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  • Sonntag, 28. Juni 2015

    So fangen Märchen an - Wahlwerbung der CDU aus dem Jahre 1999

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    Das Wort zum heutigen Sonntag
    oder
    Politik wiederholt sich, Politiker lügen
    und die Bürger zahlen die Zeche.



    "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" Diesen Satz sagt DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz.


    Samstag, 27. Juni 2015

    Die griechische und europäische Misere - Ende in Sicht?

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    Vielleicht hat Merkel diesmal wieder die richtige Nase, wie damals nach Fukushima, als sie plötzlich eine Kehrtwende um 180 Grad machte und durchsetzte, dass sämtliche deutsche Kernkraftwerke geschlossen werden. Das hat ihr damals eine Zustimmung von fast 90 Prozent in Deutschland eingebracht. Wenn sie jetzt für den Grexit sorgt und damit eine realistischere und stärker auf die eigenen deutschen Interessen zugeschnittene Europapolitik durchsetzt, könnte sie bei den nächsten Wahlen im Herbst 2017 eine Mehrheit jenseits der fünfzig Prozent für die CDU/CSU erreichen. Sie müsste dann nur noch die Themen Zuwanderung und die Position des Islam in Deutschland realistischer betrachten.

    Mindestens dreißig Briten und ein Deutscher unter den Opfern des Terroranschlags in Tunesien

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    Dreißig Briten sollen bei dem Anschlag gestorben sein. Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass sich auch mindestens ein deutsche Urlauber unter den Opfern des Terroranschlags in Tunesien befindet. 
    Und nun? Wie lauten jetzt die Schlussfolgerungen der zuständigen deutschen Politiker hinsichtlich der Bedrohung durch radikale islamische Einzelpersonen und salafistische Gruppen in Deutschland?
    Absolute Menschenverachtung, Skrupellosigkeit und Selbstaufopferung gehören zu den wesentlichen Merkmalen der Terroristen. Wie will man dem begegnen? Wie bisher, durch ein paar Sorgentelefone, Veranstaltungen und Talkshows mit selbst ernannten "Salafistenexperten" und durch eine niemals ausreichenden Überwachung von "Gefährdern"? Davon haben wir mittlerweile Tausende, davon Hunderte mit Kampf- und Foltererfahrung in Syrien und im Irak.
    Meine Schlussfolgerung ist, dass versäumt worden ist, rechtzeitig durch Politik, Ermittlungsbehörden und die Justiz enge und hart kontrollierte Grenzen zu setzen. Man hat sich im Gegenteil Sand in die Augen streuen lassen und ist darauf hereingefallen, dass sich auch die terroristischen Salafisten stets auf die Religionsfreiheit in Deutschland berufen durften. Selbst heute fällt man noch darauf herein und lässt die von den Behörden als nicht terroristisch eingestuften Salafisten und andere radikal-extremistische Gruppen gewähren. Diese übernehmen erfolgreich die Verbreitung der salafistischen Ideologie und werben täglich für den Dchihad und den Terror gegen die "Ungläubigen". Es ist immer noch unglaublich, wie sich Politik und Behörden vorführen lassen. Ich bin gespannt darauf, wie man sich herausreden wird, wenn der erste große Anschlag in Deutschland passiert ist.
    Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

    Freitag, 26. Juni 2015

    Salafisten töten Urlauber in Tunesien - Mindestens 38 Tote

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    Bei einem Terrorangriff von Salafisten auf Urlauber an einem tunesischen Strand sind nach ersten Angaben der Behörden mindestens 38 Tote zu beklagen. Unter den Opfern könnten sich auch deutsche Urlauber befinden. Das tunesische Gesundheitsministerium hat bereits deutsche Todesopfer bestätigt. Die Täter sind auf der Flucht und werden von der Polizei verfolgt. Ein Täter soll erschossen worden sein. Die Zahl der Angreifer ist noch unbekannt, es handelt sich aber um mindestens zwei Personen. Der Anschlag erfolgte mit Schusswaffen und Sprengmitteln von der Meerseite ausl
    Ob die Anschläge in Frankreich, Kuweit und Tunesien koordiniert waren, wird derzeit noch untersucht.
    Hätten wir (die westlichen Demokratien) sich nicht auf naive Spielchen mit islamischen Fundamentalisten eingelassen und rechtzeitig enge und mit aller Härte verteidigte Grenzen gezogen, dann hätten wir nicht die chaotischen Zustände in Afrika und im Nahen Osten. Zusätzlich lassen wir noch zu, dass ein nicht endender Strom von Zuwanderern aus diesen Regionen hier herüber schwappt mit allen Risiken und vollkommen unüberschaubaren Folgen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.
    Es tut einem in der Seele weh, wenn man sieht, wie das moderne und aufgeschlossene Tunesien, in denen so viele liberale und tatkräftige Menschen leben, von radikalen Salafisten zertrümmert wird. Man will das Land von der wirtschaftlichen Entwicklung abschneiden, um dann aus dem Chaos heraus die Macht zu übernehmen und die sonst so "schlauen" westlichen Politiker schauen mal wieder hilflos zu. Das Grauen setzt sich fort und vieles davon hat der "freie Westen" mit seinem infantilen Demokratisierungswahn für Drittweltländer zu verantworten. Man muss sich nur den Irak, Syrien und Libyen, aber auch schwarzafrikanische Staaten anschauen.
    Wünschen Sie sich eine Politik, die ihre Ziele an den Maßstäben der Vernunft ausrichtet und eigene Interessen zur Grundlage ihres Handelns macht?
    Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

    Kuweit-Stadt - Anschlag einer IS-Miliz auf schiitische Moschee mit 25 Toten

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    In Kuweit-Stadt haben Angreifer einer IS-Miliz mindestens 25 Menschen getötet. Ein Selbstmordattentäter zündetet in einer Moschee eine Sprengladung. Auch hier stellt sich die Frage, ob die Anschläge des heutigen Tages in Frankreich, Tunesien und Kuweit Teil eines gemeinsamen Planes salafistisch-terroristischer Gruppen sind.

    Islamistischer Terroranschlag in Frankreich - Mann wurde enthauptet

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    In einem Ort südöstlich von der französischen Stadt Lyon sind zwei islamistische Terroristen in eine Gas-Fabrik eingedrungen und haben Mitarbeiter angegriffen. Mit ihrem Fahrzeug rammten sie Gasbehälter, um sie zur Explosion zu bringen. Es gelang ihnen jedoch nicht, die Fabrik zu zerstören. Neben einem Todesopfer hat es mehrere Verletzte gegeben. Es wird berichtet, dass die Täter vor dem Angriff eine islamistische Fahne schwenkten. In der Nähe der Fabrik wurde ein enthaupteter Mann aufgefunden. Auf der Leiche lag eine islamistische Flagge. Bei dem Opfer soll es sich um den Chef eines Täters handeln. Der Geschäftsmann wollte eine Lieferung in die Fabrik bringen.
    In der Nähe wurden zwei Männer festgenommen.  Die Verdächtigen sollen bereits vorher seit längerer Zeit unter Beobachtung französischer Behörden gestanden haben. Seit 2006 galt ein Täter als radikaler Salafist mit Neigungen zum Terror.

    Mönchengladbach - Ordensschwester von Kind und erwachsener Person beraubt und verletzt

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    POL-MG: Ordensschwester wird bei Handtaschenraub verletzt
    26.06.2015 – 12:37
    Mönchengladbach (ots) - Eine 69-jährige Ordensschwester wurde gestern gegen 18:40 Uhr vor dem Kloster auf der Bettrather Straße Ecke Franziskanerstraße das Opfer eines Handtaschenräubers.
    Die Schwester war kurz vor der Tat mit ihrem Pkw angekommen, hatte eingeparkt und saß zunächst noch im Fahrzeug. Als sie gerade im Begriff war auszusteigen, dabei hatte sie ihre auf dem Beifahrersitz liegende Handtasche bereits ergriffen, wurde die Beifahrertüre plötzlich von einem 10-15-jährigen Jungen aufgerissen und ihr die Handtasche entrissen. Der Junge riss dabei mit so starker Gewalt an der Handtasche, dass der Schwester ein Finger gebrochen wurde.
    Mit seiner Beute lief der Junge über die Bettrather Straße bis zur Hagelkreuzstraße, wo ein augenscheinlich erwachsener Radfahrer auf ihn wartete. Zu zweit flüchteten sie sie dann mit dem Fahrrad über die Hagelkreuzstraße in Richtung Viersener Straße.
    Die Überfallene wurde zur Behandlung ihrer Verletzung mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Eine Fahndung nach dem Räuber und seinem Mittäter verlief erfolglos.
    Heute Morgen wurde die Handtasche, allerdings wie zu erwarten ohne Bargeld, auf der Holbeinstraße Ecke Rembrandtstraße wieder aufgefunden.

    Die Polizei fragt, wer die beiden Räuber bei ihrer Flucht sah und wer sonstige Hinweise, die zur Klärung des Falles beitragen können, geben kann. Sachdienliche Hinweise bitte an die Kriminalpolizei unter Telefon 02161-290.

    Donnerstag, 25. Juni 2015

    Der Landtag von Nordrhein-Westfalen und was man dort für wichtig hält

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    Aus den jüngsten Pressemeldungen des Landtages
    (25.6.2015) Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Plenarsitzung am 24. Juni 2015 fünf Gesetze verabschiedet. Es geht dabei um Hilfe für Flüchtlinge, das Kopftuchverbot, den Reformationstag als Feiertag, kommunale Gesamtabschlüsse sowie die Zusammensetzung des WDR-Rundfunkrats.
    ·       Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015
    Verabschiedet in 2. und 3. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDUFDP und PIRATEN.
    Das Gesetz, vorgelegt von der Landesregierung, ist eine Reaktion auf die stark gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Für deren Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und den Transport ist ein erheblicher Mehrbedarf an Planstellen, Stellen und Haushaltsmitteln nötig. Dafür sind 206 Millionen Euro vorgesehen.
    Gemeinsames Fastenbrechen im Landtag
    (24.6.2015) Zum gemeinsamen Fastenbrechen – dem abendlichen Abschluss eines Fastentages im islamischen Ramadan – sind im Landtag mehr als 200 Gäste zusammengekommen. Sie folgten einer Einladung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke, die u.a. den Generalkonsul der Republik Türkei in Düsseldorf, Alattin Temür, begrüßen konnte.
    An dem gemeinsamen Mahl nach Sonnenuntergang nahmen auch Vertreter anderer Religionsgemeinschaften teil, darunter der orthodoxen Kirche und der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf.
    Die Landtagspräsidentin sagte zur Begrüßung, das Fastenbrechen schaffe einen besonderen Rahmen, damit sich Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionsgemeinschaften im gegenseitigen Respekt vor ihren jeweiligen Glaubensritualen und ihren kulturellen Identitäten begegnen könnten. Gödecke betonte: "Genau diesen Austausch, den interkulturellen und interreligiösen Dialog, wollen wir im Landtag NRW mit dem gemeinsamen Mahl in den Mittelpunkt stellen.
    Mehr als 200 Gäste waren zum Fastenbrechen in den Landtag gekommen.

    Gödecke sagte weiter, das Fastenbrechen gehöre eindeutig in den Landtag, weil dieser das Haus aller Bürgerinnen und Bürger sei und damit auch der fast 1,4 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in NRW. Sie mahnte: "Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Dialog der Kulturen und Religionen, wie wir ihn hier in NRW pflegen, durch Extremisten und Fanatiker - gleich welcher politischen Strömung - infrage gestellt wird."
    Uns ist übrigens noch nie zu Ohren gekommen, dass man im türkischen Parlament oder in den Parlamenten anderer islamischer Staaten jemals in verglcichbarer Weise christliche Feste gefeiert hätte, um damit den "interkulturellen und interreligiösen Dialog" in den Mittelpunkt zu stellen. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, zu verurteilen ist jedoch die von großer Naivität und billiger Anbiederung geprägte Aktion des Landtages in NRW.
    Wenn Sie sich andere Schwerpunktsetzungen im Landtag und andere Pressemeldungen wünschen, dann unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

    Islamische Anwerberinnen führen junge deutsche Frauen als Sexsklavinnen in den Dschihad

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    Medienberichten zufolge werben spezialisierte Anwerberinnen ganz gezielt muslimische Mädchen und junge Frauen an, um sie in Lager des IS im Irak und in Syrien zu führen. Dort werden sie kaserniert und den Terroristen zur Verfügung gestellt. Nach vorsichtigen Schätzungen geht die Zahl schon in die Hunderte.
    Und dennoch geht man immer noch nicht mit der gebotenen Härte gegen die Spielarten den radikalen Islam in Deutschland vor. Es gibt nicht nur die Salafisten, die hier aktiv sind. Auch die überwiegend fundamentalistisch ausgerichteten islamischen Verbände in Deutschland befördern die rückwärts gewandten Trends bei jungen Mädchen und Frauen. Das unselige Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts hilft den Fundamentalisten und Traditionalisten zusätzlich und die Umsetzung beispielweise letzte Woche in NRW durch alle Fraktionen (bis auf die FDP) im Landtag bringt zusätzliches Ungemach. Wenn demnächst Lehrerinnen mit dem Hidschab, dem politisch-fundamentalistischen Kopftuch, in deutschen Schulen unterrichten, haben viele muslimische Schülerinnen ein Vorbild, das man hierzulande vor wenigen Jahren noch nicht für möglich gehalten hätte. Man darf die Zeichen nicht verkennen und muss rechtzeitig enge Grenzen setzen, statt sie zu erweitern. Die Politik ist weitgehend blind für die Gefahren und wundert sich dann über die in den Dschihad reisenden jungen Männer und Frauen.
    Ich wundere mich hingegen in unserem Lande über gar nichts mehr.

    Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

    Mittwoch, 24. Juni 2015

    Nigerianischer Intensivtäter in Notwehr erschossen - Mittäter flüchtig

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    POL-HH: 150624-1. 63-jähriger Hauseigentümer erschießt einen Mann, der ihn mit einem Mittäter in seinem Haus in Hamburg-Jenfeld überfallen hat

    Hamburg (ots) - Tatzeit: 23.06.2015, 22:54 Uhr Tatort: Hamburg-Jenfeld, Jenfelder Allee
    Die Staatsanwaltschaft Hamburg und die Mordkommission nahmen einen 63-jährigen Hauseigentümer vorläufig fest, der zwei Männer überraschte, als sie seine Haustür eintraten und hierbei einen der Männer erschoss.
    Nach jetzigem Ermittlungsstand klingelten zwei unbekannte Männer an der Haustür des Einfamilienhauses und fragten den Hauseigentümer, ob "hier gerade ein Krankenwagen" war. Als der Hauseigentümer dies verneinte, seien die Männer gegangen. Ca. 15 Minuten später hätten dann diese zwei Männer erneut an der Tür geklingelt. Als der Hauseigentümer die Tür öffnete, war diese noch mit einem Türriegel gesichert. Die Täter traten nun die Tür ein. Ein Täter drang in den Wohnungsflur. Der Hauseigentümer gab daraufhin einen Schuss auf den Täter ab.
    Beide Männer flüchteten sofort in Richtung Kuehnstraße.
    Der verletzte Täter brach an der Kreuzung Jenfelder Allee/Kuehnstraße zusammen. Eine sofortige notärztliche Versorgung konnte den Mann nicht mehr retten. Er verstarb an noch vor Ort.
    Der Hauseigentümer verständigte über den Polizeinotruf die Polizei. Er wurde vor Ort von Beamten des Polizeikommissariates 38 vorläufig festgenommen und der Mordkommission übergeben.
    Die Staatsanwaltschaft Hamburg sieht zur Zeit keine Voraussetzung für die Beantragung eines Haftbefehls. Der 63-Jährige wird nach Vernehmung und erkennungsdienstlicher Behandlung von der Polizei entlassen.
    Der Mittäter ist flüchtig. Es wird nach ihm gefahndet.
    Die Staatsanwaltschaft und die Mordkommission bitten Zeugen, die Beobachtungen zum Tatgeschehen gemacht haben, sich unter der Rufnummer des Landeskriminalamtes 040-4286-56789 zu melden. Insbesondere werden Zeugen gesucht, die die zwei verdächtigen Personen im Bereich der Jenfelder Allee zwischen 22.00 Uhr und 22.30 Uhr gesehen haben.
    Soweit die Pressemeldung der Polizei.

    Bei dem Getöteten soll es sich um einen Nigerianer handeln, der bereits eine lange Karriere als gewalttätiger Intensivtäter hinter sich hatte und durch eine Reihe von Straftaten aufgefallen war. Warum der Mann sich nicht in Haft befand oder als Gewohnheitsverbrecher nicht abgeschoben wurde, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Hamburger Justiz und andere Behörden werden sich in diesem Zusammenhang eine Menge unangenehmer Fragen gefallen lassen müssen. Fraglich ist jedoch, ob die Medien dies mit dem gebührenden Nachdruck durchsetzen werden.
    Wahrscheinlich wird man aber wieder einmal genauestens untersuchen, ob man nicht den Hauseigentümer in irgendeiner Weise mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen überziehen kann. Das kennen wir bereits von vergleichbaren Fällen, in denen alte, hilflose Menschen sich mit einer Schusswaffe gegen Gewalttäter in ihrem eigenen Anwesen gewehrt haben.Meist hat die Justiz nicht nachgelassen, bis es zu einer Bestrafung kam. Selbst wenn nachgeordnete Staatsanwaltschaften oder erste Gerichtsinstanzen sich weigerten, Verfahren zu eröffnen, wurden sie letztlich von "vorgesetzten" Stellen dazu gezwungen. Deutschland ist in dieser Hinsicht einzigartig. Zunächst werden die Täter geschützt und zu Opfern stilisiert, erst lange danach kommen die Opfer der Straftaten. Häufig werden sie durch die Justiz zu Tätern gemacht, bestraft und moralisch noch erniedrigt.
    Wenn Ihnen das nicht gefällt und wenn Sie das ändern wollen, dann kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir nachen Politik für Deutschland.

    Dienstag, 23. Juni 2015

    Gladbacher Salafist plante Terroranschlag - Festnahme am Flughafen Düsseldorf

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    Möglicherweise plante ein Salafist aus Mönchengladbach-Rheydt einen Terroranschlag. Die Ermittlungsbehörden haben den Verdächtigen am Flughafen Düsseldorf festgenommen, als der Mann mit türkischem Migrationshintergrund sich in sein Herkunftsland absetzen wollte. Anscheinend gibt es erhebliche Verdachtsmomente gegen den Mann, der zum harten Kern des berüchtigten salafistischen Vereins "Einladung zum Paradies" in Mönchengladbach-Eicken gehörte und später nach Angaben aus Ermittlungskreisen anscheinend aktiv bei der Terrororganisation "Islamischen Staat" war. Er soll sich längere Zeit in den Kampfgebieten aufgehalten haben, bevor er nach Rheydt zurückkehrte. 
    Viele so genannte Experten und Besserwisser haben anfangs abgewiegelt, als wir in Mönchengladbach vor dem gewarnt haben, was noch kommen wird von den Salafisten und ihrer "Einladung zum Paradies" und unsere Prognosen für albern, laienhaft und übertrieben gehalten. Nun werden Köpfe öffentlich vor laufenden Kameras mit kleinen Messern abgesäbelt und Menschen in Käfigen mit Benzin übergossen und verbrannt, Frauen versklavt und Männer gekreuzigt und verstümmelt. Die Medien berichten nur noch sporadisch darüber. Man hat sich anscheinend daran gewöhnt. Das alles wird anschaulich mit Videos im Internet verbreitet. Älteste Kulturstätten der Menschheit werden gesprengt oder mit Baumaschinen platt gemacht und die Salafisten sind dabei, eigene Staaten zu errichten. Hunderte von deutschen Salafisten und ihr weiblicher Anhang sind ausgereist in diese Gebiete und beteiligen sich an Mord und Folter und Hunderte sind zurück in Deutschland und in NRW. Hoffentlich sind die "Experten" jetzt noch in der Lage, erfolgreich gegenzusteuern.

    Freitag, 5. Juni 2015

    Polizei sucht Zeugen - Brutale Räuber mit nordafrikanischem Erscheinungsbild

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    POL-D: Friedrichstadt - Brutale Räuber verletzen 75-Jährigen - Polizei sucht Zeugen

    Düsseldorf (ots) - Donnerstag (Fronleichnam), 4. Juni 2015, 16.20 Uhr Friedrichstadt - Brutale Räuber verletzen 75-Jährigen - Polizei sucht Zeugen
    Besonders brutal gingen gestern Nachmittag drei Männer vor, als sie einen 75-Jährigen ausraubten. Im Flur eines Hauses schlugen die Unbekannten auf ihr Opfer ein und flüchteten dann mit mehreren Wertgegenständen als Beute. Die Polizei sucht Zeugen.
    Als der 75-Jährige gegen 16.20 Uhr das mehrgeschossige Haus an der Graf-Adolf-Straße betrat, ließ er drei Männer mit in den Flur. Sie hatten vorgegeben, etwas in dem Haus erledigen zu wollen. Auf dem Weg nach oben wurde der Senior plötzlich von einem der drei von hinten gewürgt, während die anderen mehrfach auf ihr Opfer einschlugen. Als der Mann kurzzeitig das Bewusstsein verlor und wieder zu sich kam, stellte er den Verlust seiner Armbanduhr, seines Telefons sowie einer Tasche mit einem Tablet-PC als Inhalt fest. Eine Tatortfahndung der Polizei verlief ohne Ergebnis. Die Verletzungen des 75-Jährigen mussten in einer Klinik behandelt werden.
    Die Räuber sind im Alter von 22 bis 28 Jahren und etwa 1,70 bis 1,80 Meter groß. Sie sind von schmaler Statur und ihre Erscheinung wird als nordafrikanisch beschrieben. Einer der Männer hatte ein auffällig rot-dunkel kariertes Hemd an, während seine Komplizen helle kurzärmelige Oberteile trugen. Nach ersten Zeugenaussagen sollen die Täter sich untereinander sowohl niederländisch als auch arabisch unterhalten haben. Zeugen werden
    gebeten sich an das Raubkommissariat KK 13 unter Telefon 0211-8700 zu wenden.

    Dienstag, 2. Juni 2015

    Die griechische Plage

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    Renten und Pensionen sowie die Zahl der Beamten sind in Griechenland immer noch erheblich höher als in den meisten anderen Staaten der Euro-Zone, von anderen Ländern der EU ganz zu schweigen.
    Steuern werden nach wie vor nicht eingetrieben, das Angebot der Schweizer Regierung, bei der Suche nach hinterzogenen Steuern und Schwarzgeld bei Schweizer Banken wird nach wie vor ignoriert und der griechische Arbeitsminister sagt: Wir warten darauf, dass die andere Seite ihrer Verantwortung nachkommt. Das ist an Frechheit und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten und soll natürlich nur heißen: Deutschland und übrigens auch die Länder, in denen die Einkommen deutlich niedriger liegen als in Griechenland, sollen weiter zahlen. Merkel wird hoffentlich wissen, dass jetzt ein Ende gemacht werden muss, ansonsten wird sie spätestens 2017 die Folgen in Deutschland schmerzhaft spüren.

    Der "Herr" Edathy und die SPD - Strafbarkeit, Ehre und Moral

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    Jeder mag nach seiner Fasson glücklich werden. Dies gilt jedoch nicht für Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die schließlich dem deutschen Volk gegenüber verantwortlich sind und von deren Steuergeldern nicht schlecht bezahlt werden. Dies gilt auch nicht für herausgehobene Mitglieder von Parteien, die bewusst und gewollt fortwährend die eigene Partei und Kollegen in aller Öffentlichkeit  in ein schlechtes Licht gestellt haben. Und dies gilt vor allem nicht, wenn man als Erwachsener und Parlamentarier durch sein Handeln direkt oder indirekt Jugendliche oder gar Kinder in ihrer sexuellen Selbstbestimmung beeinträchtigt und Material bei Anbietern kauft, die für kriminelles Verhalten gegenüber Kindern bekannt sind. Das ist zumindest ehrlos und schmierig bis zum Unerträglichen, wenn man sich in diesem Zusammenhang dann noch auf sein vermeintliches Recht auf ein ungestörtes Privatleben beruft und darauf. Bemerkenswert ist ja auch, dass angeblich im passenden Moment der Dienst-Laptop gestohlen worden sein soll, nachdem man Einrichtungen des Bundestages benutzt hat, um an das nach seiner Ansicht "nicht strafbare" Material zu gelangen. Und jetzt noch der Kampf gegen die eigene Partei. Der Mann merkt nichts mehr und es ist natürlich auch ein schlechtes Zeichen, wenn sich immer noch viele Leute für "die Rechte" des S. Edathy stark machen. Edathy hat natürlich alle strafprozessualen Rechte, das gibt ihm aber nicht das Recht, nach seinem moralisch verwerflichen Verhalten und nach der Einstellung des Verfahrens mangels hinreichender Beweise sich nachträglich lustig zu machen und kein Wort zu verlieren zu den Rechten der Kinder, die für die Herstellung des von ihm konsumierten Materials benutzt und missbraucht wurden.

    Montag, 1. Juni 2015

    Die griechische Tragikkomödie wird fortgesetzt - Hauptdarsteller: Tsipras, Juncker, Merkel, Hollande

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    Der griechische Premier schiebt alle Schuld für das griechische Elend auf die "Neoliberalen" in anderen europäischen Ländern, gemeint ist wohl Deutschland, während die griechischen Verwaltungen keine Handwerkerrechnung mehr bezahlen. Die nächste Darlehensrate des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 300 Millionen ist am Freitag fällig. Zu Recht weist der IWF darauf hin, dass nicht zu vermitteln wäre, wenn Griechenland nicht pünktlich zahlt, während die ärmsten Staaten der dritten und vierten Welt keinen Aufschub erhalten und ihre Beiträge zahlen. Griechenland kann und will jedoch aus eigenen Mitteln nicht zahlen und hofft auf weitere Hilfen durch die EZB und den Eurorettungsschirm, obwohl alle Beteiligten wissen, dass dies ungesetzlich wäre.
    Heute treffen sich erneut Juncker, Merkel und Hollande, um über eine Lösung zu beraten. Sehr wahrscheinlich wird ausschließlich darüber beraten, wie man den eigenen Bürgern und Wählern noch einmal vermitteln kann, dass die weitere Finanzierung der griechischen Misere "alternativlos" ist.
    Wer sich allerdings als verantwortlicher Politiker noch einmal auf die Spiele der Griechen einlässt, der wird die Folgen tragen müssen. Die jüngsten Wahlergebnisse mit den Erfolgen der Euro- und EU-Gegner in Polen, Spanien, Großbritannien und in den skandinavischen Ländern sollten Warnung genug sein, aber Juncker, Merkel und Hollande ist zuzutrauen, dass sie alle Warnungen ignorieren. Auch bei den gestrigen Regionalwahlen in Italien haben die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Renzi einen herben Dämpfer erhalten und die Eurokritiker haben deutlich zugelegt.
    Da Deutschland nicht auf Dauer eine Insel der Seeligen bleiben wird, folgt die nächste Rezession auch in Deutschland so sicher wie das Amen in der Kirche und in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit wird sich schnell zeigen, ob die Deutschen die Nachteile der EU, der Euro-Zone und der ungesteuerten Massenzuwanderung weiter klaglos in Kauf nehmen wollen.
    Im Wahljahr 2017 kann die Welt auch in Deutschland völlig anders aussehen. Unterstützen Sie rechtzeitig Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

    Sonntag, 31. Mai 2015

    Mord- und Totschlag in Duisburg-Marxloh

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    POL-DU: Marxloh: Ein Toter und eine schwerverletzte Frau

    Duisburg (ots) - Einen Toten in der Wohnung und eine schwer verletzte Frau vor dem Haus fanden Polizisten heute gegen 13:20 Uhr auf der Grillostraße in Duisburg-Marxloh. Die Frau kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Für den Mann kam jede Hilfe zu spät. Der oder die Täter sind flüchtig. Die Polizei fahndete mit zahlreichen Streifenwagen, zeitweise mit Unterstützung durch den Polizeihubschrauber, nach dem bzw. den Flüchtigen.

    Donnerstag, 28. Mai 2015

    Mönchengladbach: Zeugen gesucht - Raubüberfall auf 80-jährigen Wickrather in Rheydt

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    POL-MG: Raubüberfall auf Senior / Täter lauerte ihm an einem Geldinstitut auf

    Mönchengladbach (ots) - Am Mittwochnachmittag gegen 14:20 Uhr ging ein 80jähriger Wickrather zu seiner Hausbank auf der Odenkirchener Straße in Rheydt. Dort hob er einen größeren Bargeldbetrag ab.
    Dabei wurde er offensichtlich beobachtet. Als er die Bank verließ, sprach hin ein Unbekannter an und fragte nach der Uhrzeit. Als er anschließend das Treppenhaus eines angrenzenden Ärztehauses betrat, folgte ihm der Unbekannte. Er trat dem Senior den Gehstock weg und raubte ihm die Brieftasche mit einem hohen vierstelligen Betrag.
    Anschließend flüchtete der Täter in unbekannte Richtung. Der Mann wird wie folgt beschrieben: ca. 170 - 175 groß, schlank, ungepflegter kurzer Ziegenbart, südländisches Aussehen. Er sprach deutsch mit leichtem Akzent. Er war bekleidet mit grau/blauer Hose, olivfarbenem Parka, weiß- grauem Shirt mit einem Brückenmotiv.
    Die Kriminalpolizei sucht Zeugen, die weitere Angaben insbesondere zum Fluchtweg des Unbekannten machen können. Hinweise an Telefon 02161-290.

    Donnerstag, 21. Mai 2015

    Kriminalität in Deutschland: Mehr Täter - mehr Taten!

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    Bund Deutscher Kriminalbeamter: Pressemitteilung 

    BDK: Kriminalstatistik 2014 vorgestellt: Mehr Täter, mehr Taten!

    Berlin (ots) - Politik betreibt Augenwischerei und lässt Bürger im Stich!
    Heute haben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2014 vorgestellt und mussten eingestehen, dass die Fallzahlen beim Diebstahl, Wohnungseinbruch und Betrug sowie Gewalt gegen Polizei und politisch motivierten Ausländerkriminalität deutlich gestiegen sind.
    "Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität. Die PKS ist lediglich eine Strichliste, ein Arbeitsnachweis ohne inhaltliche Bewertung des zeitlichen und ermittlungstaktischen Aufwands der Ermittlungsarbeit im vergangenen Jahr. Die PKS sagt zudem nichts darüber aus, in wie vielen Fällen die Verfahren durch die Staatsanwaltschaften eingestellt werden bzw. in wie vielen Fällen es überhaupt zu einer Verurteilung kommt", so der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, heute in Berlin.
    Der BDK kritisiert seit Langem die geringe Aussagekraft der PKS und fordert stattdessen einen umfassenden Sicherheitsbericht durch ein interdisziplinäres und politisch unabhängiges Expertengremium. Dieser Sicherheitsbericht muss die Fallzahlen anhand der Geschädigten- und der Opferzahl sowie Auslandsdelikte erfassen, eine fundierte und kontinuierliche Beurteilung der Sicherheitslage beinhalten und sich auch mit den Phänomenen und Entwicklungen im so genannten "Dunkelfeld" der Kriminalität beschäftigt. Ebenfalls überfällig ist, die Statistiken von Polizei und Justiz kompatibel zu machen. Erst dadurch wird es möglich, den Werdegang eines Delikts von der Strafanzeige bis zur Entscheidung durch Staatsanwaltschaft oder Gerichtsbarkeit zu verfolgen.
    "Die Politik betreibt seit Jahren Augenwischerei und lässt die Bevölkerung über die tatsächliche Kriminalitätslage im Unklaren. Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den registrierten 6 Millionen Straftaten. So werden zum Beispiel nur rund 75% aller Wohnungseinbrüche überhaupt angezeigt. Im Bereich der Sexualdelikte und des Cybercrime werden über 90% der Taten gar nicht angezeigt. Darüber hinaus werden erstmalig seit 2014 zehntausende Fälle der Internetkriminalität gar nicht mehr in der Statistik verzeichnet, wenn der genaue Tatort nicht bekannt ist. Taschenspielertricks nennt man so etwas!", so Schulz.
    Die Wohnungseinbruchsdiebstähle sind auf 152.123 Fälle gestiegen. So hoch wie 2014 war die Zahl der Wohnungseinbrüche seit 15 Jahren nicht mehr. Der Anstieg allein seit 2009 beträgt rund 40%. Die ungebrochene Entwicklung kam aber nicht ganz überraschend und war abzusehen. Auch wenn der Wohnungseinbruch aufgrund der Tatumstände ein klassischerweise eher schwer zu bekämpfendes Delikt ist, kann man auch diesem Phänomen begegnen. Wenn man denn wirklich möchte.
    "Die Aussage von Innenminister Lewentz, dass wir wüssten, dass wir es fast immer mit überregional agierenden Banden zu tun haben, ist leider schlichtweg falsch. Die Aufklärungsquote ist mit durchschnittlich 15,9 % beschämend gering. Die Verurteiltenquote liegt sogar nur bei 2 %. Somit müssen wir uns eingestehen, dass wir seriös leider nur sehr wenig über die wirklichen Täter wissen", so Schulz.
    Die Ursachen für einen Wohnungseinbruch, wie auch bei anderen Eigentumsdelikten, liegen - empirisch belegt - in den sozialen Rahmenbedingungen.
    "Wohnungseinbrecher sind zum einen Jugendliche und Heranwachsende, die sich so ihre finanziellen Mittel für Dinge beschaffen, für die ansonsten das Geld fehlen würde. Zum anderen handelt es sich beim Wohnungseinbruch oftmals um Beschaffungskriminalität von Drogenabhängigen und Spielsüchtigen. Ein weiteres Problem stellen die überörtlich agierenden Täterbanden dar, die für zahlreiche Einbruchsserien verantwortlich sind und oftmals sehr professionell, mittlerweile aber auch zunehmend aggressiv zu Werke gehen und dabei auch in Kauf nehmen, auf die Bewohner zu stoßen. All diesen unterschiedlichen Tätergruppen muss aber auch kriminalistisch unterschiedlich entgegengetreten werden", so BDK-Chef Schulz.
    Eine polizeiliche Präsenz ist ebenso notwendig wie ausreichend kriminalistisch ausgebildetes Personal für eine qualifizierte Tatort-, Ermittlungs- und Analysearbeit. Neben einer schnellen, operativen Lageauswertung verbunden mit qualifizierten, anforderungsbezogenen Fahndungs- und Observationsmaßnahmen und der weitestgehend zentralisierten deliktsbezogenen Ermittlungen durch geschulte Einbruchssachbearbeiter, können insbesondere schnelle Untersuchungsergebnisse zu Tatortspuren zur Tataufklärung beitragen. Die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen fehlen aber an allen Ecken und Kanten. Die demografische Entwicklung und die anstehende Pensionierungswellen werden die Situation gerade bei der Kriminalpolizei bereits in naher Zukunft sogar noch deutlich verschärfen.
    "Politiker kennen die Antworten auf die Frage, wie man den Wohnungseinbruch zielführender bekämpfen könnte. Alle diese Maßnahmen kosten aber Geld. Kriminalität ist volkswirtschaftlich immer teurer als die Kosten für die Kriminalitätsbekämpfung. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern aber die Wahrheit zu erzählen, werden diese für dumm verkauft und der Schwarze Peter ihnen und der Polizei zugespielt. Die Politik stellt sich taub für das Wissen, das von den Kriminalisten, der Kriminologie und anderen wissenschaftlichen Disziplinen längst erarbeitet und den Verantwortlichen zur Verfügung gestellt worden ist", so Schulz abschließend.

    Samstag, 16. Mai 2015

    Kommunales: Mönchengladbach kauft und kauft und kauft .........

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    Komisch, dass sich keine privaten Interessenten finden, die den Roller-Markt, das Vitus-Center, den Rheydter Bahnhof oder die Karstadt-Immobilie interessant finden. Da fehlt es scheinbar an Mut und am strategischen Denkvermögen. Die sehen wohl alle die Chancen in Mönchengladbach und das immense Entwicklungspotenzial der Immobilien nicht.
    Die Wahrheit ist wohl folgende: Jeden Immobilienentwickler, der so naiv handeln wollte, würden seine Geldgeber in die Wüste schicken. Die Kaufpreise bilden sich am besten über den Wettbewerb des freien Marktes ab. Wenn sich in einer frühen Phase öffentlich-rechtliche Bieter einschalten, gibt es keine angemessene Preisbildung mehr. Oft wird dann zu viel gezahlt, weil anders kalkuliert wird als von privaten Bietern.  Dazu kommen die immensen Sanierungs- und Umbaukosten. Prognosen über Erträge und die künftige Zinsentwicklung werden aus politischen Gründen fast immer geschönt und passend gemacht.
    Ich sage hier nur, dass es sich mit dem Geld der Steuerzahler leicht mutig und strategisch planen lässt. Das hat mit wahrem Mut und kluger Strategie nichts gemein.
    Wenn in einigen Jahren klar wird, in welche finanziellen Abgründe sich die Stadt noch zusätzlich zu ihrer bereits bestehenden Überschuldung gestürzt hat und zwar aus Größenwahn und ohne jede Not,  dann werden die Wähler das tun, was auch private Geldgeber tun würden, sie werden die Verantwortlichen auf Nimmerwiedersehen in die Wüste schicken. Das scheinen die aktuell Verantwortlichen - noch - zu verdrängen, aber die Uhr tickt immer.

    Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Mönchengladbach.

    Freitag, 15. Mai 2015

    Kommunales: Mordversuch unter Zuwanderern in Mönchengladbach im TIN (Nordpark)

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    POL-MG: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und Polizei Mönchengladbach: Versuchter Mord in Nordpark / Öffentlichkeitsfahndung nach dem Tatverdächtigen

    POL-MG: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und Polizei Mönchengladbach: 
Versuchter Mord in Nordpark / Öffentlichkeitsfahndung nach dem Tatverdächtigen
    Wer kann Angaben zum Aufenthaltsort dieser Person machen?
    Mönchengladbach (ots) - Am Donnerstagabend gegen 21:50 Uhr griff ein Bewohner der Flüchtlingsunterkunft im Nordpark zwei Radfahrer an. Die beiden jungen Männer, die ebenfalls dort untergebracht sind, waren mit Rädern auf der Straße Am Nordpark unterwegs.
    Der Tatverdächtige hat nach bisherigem Erkenntnisstand ohne erkennbaren Grund unvermittelt mit einem Messer auf die Beiden eingestochen. Anwesende Zeugen gingen dazwischen und konnten weitere Angriffe verhindern. Der 24jährige Tatverdächtige flüchtete daraufhin zu Fuß. Ein 22Jähriger erlitt durch die Attacke lebensgefährliche Verletzungen. Er wurde sofort in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort konnten die Ärzte seinen Zustand stabilisieren. Weitere Personen wurden nicht verletzt.
    Die Hintergründe, die zu dieser Tat führten, sind noch völlig unklar. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet.
    Nach dem Tatverdächtigen wird gefahndet. Es handelt sich um den 24jährigen GEEDI XIRSI, Vorname: Nuur aus Somalia. Er ist 184cm groß und schlank. Hinweise auf den Aufenthaltsort des Gesuchten an Telefon: 02161-290 oder über Notruf 110. Vorsicht! Der Mann könnte bewaffnet sein!

    Dienstag, 12. Mai 2015

    Wo die Steuergelder hingehen - Nachtragshaushalt in NRW

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    Finanzminister Walter-Borjan hat einen Nachtragshaushalt in Höhe von 210 Millionen Euro vorgelegt. Das berichtet heute die "Rheinische Post". Davon werden rund 14 Millionen für neue Lehrerstellen benötigt. 166 Millionen erhält Innenminister Jäger für die Aufwendungen für die Zuwanderer im Lande. 100 neue Stellen bei den Bezirksregierungen für Asylbewerber sind geplant und erhebliche Mittel für die Einrichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen und die Betreuung der Zuwanderer.
    Die zusätzlichen Kosten werden also hauptsächlich weiterhin durch die unkontrollierte und ungesteuerte Zuwanderung verursacht. Das wird auch auf lange Sicht so bleiben. Kanada sagt beispielsweise, wir nehmen nur die Besten für unser Land, und wählt entsprechend aus, damit das ganze Land vorankommt. Wir hingegen überlassen alles dem Zufallsprinzip und erzeugen damit auf Dauer erhebliche Kosten, statt Einnahmen zu generieren. Diese Politik erhöht weiterhin die Attraktivität Deutschlands für Armutszuwanderung aus aller Welt. Damit entsteht eine zunehmende und dauerhafte Sogwirkung, die zu tiefgreifenden Veränderungen im Lande führen wird. Die negativen Wirkungen werden spätestens in der nächsten Rezession mehr als unangenehm sein.
    Kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

    Kommunales: Schlechte Nachrichten vom Immobilienmarkt in Mönchengladbach

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    Der Ring deutscher Makler hat für die Region Düsseldorf die Marktdaten für 2014 veröffentlicht. Danach hat sich in Düsseldorf die Lage auf hohem Niveau beruhigt. Im Speckgürtel sind die Preise weiter gestiegen, mit Ausnahme der Stadt Mönchengladbach. Dort sind die Preise zwischen fünf und sieben Prozent gesunken, außer in den guten und sehr guten Lagen, die weiterhin stabil geblieben sind.
    Wenn dieser Trend sich auch in diesem Jahr bestätigen sollte, ist das kein gutes Vorzeichen für die Entwicklung der Stadt. Entgegen allen Lobpreisungen der lokalen Interessengruppen scheint die reale Entwicklung ein anderes Bild zu zeichnen.
    Preisrückgänge zwischen fünf und sieben Prozent, während sogar in Krefeld und Viersen die Preise zwischen fünf und achtzehn Prozent gestiegen sind, das ist schon ein mehr als bemerkenswerter Unterschied.
    Ob es nun konkrete Umstände sind oder die Wahrnehmung der Stadt von außen, irgendetwas kann nicht stimmen, wenn die Daten so schlecht ausfallen. Es muss dringend - und zwar ohne Scheuklappen - untersucht werden, wo die Ursachen liegen und daraus müssen die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Das Image der Stadt ist - trotz Borussia - offensichtlich nicht so gut, wie es ständig verbreitet wird. Kaum etwas ist so aussagekräftig wie Immobiliendaten. Angebote und Nachfrage generieren bekanntlich die Preise, die unmittelbar die Marktsituation abbilden. Hier zeigt sich, ob Menschen in ausreichendem Maße in MG investieren wollen und ob es sie in die Stadt zum Wohnen zieht oder ob sie lieber in Krefeld oder Viersen wohnen wollen. Die Preisentwicklung zeigt jedenfalls, dass sich die Menschen im Zweifelsfall nicht für MG, sondern eher für Viersen und Krefeld entschieden haben und bei aller gebotenen Zurückhaltung, wenn man sich noch nicht einmal gegen Krefeld und Viersen (von Kaarst und Neuss ganz zu schweigen) durchsetzen kann, dann haben wir ein fundamentales Problem. Das ist nicht gut und selbst, wenn natürlich auch andere Umstände auch eine Rolle spielen, der Trend ist mehr als bedenklich für MG.