachkundige" Bürger glaubten, die Sache auf ihre Weise bewältigen zu können, also durch das Verschweigen offenkundiger Probleme, durch Relativieren und Abwiegeln und durch die ständigen Hinweise darauf, wie gut und unverdächtig doch der Islam im Allgemeinen und im Besonderen sei. Das eigentliche Thema wurde also bewusst und gezielt und erfolgreich ausgeklammert. Was dabei herauskommt, das sehen und erleben wir jetzt.

Hier zur Erinnerung noch einmal meine Prognose für Neuss-Weckhoven aus dem März 2012.

DIENSTAG, 27. MÄRZ 2012

Ein denkwürdiges Erlebnis in Neuss-Weckhoven oder: Wie man Salafisten nicht verhindert, sondern noch ermuntert.

  

Am Dienstagabend von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr wurde zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Salafisten in Neuss-Weckhoven eingeladen. In diesem Stadtteil hatte kürzlich in einer ohnehin nicht unproblematischen Moschee eine Veranstaltung mit berüchtigten salafistischen Hasspredigern stattgefunden. Die Bürgerinitiative aus Mönchengladbach, die sich erfolgreich gegen den radikalen Salafistenverein Einladung zum Paradies zur Wehr gesetzt und die Ansiedlung eines salafistischen Oberzentrums verhindert hatte, war auch eingeladen, um aus ihren Erfahrungen zu berichten und vielleicht hilfreiche Hinweise geben zu können für die Anwohner in Neuss-Weckhoven. Aus diesem Grunde hatte auch schon ein mehrstündiges Vorgespräch in Neuss stattgefunden. Zweimal fuhr man also auf Bitten der Veranstalter von Mönchengladbach nach Neuss und zurück. Zu Beginn hielt ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einen Vortrag zum Thema. Nach dem Vortrag sollte dann der Beitrag aus Mönchengladbach folgen. Zunächst gab es aber noch einige andere Wortbeiträge, bis dann gegen 20.30 Uhr die Bürgerinitiative Gelegenheit zu einer Äußerung erhielt. Nach 2 Minuten war dann aber Schluss, angeblich, weil man die Zeit bis zum geplanten Ende einhalten wollte. Abgesehen davon, dass es viel mit mangelndem Anstand, Flegelhaftigkeit und Unhöflichkeit zu tun hat, wenn man Menschen zunächst bittet, einen Vortrag zu halten und an einer Diskussion teilzunehmen und sie dann einfach nicht zu Wort kommen lässt, fragt man sich natürlich, ob die Menschen, die dort versammelt waren, tatsächlich ernsthaft glauben, man könne Salafisten und andere extremistische Islamisten damit bekämpfen und fernhalten, wenn man sich nur einen Vortrag zum Thema Salafismus anhört und ein paar Euro mehr für Jugendarbeit von der Stadt fordert. Die in Neuss tätigen extremistischen Islamisten dürften mittlerweile gehört haben, wie der Abend verlaufen ist und sich voller Vergnügen die Hände reiben. Der Islamismus wird sich auf diese Art und Weise natürlich nicht aufhalten lassen, weder in Neuss noch anderswo, aber das werden die jetzt dafür Verantwortlichen erst dann merken, wenn es zu spät ist. Von hier aus ist zu bemerken: Schade um die verlorene Zeit, aber wir werden die weitere Entwicklung in Neuss mit Interesse beobachten.

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Politik in Deutschland endlich überall klare Grenzen ziehen muss für islamisch begründeten Fundamentalismus und Extremismus, dann kommen Sie zu uns. Die etablierten Parteien rühren sich bei diesem Thema nicht und bleiben untätig. Unterstützen Sie DIE BÜRGERLICHEN. Unser Projekt heißt Deutschland.