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Samstag, 19. Juli 2014

Täglich Folter, Kreuzigungen, Hinrichtungen durch Salafisten und die Welt schaut zu.

Immer noch wird in Deutschland von sogenannten Experten zwischen dem bloß religiösen und puristischen Salafismus und den Dschihadisten unterschieden, obwohl man weiß, dass alle Salafisten identische Ziele verfolgen, nämlich die Errichtung eines umfassenden Kalifats, in dem die grausamen Gesetze des frühen Mittelalters herrschen.
In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Teilen Schwarzafrikas wird munter für den salafistischen Endsieg geprobt und auch im Gazastreifen unter den Palästinensern ist man aktiv und propagiert den Mord an allen Juden, die Auslöschung Israels und die blutige Abrechnung mit allen Ungläubigen.

Täglich werden Fotos und Videos ins Netz gestellt mit unglaublichen Grausamkeiten, verstümmelten Leichen, Exekutionen und anderen Taten der Dschihadisten, die unter dem zustimmenden Allahu akbar-Geheule der umstehenden Mittäter begangen wurden.
Manchmal kommen an einem einzigem Tag Hunderte von Menschen durch salafistisch inspirierte Islamisten um, Mädchen werden entführt und zwangsverheiratet, Frauen werden gesteinigt, Christen werden gekreuzigt und das geschieht mit zunehmender Tendenz im Jahre 2014.

In Deutschland wird derweil immer noch darüber gestritten, ob man die Vollverschleierung und salafistische Vereinigungen verbieten darf oder ob man nicht lieber mit pädagogischen Mitarbeitern das Gespräch mit Heimkehrern aus dem Dschihad suchen sollte, um ihnen behilflich zu sein bei der Reintegration, nachdem sie ohne Gewissensbisse im Dschihad Menschen gefoltert und geschlachtet haben in eigens bereitgestellten Schlachthäusern, in denen die Islamisten Gefangene töten. Im Internet posieren dann deutsche Salafisten stolz lächelnd mit abgeschnittenen Köpfen.

Es ist unfassbar, mit welcher Nachsichtigkeit hier immer noch reagiert wird. Politik, Gesetzgeber und Behörden haben längst versäumt, klare und eindeutige Grenzen zu ziehen. Noch immer ziehen Pierre Vogel, Sven Lau und Abou Nagie ungehindert durch die Sääle, Moscheen und über die Straßen und Plätze der Städte, um neue Anhänger einzufangen und Gesellschaft und Institutionen schauen zu oder zeigen Verständnis für die "benachteiligten" Jugendlichen, die dort landen. So kommt die Welt des islamisch inspirierten Terrors immer weiter voran in Deutschland.

Das muss aufhören! Die Wiedereinreise der Rückkehrer muss verhindert werden, Nichtdeutsche Dschihadisten und Hassprediger müssen ausgewiesen werden, Straftäter müssen festgesetzt werden, Kundgebungen und Vereine müssen verboten werden, das Zeigen der Fahnen des Dschihad und von Al Kaiida muss unter Strafe gestellt werden, Gesetze müssen angepasst werden.

Kommen Sie zu uns und unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

Freitag, 20. Juni 2014

Rache für brutale Vergewaltigung - Täter von Vater und Bruder des Opfers erstochen

Ein brutaler Vergewaltiger wurde vom Vater und Bruder der vergewaltigten Frau unter einem Vorwand in eine Falle gelockt und mit Messerstichen getötet. Mitleid für den Getöteten mag hier kaum aufkommen. Allerdings muss in diesem Zusammenhang die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates und das Vertrauen der Bürger auf das Handeln der Behörden betrachtet werden. 

Die Strafverfolgungsbehörden haben heute in einer Pressekonferenz darüber informiert, dass am 12. Juni im Breisgau eine junge Frau von einem polizeibekannten und vorbestraften 27jährigen Mann brutal vergewaltigt wurde. Der Täter war bekannt. Täter und Opfer kannten sich flüchtig. Ein Haftbefehl wurde erlassen, der Täter wurde aber nicht gefasst. Vor zwei Tagen kam es zu einem Zusammentreffen zwischen den Angehörigen des Opfers und dem Täter auf einem Pendlerparkplatz nahe der französischen Grenze. Der Täter starb an 23 Messerstichen, die ihm nach ersten Erkenntnissen vom 17jährigen Bruder des Opfers zugefügt wurden.

Der Fall wirft eine Menge Fragen auf. Zunächst stellt sich die Frage, warum der gefährliche Sexualtäter eine Woche nach der Tat noch frei herumlief. Fraglich ist auch, warum das Opfer und dessen Familie nicht durch Polizei und Psychologen intensiv betreut wurden. So hätte man vielleicht verhindern können, dass sich die Angehörigen selbst ins Unglück stürzen durch ihre Tat. Vor allem hätte man dafür sorgen müssen, dass der gemeingefährliche Täter sofort festgesetzt wird. Wenn es den Angehörigen gelungen ist, den Täter ausfindig zu machen, dann hätte dies den Behörden erst recht gelingen müssen.


Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft äußert sich in einer ersten Stellungnahme wie folgt: "In dem Maß, in dem der Staat sich aus der öffentlichen Daseinsfürsorge zurückzieht, schwindet das Vertrauen und wächst die Bereitschaft, Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Der Personalabbau bei der Polizei hat in vielen Regionen in Deutschland dazu geführt, dass sich Menschen zu Bürgerwehren zusammenschließen, die von Politikern als engagiertes bürgerschaftliches Engagement verharmlost werden."
Dem ist nichts hinzuzufügen. 

Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.



"Deutsche" Islam-Terroristen und das Versagen der deutschen Politik und der Behörden.

Wir haben auf Grund unserer ganz speziellen Erfahrungen mit Salafisten in Mönchengladbach seit Jahren vor der Entwicklung gewarnt. Jetzt sind wir dort angekommen, wo wir nie hin wollten: Fanatische Folterknechte mit deutschem Pass und dem entsprechenden Migrationshintergrund reisen ungehindert nach Syrien und in den Irak und terrorisieren die dortige Bevölkerung. In "Schlachthäusern" wird ihnen die Technik des Kopfabschneidens und das Foltern von Gefangenen beigebracht. Das Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Kalifats im Nahen Osten.

 Die unbedarfte Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft durch naive Politiker erleichtert den Terroristen ihr Geschäft. Bei Veranstaltungen der Islamisten in deutschen Städten wird für den Terror Geld gesammelt und es werden neue "Kämpfer" rekrutiert. Regelmäßig wehen dort die schwarzen Kriegsflaggen des Dschihad und von Al Kaiida, während der Kampf gegen die "Ungläubigen" in Wort und Schrift verherrlicht wird. Die Polizei schaut zu, schützt die Veranstaltungen von Pierre Vogel, Sven Lau und beruft sich auf die "Religionsfreiheit" der Terrorismusverherrlicher. Der ehemalige Sprecher des Rates der Muslime in Bonn organisiert in den Rheinauen "Grillfeste" mit Hunderten von gewaltbereiten Salafisten und Stadt und Polizei gelingt es nicht, diese Werbeveranstaltungen für die Einführung der Scharia und den "Heiligen Krieg" gegen die Kuffar (die Ungläubigen) zu verhindern.

Die Reisenden in Sachen Terrorismus können nach ihrer "Ausbildung im "Schlachten von Ungläubigen" ungehindert nach Deutschland zurückkehren und werden bei den Treffen der Salafisten als Helden verehrt. Es ist nur vom Zufall abhängig, wann der große Anschlag in Deutschland stattfindet. Behörden und Politik stecken den Kopf in den islamischen Sand und zappeln hilflos in ihren eigenen Stricken.

Nicht Vielfalt um jeden Preis ist gefragt, sondern die Erkenntnis, dass klare Grenzen gezogen werden müssen gegen den gewaltverherrlichenden Islam in Deutschland. In vielen Moscheegemeinden und in vielen islamischen Verbänden gibt es offene und noch mehr klammheimliche Sympathien für islamistische Gewalttäter. Das muss aufhören. Gesetze müssen so ergänzt werden, dass man erfolgreich die Islamisten bekämpfen kann. Die gesellschaftlichen Gruppen und die Politik müssen offensiv klare Positionierungen einfordern von den Vertretern der Muslime in Deutschland.
Wir tun dies seit Jahren.

Kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

Donnerstag, 5. Juni 2014

Die Einschläge des islamistischen Terrors kommen näher

Nach dem Terroranschlag eines 29-jährigen Salafisten mit Kampferfahrungen in Syrien auf das jüdische Museum in Brüssel mit drei Todesopfern und nach den jüngsten Lageberichten der einschlägigen Dienststellen über die Situation in Syrien und in anderen von Islamisten verseuchten Ländern sind jetzt die europäischen Innenminister in Luxemburg zusammengekommen, um über Auswege aus der zunehmenden islamistisch/salafistischen Bedrohung zu beraten.

Mindestens zweitausend EU-Staatsbürger haben sich bisher den Dschihadisten in Syrien angeschlossen, darunter 300 bis 400 Deutsche. Sie kämpfen und foltern für ein salafistisches Großreich mit faschistischen Zielen. Sie bekämpfen überwiegend nicht die Truppen Assads, sondern andere, nicht islamistische Rebellengruppen. Die Heimkehrer werden in salafistischen Veranstaltungen in Deutschland als Helden und Vorbilder gefeiert. Politik, Behörden und Justiz schauen hilflos zu und die Polizei schützt die Veranstaltungen von Pierre Vogel, Sven Lau und anderen Salafisten vor Gegendemonstranten. Jeden Tag wächst die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in Deutschland und viele, auch nicht salafistische Moscheen, bereiten ihnen ein warmes Nest, in das sie ihre giftigen Eier ablegen können. Was daraus heranwächst, wird uns in Angst und Schrecken versetzen und unsere freiheitliche Gesellschaft gefährden.

Pierre Vogel und Sven Lau sind an jedem Wochenende auf den Marktplätzen der Republik unterwegs, um ihre Hasstiraden und ihre Werbung für den radikal-extremistischen Salafismus unter das geneigte und leicht verführbare muslimische Jungvolk zu bringen. Meist wehen dabei auch die Flaggen des Terrors,  die Fahne von Al Quaida und die Fahne des "Heiligen Krieges", während voll verschleierte - also vermummte - Personen die Kulisse bilden. Macht alles nichts in Deutschland, wenn der radikale Islam sich Raum verschafft. Da gilt das Versammlungsgesetz mit dem Vermummungsverbot nicht. Die Polizei steht im Regelfall daneben und greift nicht ein.
Die Zahl der Salafisten wächst deshalb rapide und immer mehr machen sich auf den Weg nach Syrien.

Die EU will jetzt härter gegen Islamisten vorgehen und eine schärfere Überwachung veranlassen. Man will besser kooperieren und sich schneller austauschen über Personendaten verdächtiger Islamisten. Dabei ist die Faktenlage eher misslich. Die doppelte Staatsbürgerschaft für junge Islamisten in Deutschland erleichtert diesen den ungehinderten Zugang zu den Trainingscamps des Terrors und die unauffällige Rückkehr. Aber das darf in Deutschland ja nicht erörtert werden. Das Thema könnte schließlich die türkisch/islamischen Verbände in Wut versetzen. Wir meinen, dass viel zu spät zaghafte Maßnahmen eingeleitet werden, die den großen Terroranschlag in Westeuropa nicht mehr verhindern können. Verantwortlich ist dafür die Politik, die das Unheil hätte kommen sehen müssen, aber nicht rechtzeitig gehandelt hat. Wir haben seit Jahren ein härteres und konsequenteres Vorgehen gehen den Islamismus gefordert, sind aber immer darauf verwiesen worden, dass ja der Islam im Grundsatz und im Ganzen so friedlich sei, dass der Salafismus ein zu vernachlässigendes Randproblem bleibe. Jetzt haben wir den Salat.

Wenn Sie auch der Meinung sind, dass viel härter gegen den Islamismus vorgegangen werden muss und Veranstaltungen der Salafisten auf unseren Marktplätzen nicht mehr möglich sein sollten, dann unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Kommen Sie zu uns. Wir machen Politik für Deutschland.

Montag, 2. Juni 2014

Rheinische CDU wird türkischer - Armin Laschet und seine persönlichen Vorlieben

Der Vorsitzende der NRW-CDU hat seine ganz persönlichen Vorlieben entwickelt für Türkinnen und Türken in der CDU. So hat er nach Kräften junge Damen türkischer Abstammung gefördert und dafür gesorgt, dass sie ohne große eigene Anstrengung auf sicheren Listenplätzen in den Bundestag und in den Landtag befördert wurden. Was der ehemalige Integrationsminister des Landes sich davon verspricht, darüber kann man nur spekulieren. Neben höchst persönlichen Motiven kann auch die Vorstellung eine Rolle spielen, dass im türkischen Umfeld eine Menge Wählerstimmen zu holen sind. Ob die Türken, die bisher mehrheitlich der SPD und den Grünen zugetan waren, sich von Laschet und seiner Türkenpolitik überzeugen lassen, bleibt höchst zweifelhaft. Was nicht zweifelhaft bleibt, ist die Tatsache, dass Laschet mit seiner Bevorzugung von Türkinnen und Türken in der CDU für eine Menge Unruhe in der Partei gesorgt hat. 
So hat nicht nur die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel immer wieder darauf gedrungen, dass keine radikalen und extremistischen Türken in die CDU aufgenommen werden. Davon scheint Laschet aber völlig unbeeindruckt geblieben zu sein. Fortlaufend werden Türken in die CDU aufgenommen, die zumindest in Verdacht stehen, radikalen oder sogar rechtsextremistischen türkischen Vereinigungen anzugehören. Insbesondere werden in diesem Zusammenhang immer wieder die "Grauen Wölfe" genannt oder auch Milli Görüs oder die Gülen-Bewegung. Mit Demokratie haben diese Bewegungen allesamt nichts am Hut. Sogar über Bezüge zu Salafisten wird mittlerweile geredet. Die WAZ berichtet darüber in ihrer Online-Ausgabe vom 31.Mai. Dort findet man einen gut recherchierten Hintergrundbericht zum Thema rechtsextremistische Türken in der Laschet-CDU.

Laschet verfolgt unbeirrt weiter seine Türkisierung der NRW-CDU. Bisher ist es ihm gelungen, den Landesvorstand mehrheitlich auf seiner Linie zu halten. Das wird sich nicht auszahlen. Spätestens bei der nächsten Landtagswahl wird die CDU die Zeche zahlen. Der einzige Lichtblick dabei ist, dass der Spitzenkandidat Laschet dann glücklicherweise nicht noch Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen werden kann. Dann nämlich wäre das Unglück für das Land perfekt. Laschet würde es in all seiner Beschränktheit und Unbedarftheit schaffen, die jetzige Ministerpräsidentin noch zu unterbieten. Eigentlich fast unmöglich, aber Armin Laschet könnte es hinbekommen.

Laschet wird es in Nordrhein-Westfalen nicht besser machen als Hannelore Kraft. Er wird das Land vollends ins Verderben führen. Wenn Sie eine klare Politik für unser Land wollen mit einer unmissverständlich demokratischen und freiheitlichen Leitlinie, dann kommen Sie rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

Freitag, 23. Mai 2014

Die "ehrbare" Stadt Mönchengladbach.



Die Bürgerlichen – Bürgerliche Demokraten Deutschlands BDD


Wir geben nicht auf – Wir machen weiter, auch in Mönchengladbach!
Info zur Verhinderung unserer Teilnahme an der Kommunalwahl.

Willkommen in der „ehrbaren“ Stadt Mönchengladbach!
Treu und Glauben, einer unserer wichtigsten allgemeinen Rechtsgrundsätze und die anstehenden Kommunalwahlen in der Stadt Mönchengladbach.

Treu und Glauben, das hat jeder schon mal gehört in Deutschland. Treu und Glauben bezeichnet das Verhalten eines anständigen und redlichen Menschen.

Selbstverständlich darf und soll jeder Bürger erwarten, dass dieser Grundsatz auch für die öffentliche Verwaltung gilt. Verwaltung muss den ratsuchenden Bürger von sich aus zwingend über alle Bedingungen und Fakten informieren, sorgfältig, umfassend und lückenlos und natürlich ohne die Absicht, den Bürger auszutricksen und ins Leere laufen zu lassen.

Dazu erläutert der Bundesgerichtshof in einem Leiturteil  (hier auszugsweise)zur Aufklärungs- und Belehrungspflicht der Beamten über die Sach- und Rechtslage: „Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß besondere tatsächliche Lagen zusätzliche Pflichten für den Beamten schaffen können und er insbesondere nicht "sehenden Auges" zulassen darf, daß der Bürger Schaden erleidet, den er, der Beamte, durch einen kurzen Hinweis, eine Belehrung mit wenigen Worten oder eine entsprechende Aufklärung über die Sach- und Rechtslage zu vermeiden in der Lage ist. Den Beamten trifft eine solche Aufklärungs- oder Belehrungspflicht, die sich auch auf mit einiger Wahrscheinlichkeit bevorstehende Änderungen der Rechtslage bezieht, wenn er bei Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erkennt oder erkennen muß, daß ein Bürger, der in einer besonderen Rechtsbeziehung zu einer Behörde steht, einem Schadensrisiko ausgesetzt ist, dem durch einen kurzen Hinweis zu begegnen ist. Wenn der Bürger in eine besondere Beziehung zu einer Behörde tritt, besteht für ihre Bediensteten nach Treu und Glauben Veranlassung, in diesem Rahmen seine Belange zu berücksichtigen.(BGH, Urteil des III. Zivilsenats vom 3.März 2005, III ZR 186/04, s.a. ergänzend Senatsurteil v. 7.Dezember 1995)
Nun gilt es, das Verhalten der Stadt Mönchengladbach an diesem Grundsatz zu messen, weil die Teilnahme unserer Partei „Die Bürgerlichen“ an den Kommunalwahlen verhindert wird.
Die Bürgerlichen hatten sich im Januar mit dem Wahlamt in Verbindung gesetzt, um sich  grundlegend zu informieren und Einzelheiten der Wahl zu besprechen. Es wurde die Zusendung aller erforderlichen amtlichen 17 Formulare zum Selbstausdrucken per Email angeboten. Die Zusendung erfolgte ohne weitere Hinweise, Einschränkungen oder Kommentare. Im Zeitalter des Internets und der elektronischen Datenverarbeitung erscheint dieses Verfahren normal, zumal wir viele Hundert ausgefüllte und unterschriebene Formulare zu sammeln hatten. Wir haben die Formulare je nach Bedarf ausgedruckt und verwendet für das Sammeln der erforderlichen Unterstützungsunterschriften, damit wir überhaupt auf dem Wahlzettel erscheinen. Dabei wurde peinlich genau darauf geachtet, dass alle Daten korrekt eingetragen wurden.
Nachdem erfolgreich alle Unterschriften gesammelt waren, weil viele Wähler „Die Bürgerlichen“ gern und in großer Zahl unterstützen wollten, wurden alle Formulare rechtzeitig zum Wahlamt gebracht. Der Wahlamtsleiter hat die Unterlagen nicht gesichtet, sondern sofort darauf verwiesen, dass alle gesammelten Unterschriften ungültig seien, weil nämlich noch jedes Formular vom städtischen Wahlleiter Kuckels hätte unterschrieben werden müssen und außerdem hätte jedes Formular noch mit dem städtischen Siegel versehen werden müssen. Nun ist völlig klar, dass der Wahlleiter nicht jedes Formular unterschrieben und gesiegelt hätte, schon wegen der großen Zahl. Man hätte also bestenfalls einige Hundert oder Tausend Fotokopien ohne urkundlichen Beweiswert gezogen.
Damit ist die Teilnahme an der Wahl für „Die Bürgerlichen“ nicht mehr möglich.

Wir meinen, dass die Stadt ihre umfassenden Aufklärungs- und Informationspflichten verletzt hat. Sie hätte spätestens bei der Zusendung unmissverständlich daran erinnern müssen, dass alle (16 von 17) Formulare zum Selbstausdrucken verwendbar seien und dass nur ein bestimmtes Formulare noch einmal in geänderter Ausführung bei der Stadt bestellt werden müsse. Ein Formular war praktisch „faul“ oder „vergiftet“.  Dies hat nach Rechtsauffassung der Stadt zum Ausschluss von der Teilnahme an den Wahlen geführt. Nach unserer Auffassung hat die Stadt den Ausschluss herbeigeführt, weil sie keine ausdrücklichen Hinweise gegeben hat, sondern in aller Ruhe zugesehen hat, bis wir die – aus der Sicht der Stadt mangelhaften Formulare – einreichen wollten. Nochmal: Die Stadt hat die Formulare ohne Hinweis auf Einschränkungen zum Selbstausfüllen und Selbstausdrucken zur Verfügung gestellt, einschließlich des „vergifteten“ Formulars. Die zuständigen Mitarbeiter haben  zudem natürlich gewusst, dass wir Unterstützungsunterschriften sammeln. Sie haben dennoch geschwiegen und keine Hinweise gegeben. Ein Griff zum Telefonhörer oder eine kurze Email hätten genügt, um uns zu informieren.

Wir werden das Problem der Teilnahme in der Kürze der Zeit und wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Stadt nicht mehr bis zum Wahltermin lösen können. Auch die Anrufung der Verwaltungsgerichte wird nicht mehr rechtzeitig helfen. Die juristische Überprüfung ist aber noch nicht vollständig abgeschlossen. Insbesondere strafrechtliche Aspekte sind zu prüfen und zivilrechtliche Erwägungen sind noch offen. Wir stellen jedenfalls fest, dass man engagierte Bürger, die sich um politische Teilhabe bemüht haben, eiskalt ins Verderben hat laufen lassen. Man hat damit auch die vielen Wähler brüskiert, die dieses demokratische Engagement unterstützt haben.
Wichtige Fragen bleiben: Was will man in dieser Stadt fördern? Bürgerschaftliches Engagement, Interesse an der Teilhabe an kommunaler Politik oder eine weitere Beschleunigung der Politikverdrossenheit der Bürger und Wähler? Außerdem: Was sollen eigentlich die Bürger und Steuerzahler davon halten, wenn von ihnen bezahlte städtische Bedienstete es einfach mal so drauf ankommen lassen und Bürger, die sich in der Vergangenheit erfolgreich fürs Gemeinwohl eingesetzt haben, (aus Spaß oder warum eigentlich?) ins Leere  laufen lassen? Die ganz einfache Lösung hätte darin bestanden, rechtzeitig und unaufgefordert einen einfachen und eindeutigen Hinweis zu geben. War das wirklich zu viel verlangt von den „Staatsdienern“ in der Stadt Mönchengladbach? Muss man tatsächlich davon ausgehen, dass man als Bürger dieser Stadt besser nur noch mit Zeugen an der Seite das Rathaus aufsuchen sollte und alle Gespräche und sonstige Kommunikation mit Aktenvermerken und anderen Mitteln umfassend dokumentiert. Was wäre das für eine Umgebung, in der man von einem redlichen und anständigen Umgang nach Treu und Glauben nicht mehr ausgehen kann, noch nicht einmal bei den eigenen Behörden?
Es bleibt eine bittere Erkenntnis: Unser Vertrauen in ein Handeln der Stadt nach Treu und Glauben hat sich nicht ausgezahlt. Aber diese Erfahrung haben  andere Bürger in Mönchengladbach ja auch schon gemacht.

Samstag, 10. Mai 2014

Aufwachen - Willkommen in der Stadt Mönchengladbach!



Die Bürgerlichen – Bürgerliche Demokraten Deutschlands BDD


Wir geben nicht auf – Wir machen weiter, auch in Mönchengladbach!
Info zur Verhinderung unserer Teilnahme an der Kommunalwahl.

Willkommen in der „ehrbaren“ Stadt Mönchengladbach!
Treu und Glauben, einer unserer wichtigsten allgemeinen Rechtsgrundsätze und die anstehenden Kommunalwahlen in der Stadt Mönchengladbach.

Treu und Glauben, das hat jeder schon mal gehört in Deutschland. Treu und Glauben bezeichnet das Verhalten eines anständigen und redlichen Menschen.

Selbstverständlich darf und soll jeder Bürger erwarten, dass dieser Grundsatz auch für die öffentliche Verwaltung gilt. Verwaltung muss den ratsuchenden Bürger von sich aus zwingend über alle Bedingungen und Fakten informieren, sorgfältig, umfassend und lückenlos und natürlich ohne die Absicht, den Bürger auszutricksen und ins Leere laufen zu lassen.

Dazu erläutert der Bundesgerichtshof in einem Leiturteil  (hier auszugsweise)zur Aufklärungs- und Belehrungspflicht der Beamten über die Sach- und Rechtslage: „Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß besondere tatsächliche Lagen zusätzliche Pflichten für den Beamten schaffen können und er insbesondere nicht "sehenden Auges" zulassen darf, daß der Bürger Schaden erleidet, den er, der Beamte, durch einen kurzen Hinweis, eine Belehrung mit wenigen Worten oder eine entsprechende Aufklärung über die Sach- und Rechtslage zu vermeiden in der Lage ist. Den Beamten trifft eine solche Aufklärungs- oder Belehrungspflicht, die sich auch auf mit einiger Wahrscheinlichkeit bevorstehende Änderungen der Rechtslage bezieht, wenn er bei Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erkennt oder erkennen muß, daß ein Bürger, der in einer besonderen Rechtsbeziehung zu einer Behörde steht, einem Schadensrisiko ausgesetzt ist, dem durch einen kurzen Hinweis zu begegnen ist. Wenn der Bürger in eine besondere Beziehung zu einer Behörde tritt, besteht für ihre Bediensteten nach Treu und Glauben Veranlassung, in diesem Rahmen seine Belange zu berücksichtigen.(BGH, Urteil des III. Zivilsenats vom 3.März 2005, III ZR 186/04, s.a. ergänzend Senatsurteil v. 7.Dezember 1995)
Nun gilt es, das Verhalten der Stadt Mönchengladbach an diesem Grundsatz zu messen, weil die Teilnahme unserer Partei „Die Bürgerlichen“ an den Kommunalwahlen verhindert wird.
Die Bürgerlichen hatten sich im Januar mit dem Wahlamt in Verbindung gesetzt, um sich  grundlegend zu informieren und Einzelheiten der Wahl zu besprechen. Es wurde die Zusendung aller erforderlichen amtlichen 17 Formulare zum Selbstausdrucken per Email angeboten. Die Zusendung erfolgte ohne weitere Hinweise, Einschränkungen oder Kommentare. Im Zeitalter des Internets und der elektronischen Datenverarbeitung erscheint dieses Verfahren normal, zumal wir viele Hundert ausgefüllte und unterschriebene Formulare zu sammeln hatten. Wir haben die Formulare je nach Bedarf ausgedruckt und verwendet für das Sammeln der erforderlichen Unterstützungsunterschriften, damit wir überhaupt auf dem Wahlzettel erscheinen. Dabei wurde peinlich genau darauf geachtet, dass alle Daten korrekt eingetragen wurden.
Nachdem erfolgreich alle Unterschriften gesammelt waren, weil viele Wähler „Die Bürgerlichen“ gern und in großer Zahl unterstützen wollten, wurden alle Formulare rechtzeitig zum Wahlamt gebracht. Der Wahlamtsleiter hat die Unterlagen nicht gesichtet, sondern sofort darauf verwiesen, dass alle gesammelten Unterschriften ungültig seien, weil nämlich noch jedes Formular vom städtischen Wahlleiter Kuckels hätte unterschrieben werden müssen und außerdem hätte jedes Formular noch mit dem städtischen Siegel versehen werden müssen. Nun ist völlig klar, dass der Wahlleiter nicht jedes Formular unterschrieben und gesiegelt hätte, schon wegen der großen Zahl. Man hätte also bestenfalls einige Hundert oder Tausend Fotokopien ohne urkundlichen Beweiswert gezogen.
Damit ist die Teilnahme an der Wahl für „Die Bürgerlichen“ nicht mehr möglich.

Wir meinen, dass die Stadt ihre umfassenden Aufklärungs- und Informationspflichten verletzt hat. Sie hätte spätestens bei der Zusendung unmissverständlich daran erinnern müssen, dass alle (16 von 17) Formulare zum Selbstausdrucken verwendbar seien und dass nur ein bestimmtes Formulare noch einmal in geänderter Ausführung bei der Stadt bestellt werden müsse. Ein Formular war praktisch „faul“ oder „vergiftet“.  Dies hat nach Rechtsauffassung der Stadt zum Ausschluss von der Teilnahme an den Wahlen geführt. Nach unserer Auffassung hat die Stadt den Ausschluss herbeigeführt, weil sie keine ausdrücklichen Hinweise gegeben hat, sondern in aller Ruhe zugesehen hat, bis wir die – aus der Sicht der Stadt mangelhaften Formulare – einreichen wollten. Nochmal: Die Stadt hat die Formulare ohne Hinweis auf Einschränkungen zum Selbstausfüllen und Selbstausdrucken zur Verfügung gestellt, einschließlich des „vergifteten“ Formulars. Die zuständigen Mitarbeiter haben  zudem natürlich gewusst, dass wir Unterstützungsunterschriften sammeln. Sie haben dennoch geschwiegen und keine Hinweise gegeben. Ein Griff zum Telefonhörer oder eine kurze Email hätten genügt, um uns zu informieren.

Wir werden das Problem der Teilnahme in der Kürze der Zeit und wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Stadt nicht mehr bis zum Wahltermin lösen können. Auch die Anrufung der Verwaltungsgerichte wird nicht mehr rechtzeitig helfen. Die juristische Überprüfung ist aber noch nicht vollständig abgeschlossen. Insbesondere strafrechtliche Aspekte sind zu prüfen und zivilrechtliche Erwägungen sind noch offen. Wir stellen jedenfalls fest, dass man engagierte Bürger, die sich um politische Teilhabe bemüht haben, eiskalt ins Verderben hat laufen lassen. Man hat damit auch die vielen Wähler brüskiert, die dieses demokratische Engagement unterstützt haben.
Wichtige Fragen bleiben: Was will man in dieser Stadt fördern? Bürgerschaftliches Engagement, Interesse an der Teilhabe an kommunaler Politik oder eine weitere Beschleunigung der Politikverdrossenheit der Bürger und Wähler? Außerdem: Was sollen eigentlich die Bürger und Steuerzahler davon halten, wenn von ihnen bezahlte städtische Bedienstete es einfach mal so drauf ankommen lassen und Bürger, die sich in der Vergangenheit erfolgreich fürs Gemeinwohl eingesetzt haben, (aus Spaß oder warum eigentlich?) ins Leere  laufen lassen? Die ganz einfache Lösung hätte darin bestanden, rechtzeitig und unaufgefordert einen einfachen und eindeutigen Hinweis zu geben. War das wirklich zu viel verlangt von den „Staatsdienern“ in der Stadt Mönchengladbach? Muss man tatsächlich davon ausgehen, dass man als Bürger dieser Stadt besser nur noch mit Zeugen an der Seite das Rathaus aufsuchen sollte und alle Gespräche und sonstige Kommunikation mit Aktenvermerken und anderen Mitteln umfassend dokumentiert. Was wäre das für eine Umgebung, in der man von einem redlichen und anständigen Umgang nach Treu und Glauben nicht mehr ausgehen kann, noch nicht einmal bei den eigenen Behörden?
Es bleibt eine bittere Erkenntnis: Unser Vertrauen in ein Handeln der Stadt nach Treu und Glauben hat sich nicht ausgezahlt. Aber diese Erfahrung haben  andere Bürger in Mönchengladbach ja auch schon gemacht.

Genau deshalb geben wir nicht auf und machen weiter. Bürgerbeteiligung vor allen Entscheidungen, Kontrolle der Stadtverwaltung , Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung, damit die Bürger der Stadt sich überall frei bewegen können und die Abwehr radikaler Islamisten/Salafisten gehören immer zu unseren Schwerpunkten. Unterstützen Sie uns dabei! Wir machen Politik für Deutschland und natürlich auch weiterhin für Mönchengladbach.