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  • Donnerstag, 28. Mai 2015

    Mönchengladbach: Zeugen gesucht - Raubüberfall auf 80-jährigen Wickrather in Rheydt

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    POL-MG: Raubüberfall auf Senior / Täter lauerte ihm an einem Geldinstitut auf

    Mönchengladbach (ots) - Am Mittwochnachmittag gegen 14:20 Uhr ging ein 80jähriger Wickrather zu seiner Hausbank auf der Odenkirchener Straße in Rheydt. Dort hob er einen größeren Bargeldbetrag ab.
    Dabei wurde er offensichtlich beobachtet. Als er die Bank verließ, sprach hin ein Unbekannter an und fragte nach der Uhrzeit. Als er anschließend das Treppenhaus eines angrenzenden Ärztehauses betrat, folgte ihm der Unbekannte. Er trat dem Senior den Gehstock weg und raubte ihm die Brieftasche mit einem hohen vierstelligen Betrag.
    Anschließend flüchtete der Täter in unbekannte Richtung. Der Mann wird wie folgt beschrieben: ca. 170 - 175 groß, schlank, ungepflegter kurzer Ziegenbart, südländisches Aussehen. Er sprach deutsch mit leichtem Akzent. Er war bekleidet mit grau/blauer Hose, olivfarbenem Parka, weiß- grauem Shirt mit einem Brückenmotiv.
    Die Kriminalpolizei sucht Zeugen, die weitere Angaben insbesondere zum Fluchtweg des Unbekannten machen können. Hinweise an Telefon 02161-290.

    Donnerstag, 21. Mai 2015

    Kriminalität in Deutschland: Mehr Täter - mehr Taten!

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    Bund Deutscher Kriminalbeamter: Pressemitteilung 

    BDK: Kriminalstatistik 2014 vorgestellt: Mehr Täter, mehr Taten!

    Berlin (ots) - Politik betreibt Augenwischerei und lässt Bürger im Stich!
    Heute haben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2014 vorgestellt und mussten eingestehen, dass die Fallzahlen beim Diebstahl, Wohnungseinbruch und Betrug sowie Gewalt gegen Polizei und politisch motivierten Ausländerkriminalität deutlich gestiegen sind.
    "Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität. Die PKS ist lediglich eine Strichliste, ein Arbeitsnachweis ohne inhaltliche Bewertung des zeitlichen und ermittlungstaktischen Aufwands der Ermittlungsarbeit im vergangenen Jahr. Die PKS sagt zudem nichts darüber aus, in wie vielen Fällen die Verfahren durch die Staatsanwaltschaften eingestellt werden bzw. in wie vielen Fällen es überhaupt zu einer Verurteilung kommt", so der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, heute in Berlin.
    Der BDK kritisiert seit Langem die geringe Aussagekraft der PKS und fordert stattdessen einen umfassenden Sicherheitsbericht durch ein interdisziplinäres und politisch unabhängiges Expertengremium. Dieser Sicherheitsbericht muss die Fallzahlen anhand der Geschädigten- und der Opferzahl sowie Auslandsdelikte erfassen, eine fundierte und kontinuierliche Beurteilung der Sicherheitslage beinhalten und sich auch mit den Phänomenen und Entwicklungen im so genannten "Dunkelfeld" der Kriminalität beschäftigt. Ebenfalls überfällig ist, die Statistiken von Polizei und Justiz kompatibel zu machen. Erst dadurch wird es möglich, den Werdegang eines Delikts von der Strafanzeige bis zur Entscheidung durch Staatsanwaltschaft oder Gerichtsbarkeit zu verfolgen.
    "Die Politik betreibt seit Jahren Augenwischerei und lässt die Bevölkerung über die tatsächliche Kriminalitätslage im Unklaren. Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den registrierten 6 Millionen Straftaten. So werden zum Beispiel nur rund 75% aller Wohnungseinbrüche überhaupt angezeigt. Im Bereich der Sexualdelikte und des Cybercrime werden über 90% der Taten gar nicht angezeigt. Darüber hinaus werden erstmalig seit 2014 zehntausende Fälle der Internetkriminalität gar nicht mehr in der Statistik verzeichnet, wenn der genaue Tatort nicht bekannt ist. Taschenspielertricks nennt man so etwas!", so Schulz.
    Die Wohnungseinbruchsdiebstähle sind auf 152.123 Fälle gestiegen. So hoch wie 2014 war die Zahl der Wohnungseinbrüche seit 15 Jahren nicht mehr. Der Anstieg allein seit 2009 beträgt rund 40%. Die ungebrochene Entwicklung kam aber nicht ganz überraschend und war abzusehen. Auch wenn der Wohnungseinbruch aufgrund der Tatumstände ein klassischerweise eher schwer zu bekämpfendes Delikt ist, kann man auch diesem Phänomen begegnen. Wenn man denn wirklich möchte.
    "Die Aussage von Innenminister Lewentz, dass wir wüssten, dass wir es fast immer mit überregional agierenden Banden zu tun haben, ist leider schlichtweg falsch. Die Aufklärungsquote ist mit durchschnittlich 15,9 % beschämend gering. Die Verurteiltenquote liegt sogar nur bei 2 %. Somit müssen wir uns eingestehen, dass wir seriös leider nur sehr wenig über die wirklichen Täter wissen", so Schulz.
    Die Ursachen für einen Wohnungseinbruch, wie auch bei anderen Eigentumsdelikten, liegen - empirisch belegt - in den sozialen Rahmenbedingungen.
    "Wohnungseinbrecher sind zum einen Jugendliche und Heranwachsende, die sich so ihre finanziellen Mittel für Dinge beschaffen, für die ansonsten das Geld fehlen würde. Zum anderen handelt es sich beim Wohnungseinbruch oftmals um Beschaffungskriminalität von Drogenabhängigen und Spielsüchtigen. Ein weiteres Problem stellen die überörtlich agierenden Täterbanden dar, die für zahlreiche Einbruchsserien verantwortlich sind und oftmals sehr professionell, mittlerweile aber auch zunehmend aggressiv zu Werke gehen und dabei auch in Kauf nehmen, auf die Bewohner zu stoßen. All diesen unterschiedlichen Tätergruppen muss aber auch kriminalistisch unterschiedlich entgegengetreten werden", so BDK-Chef Schulz.
    Eine polizeiliche Präsenz ist ebenso notwendig wie ausreichend kriminalistisch ausgebildetes Personal für eine qualifizierte Tatort-, Ermittlungs- und Analysearbeit. Neben einer schnellen, operativen Lageauswertung verbunden mit qualifizierten, anforderungsbezogenen Fahndungs- und Observationsmaßnahmen und der weitestgehend zentralisierten deliktsbezogenen Ermittlungen durch geschulte Einbruchssachbearbeiter, können insbesondere schnelle Untersuchungsergebnisse zu Tatortspuren zur Tataufklärung beitragen. Die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen fehlen aber an allen Ecken und Kanten. Die demografische Entwicklung und die anstehende Pensionierungswellen werden die Situation gerade bei der Kriminalpolizei bereits in naher Zukunft sogar noch deutlich verschärfen.
    "Politiker kennen die Antworten auf die Frage, wie man den Wohnungseinbruch zielführender bekämpfen könnte. Alle diese Maßnahmen kosten aber Geld. Kriminalität ist volkswirtschaftlich immer teurer als die Kosten für die Kriminalitätsbekämpfung. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern aber die Wahrheit zu erzählen, werden diese für dumm verkauft und der Schwarze Peter ihnen und der Polizei zugespielt. Die Politik stellt sich taub für das Wissen, das von den Kriminalisten, der Kriminologie und anderen wissenschaftlichen Disziplinen längst erarbeitet und den Verantwortlichen zur Verfügung gestellt worden ist", so Schulz abschließend.

    Samstag, 16. Mai 2015

    Kommunales: Mönchengladbach kauft und kauft und kauft .........

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    Komisch, dass sich keine privaten Interessenten finden, die den Roller-Markt, das Vitus-Center, den Rheydter Bahnhof oder die Karstadt-Immobilie interessant finden. Da fehlt es scheinbar an Mut und am strategischen Denkvermögen. Die sehen wohl alle die Chancen in Mönchengladbach und das immense Entwicklungspotenzial der Immobilien nicht.
    Die Wahrheit ist wohl folgende: Jeden Immobilienentwickler, der so naiv handeln wollte, würden seine Geldgeber in die Wüste schicken. Die Kaufpreise bilden sich am besten über den Wettbewerb des freien Marktes ab. Wenn sich in einer frühen Phase öffentlich-rechtliche Bieter einschalten, gibt es keine angemessene Preisbildung mehr. Oft wird dann zu viel gezahlt, weil anders kalkuliert wird als von privaten Bietern.  Dazu kommen die immensen Sanierungs- und Umbaukosten. Prognosen über Erträge und die künftige Zinsentwicklung werden aus politischen Gründen fast immer geschönt und passend gemacht.
    Ich sage hier nur, dass es sich mit dem Geld der Steuerzahler leicht mutig und strategisch planen lässt. Das hat mit wahrem Mut und kluger Strategie nichts gemein.
    Wenn in einigen Jahren klar wird, in welche finanziellen Abgründe sich die Stadt noch zusätzlich zu ihrer bereits bestehenden Überschuldung gestürzt hat und zwar aus Größenwahn und ohne jede Not,  dann werden die Wähler das tun, was auch private Geldgeber tun würden, sie werden die Verantwortlichen auf Nimmerwiedersehen in die Wüste schicken. Das scheinen die aktuell Verantwortlichen - noch - zu verdrängen, aber die Uhr tickt immer.

    Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Mönchengladbach.

    Freitag, 15. Mai 2015

    Kommunales: Mordversuch unter Zuwanderern in Mönchengladbach im TIN (Nordpark)

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    POL-MG: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und Polizei Mönchengladbach: Versuchter Mord in Nordpark / Öffentlichkeitsfahndung nach dem Tatverdächtigen

    POL-MG: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und Polizei Mönchengladbach: 
Versuchter Mord in Nordpark / Öffentlichkeitsfahndung nach dem Tatverdächtigen
    Wer kann Angaben zum Aufenthaltsort dieser Person machen?
    Mönchengladbach (ots) - Am Donnerstagabend gegen 21:50 Uhr griff ein Bewohner der Flüchtlingsunterkunft im Nordpark zwei Radfahrer an. Die beiden jungen Männer, die ebenfalls dort untergebracht sind, waren mit Rädern auf der Straße Am Nordpark unterwegs.
    Der Tatverdächtige hat nach bisherigem Erkenntnisstand ohne erkennbaren Grund unvermittelt mit einem Messer auf die Beiden eingestochen. Anwesende Zeugen gingen dazwischen und konnten weitere Angriffe verhindern. Der 24jährige Tatverdächtige flüchtete daraufhin zu Fuß. Ein 22Jähriger erlitt durch die Attacke lebensgefährliche Verletzungen. Er wurde sofort in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort konnten die Ärzte seinen Zustand stabilisieren. Weitere Personen wurden nicht verletzt.
    Die Hintergründe, die zu dieser Tat führten, sind noch völlig unklar. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet.
    Nach dem Tatverdächtigen wird gefahndet. Es handelt sich um den 24jährigen GEEDI XIRSI, Vorname: Nuur aus Somalia. Er ist 184cm groß und schlank. Hinweise auf den Aufenthaltsort des Gesuchten an Telefon: 02161-290 oder über Notruf 110. Vorsicht! Der Mann könnte bewaffnet sein!

    Dienstag, 12. Mai 2015

    Wo die Steuergelder hingehen - Nachtragshaushalt in NRW

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    Finanzminister Walter-Borjan hat einen Nachtragshaushalt in Höhe von 210 Millionen Euro vorgelegt. Das berichtet heute die "Rheinische Post". Davon werden rund 14 Millionen für neue Lehrerstellen benötigt. 166 Millionen erhält Innenminister Jäger für die Aufwendungen für die Zuwanderer im Lande. 100 neue Stellen bei den Bezirksregierungen für Asylbewerber sind geplant und erhebliche Mittel für die Einrichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen und die Betreuung der Zuwanderer.
    Die zusätzlichen Kosten werden also hauptsächlich weiterhin durch die unkontrollierte und ungesteuerte Zuwanderung verursacht. Das wird auch auf lange Sicht so bleiben. Kanada sagt beispielsweise, wir nehmen nur die Besten für unser Land, und wählt entsprechend aus, damit das ganze Land vorankommt. Wir hingegen überlassen alles dem Zufallsprinzip und erzeugen damit auf Dauer erhebliche Kosten, statt Einnahmen zu generieren. Diese Politik erhöht weiterhin die Attraktivität Deutschlands für Armutszuwanderung aus aller Welt. Damit entsteht eine zunehmende und dauerhafte Sogwirkung, die zu tiefgreifenden Veränderungen im Lande führen wird. Die negativen Wirkungen werden spätestens in der nächsten Rezession mehr als unangenehm sein.
    Kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

    Kommunales: Schlechte Nachrichten vom Immobilienmarkt in Mönchengladbach

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    Der Ring deutscher Makler hat für die Region Düsseldorf die Marktdaten für 2014 veröffentlicht. Danach hat sich in Düsseldorf die Lage auf hohem Niveau beruhigt. Im Speckgürtel sind die Preise weiter gestiegen, mit Ausnahme der Stadt Mönchengladbach. Dort sind die Preise zwischen fünf und sieben Prozent gesunken, außer in den guten und sehr guten Lagen, die weiterhin stabil geblieben sind.
    Wenn dieser Trend sich auch in diesem Jahr bestätigen sollte, ist das kein gutes Vorzeichen für die Entwicklung der Stadt. Entgegen allen Lobpreisungen der lokalen Interessengruppen scheint die reale Entwicklung ein anderes Bild zu zeichnen.
    Preisrückgänge zwischen fünf und sieben Prozent, während sogar in Krefeld und Viersen die Preise zwischen fünf und achtzehn Prozent gestiegen sind, das ist schon ein mehr als bemerkenswerter Unterschied.
    Ob es nun konkrete Umstände sind oder die Wahrnehmung der Stadt von außen, irgendetwas kann nicht stimmen, wenn die Daten so schlecht ausfallen. Es muss dringend - und zwar ohne Scheuklappen - untersucht werden, wo die Ursachen liegen und daraus müssen die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Das Image der Stadt ist - trotz Borussia - offensichtlich nicht so gut, wie es ständig verbreitet wird. Kaum etwas ist so aussagekräftig wie Immobiliendaten. Angebote und Nachfrage generieren bekanntlich die Preise, die unmittelbar die Marktsituation abbilden. Hier zeigt sich, ob Menschen in ausreichendem Maße in MG investieren wollen und ob es sie in die Stadt zum Wohnen zieht oder ob sie lieber in Krefeld oder Viersen wohnen wollen. Die Preisentwicklung zeigt jedenfalls, dass sich die Menschen im Zweifelsfall nicht für MG, sondern eher für Viersen und Krefeld entschieden haben und bei aller gebotenen Zurückhaltung, wenn man sich noch nicht einmal gegen Krefeld und Viersen (von Kaarst und Neuss ganz zu schweigen) durchsetzen kann, dann haben wir ein fundamentales Problem. Das ist nicht gut und selbst, wenn natürlich auch andere Umstände auch eine Rolle spielen, der Trend ist mehr als bedenklich für MG.

    Montag, 11. Mai 2015

    Kommunales: Karstadt schließt in Mönchengladbach-Rheydt

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    Herber Rückschlag für die innerstädtische Entwicklung in Rheydt. Das Handelsblatt berichtet, dass fünf weitere Karstadt-Warenhäuser geschlossen werden. Davon liegen drei in Nordrhein-Westfalen. Das Haus in Mönchengladbach-Rheydt wird dazu gehören. Der Aufsichtsrat des Konzerns wird noch in dieser Woche abschließend entscheiden.
    Der Verlust von Karstadt wiegt schwer in Rheydt, kommt jedoch nicht völlig unerwartet.Es wurde immer wieder über den Fortbestand spekuliert nach den Turbulenzen um den Konzern. Karstadt ist ein Anziehungspunkt in der Mitte von Rheydt. Gleichwohl sind die Umsätze wohl in den letzten Jahren nicht mehr ausreichend gewesen. Was aus der Immobilie wird, ist gegenwärtig schwer zu sagen. Die Lage ist so hervorragend, dass es grundsätzlich an Interessenten nicht fehlen wird. Allerdings ist das Gebäude doch schon etwas in die Jahre gekommen.




    Montag, 4. Mai 2015

    Salafistischer Terroranschlag in Texas - Attentäter von Polizei erschossen

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    In Texas wurde eine Ausstellung mit Mohammed-Karikaturen von zwei Salafisten mit automatischen Gewehren angegriffen. Die rund 200 Besucher, die sich zur Tatzeit im Gebäude aufhielten, konnten sich retten. Ein Polizist wurde am Bein getroffen, die Angreifer wurden von der Polizei getötet.
    Der holländische Islam-Kritiker Geert Wilders hatte an der Veranstaltung teilgenommen, aber kurz vor dem Angriff das Gebäude verlassen.
    Der Angriff reiht sich ein in eine ganze Reihe derartiger islamistischer Attentate, die seit dem Ende des vergangenen Jahres in kurzen Abständen von relativ autonom agierenden Tätern begangen wurden. Dabei kam es zu vielen Todesopfern. In Deutschland konnte vor wenigen Tagen ein salafistisches Ehepaar festgenommen werden, die offenkundig einen Anschlag in der Nähe von Frankfurt durchführen wollten. Die rechtzeitige Aufklärung und Verhinderung ist nur der Aufmerksamkeit einer Baumarkt-Mitarbeiterin zu verdanken, bei der die Täter Chemikalien erwerben wollten.
    Auf Dauer wird man mit der islamistischen Bedrohung auch in Deutschland anders umgehen müssen als bisher. Durch die offenen Grenzen und verdeckt in den anwachsenden Zuwandererströme wird es für islamistische Attentäter immer leichter, nach Deutschland zu kommen. Die Politik agiert in gewohnter Weise hilflos und muss sich zunehmend auf reines Glück verlassen. Man hat den Eindruck, dass die deutsche Politik sich für alle möglichen Ziele und für alle möglichen Gruppeninteressen einsetzt, aber nicht für die Interessen der deutschen Bevölkerung. Verantwortungsbewusste Politik und konsequente Abwehr des islamistischen Terrors sieht anders aus.
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    Donnerstag, 30. April 2015

    Salafistische Bombenbauer in Oberursel festgenommen - Terrorgefahr steigt an

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    Im hessischen Oberursel wurde ein junges Salafistenpaar festgenommen, dass offenkundig einen Terroranschlag vorbereitet hatte. In den Nachtstunden wurde durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Wohnung die Festnahme durchgeführt. In der Wohnung fanden die Ermittler ein Sturmgew.ehr, Munition und eine Rohrbombe. Das Paar hatte Wasserstoffperoxyd und Spiritus in größeren Menge erworben, um damit Sprengkörper herzustellen. Dadurch war es wohl auch den Ermittlern aufgefallen. Da am 1. Mai Großveranstaltungen aller Art rund um Frankfurt angekündigt sind, entschied man sich für den rechtzeitigen Zugriff.
    Im vorliegenden Fall handelt es sich wohl um autonom handelnde Einzeltäter. Ob es in allen Fällen gelingen wird, rechtzeitig zu ermitteln und Anschläge zu verhindern, bleibt zweifelhaft. Deutschland muss nach wie vor damit rechnen, dass die Wahrscheinlichkeit für islamisch inspirierte Terroranschläge ansteigt.

    Donnerstag, 23. April 2015

    Katrin Göring-Eckardt fordert eine Verdoppelung der Mittel für Zuwanderer

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    Katrin Göring-Eckardt will die Mittel des Bundes für Zuwanderer mindestens verdoppeln. Das fordert sie in einem Interview mit der Rheinischen Post.
    Nach den jüngsten Prognosen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2014 wird die Bevölkerung Afrikas in den Gebieten südlich der Sahara von jetzt einer Milliarde im Laufe dieses Jahrhunderts auf vier Milliarden Menschen ansteigen.Die Zahlen sind verfügbar auf den Webseiten der UN und der University of Washington in Seattle. Diese Entwicklung lässt sich auch mit noch so viel Aufwand nicht mehr beeinflussen. Der Abwanderungsdruck wird sich folglich sehr schnell steigern und zunehmen.
    Eine Verdoppelung der Ausgaben, wie sie die Grünen in ihrer naiven Art fordern, wird also nicht reichen. Eine Verzehnfachung, eine Verhundertfachung oder Vertausendfachung auch nicht. Die Anforderungen werden alle Grenzen sprengen, wenn man den Forderungen der Grünen und anderer Parteien folgt, die Zuwanderung zu erleichtern. Sogar Volker Kauder von der CDU hat ja gesagt, Deutschland könne noch viel mehr Zuwanderer aufnehmen. Damit motiviert er natürlich noch mehr Menschen, in Afrika die Zelte abzubrechen und nach Deutschland zu kommen.
    In Italien, wie auch in anderen EU-Staaten gibt es übrigens keine staatliche Sozialhilfe. Damit ist klar, wohin die Zuwanderer wollen, zumal Deutschland auch das einzige Land in Europa ist, in dem peinlich genau die Urteile der eigenen Gerichte und des Europäischen Gerichtshofes zum Vorteil der Zuwanderer befolgt und umgesetzt werden. Andere Staaten nehmen es damit nicht so genau und achten eher darauf, dass die eigenen Vorteile gewahrt bleiben.
    Ich will mir lieber nicht ausmalen, wie es in vielen deutschen Städten und Dörfern in wenigen Jahren aussehen wird angesichts der hilflosen Politik in Deutschland.
    Abschließend empfehle ich die Lektüre des folgenden Zitats:
    Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
    Herbert Wehner, vor 23 Jahren im Jahre 1982.
    "Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch - wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen - wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen."
    Am 15.2.1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes, Quelle: Spiegel 22/1993

    Mittwoch, 22. April 2015

    Eurominister sind großzügig - Griechenland darf wieder alle Fristen überziehen

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    Eigentlich müsste Griechenland bis Ende April belastbare Vorschläge vorlegen, welche die Konsolidierungsbemühungen der griechischen Regierung belegen. Die Regierung in Athen verteilt aber schon wieder fleißig Wohltaten und das Parlament segnet alles ab. Nun lassen auch die Regierungen der Eurozone erkennen, dass sie - wieder einmal - auf die Einhaltung der fest vereinbarten Ausschlussfristen verzichten.Die Euro-Staaten verzichten und zahlen. Darauf reduziert sich seit Jahren die ganze Thematik. Nur, hin und wieder wird ja auch gewählt und wegen der verfehlten Griechenlandpolitik, wegen des Euro und der unkontrollierten Zuwanderung wird es demnächst in der EU Wahlergebnisse geben, die den zur Zeit Herrschenden ganz und gar nicht schmecken werden. In finanzieller Hinsicht werden aber die kleinen Steuerzahler - vor allem in Deutschland - die faule Suppe auslöffeln müssen, während die heute Verantwortlichen dann irgendwo in angenehmeren Weltgegenden ihren Champagner schlürfen.

    Wenn Sie sich eine andere Politik wünschen, dann unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.




    Montag, 20. April 2015

    Kampftrainig für den Dschihad in Mönchengladbach - auch an anderen Orten in NRW und in ganz Deutschland

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    POL-MG: Gemeinsame Presseerklärung der Stadt und Polizei Mönchengladbach / Bekannte Jihadisten trainierten Kinder und Jugendliche im Kampfsport

    Mönchengladbach (ots) - Der Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach hatte Hinweise erhalten, dass in einer Halle auf der Giesenkirchener Straße regelmäßig Kinder und Jugendliche in einer Kampfsportart trainiert werden. Bei den verantwortlichen Übungsleitern sollte es sich um Personen aus der bekannten Jihadistenszene handeln.
    Die Ermittlungen des Staatsschutzes führten zu der Erkenntnis, dass sich in den ehemaligen gewerblichen Räumen auf der Giesenkirchener Straße tatsächlich regelmäßig eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen aufhielten.
    Als Trainer und Verantwortliche der unter dem Namen "Time out" dort geführten Kampfsportschule konnten Personen ermittelt werden, von denen bekannt ist, dass sie seit Jahren der hiesigen salafistischen Jihadistenszene angehören. Zum Teil waren sie bereits im mittlerweile verbotenen Verein "Einladung zum Paradies" aktiv.
    Auch der im Januar auf Anordnung des Generalbundesanwalts festgenommene Syrienrückkehrer aus Rheydt hielt sich bis zu seiner Inhaftierung regelmäßig in den Aufenthalts- und Trainingsräumen auf.
    Um einer eventuell möglichen Radikalisierung der Kinder und Jugendlichen frühzeitig entgegen wirken zu können, wurde die Polizei in Zusammenarbeit mit städtischen Behörden tätig.
    Die Stadtverwaltung führte entsprechende Überprüfungen der Räumlichkeiten durch. Es wurde festgestellt, dass die Betreiber verschiedene rechtliche Vorschriften zum Betrieb einer Sportschule nicht beachtet hatten. Die Betreiber schlossen daraufhin ihre Kampfsportschule.
    Die Polizei Mönchengladbach bittet auch weiterhin um Hinweise auf Aktivitäten von Personen, die der jihadistischen Szene angehören. Es ist auch in der Zukunft damit zu rechnen, dass dieser Personenkreis auf ähnlichen oder anderen Wegen erneut versuchen wird, Kinder und Jugendliche mit einem vorgeblich attraktiven Freizeitangebot für ihre Ziele zu begeistern.
    Soweit die Presseerklärung.

    Ich weiß gar nicht, warum man jetzt so überrascht tut. Seit Jahren - und das nicht nur in Mönchengladbach - werden in vielen Moscheegemeinden gern in erster Linie Kampfsportarten eingeübt. Gern wird das nach außen hin als sozial engagierte Betreuung von Kindern und Jugendlichen propagiert, aber es wird in der Regel nicht verhehlt, dass man für den "Heiligen Krieg gewappnet sein will und dafür den Nachwuchs trainiert. Auch in bestimmten Fitnessstudios in Mönchengladbach trifft man die langbärtigen Salafisten, die dort Kraft- und Kampfsport für den Dschihad trainieren. Es gibt Fälle, in denen sogar öffentliche Mittel für solche "Sportstätten" in Moscheegemeinden beantragt und bewilligt wurden. Und: Nicht nur Salafisten trainieren, auch andere islamische Organisationen bieten das an.
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    Die EU-Zuwanderungspolitik und die Moral von der Geschichte

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    Gegenwärtig wird wieder lamentiert, dass die Flüchtlingspolitik der EU moralisch gescheitert sei, weil wieder einmal ein Boot mit Afrikanern im Mittelmeer kenterte und wahrscheinlich mehr als 900 Menschen elendig ertranken.  In diesen Minuten laufen Eilmeldungen über den Ticker, wonach aktuell ein Boot mit 300 afrikanischen Zuwanderern in Seenot ist.
    Die moralischen Kategorien, die in der Politik und vor allem in den Medien die Zuwanderungsdiskussion bestimmen, haben zu dem gegenwärtigen Dilemma geführt. Die Zuwanderungspolitik ist nicht moralisch gescheitert, sie ist wegen der "Moral" gescheitert. Das Problem muss rational betrachtet und auf dieser Grundlage politisch gelöst werden.
    Alles was bleibt, um das zunehmende Ertrinken von vielen Menschen im Mittelmeer zu verhindern, ist ein Konzept nach dem australischen Modell. Die Menschen müssen auf afrikanischem Boden bleiben, es muss verhindert werden, dass auch nur ein Zuwanderer illegal auf dem Seeweg Europa erreicht. Schlepper müssen endlich verfolgt und hart bestraft werden. Visa dürfen ausschließlich in Afrika ausgestellt werden und die Menschen in den Herkunftsländern müssen darüber informiert werden. Asylverfahren müssen beschleunigt werden und nach Ablehnungen muss die Abschiebung schnell und konsequent durchgeführt werden. Wenn dies alles unterbleibt und man so weiter wurschtelt, werden sich die Dramen im Mittelmeer täglich wiederholen und in vielen deutschen Städten und Dörfern werden wir in einigen Jahren unzählige soziale Brennpunkte haben, die sich nicht mehr schön reden lassen. In der nächsten wirtschaftlichen Rezession - und die wird sich auch in Deutschland nicht auf Dauer vermeiden lassen - stösst die "Willkommenskultur" erfahrungsgemäß schnell an ihre Grenzen. Man schaue sich nur die aktuellen Ausschreitungen gegen Zuwanderer in Südafrika an. Es ist unverantwortlich und wirklich fast bösartig zu nennen, dass die verantwortliche Politik in Deutschland nichts unternimmt und die Sache blauäugig an die Wand fährt.
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    Freitag, 17. April 2015

    Muslime ertränken Christen im Mittelmeer

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    Etwa 15 radikale Muslime sollen mindestens ein Dutzend Christen von einem mit Flüchtlingen gefüllten Boot ins Mittelmeer geworfen haben. Die Menschen ertranken. Den anderen Flüchtlingen gelang nur die Rettung, weil sie sich aneinander gekettet haben. Die Morde sind durch Handyvideos gut dokumentiert. Italienische Beamte nahmen die Mörder nach der Ankunft des Bootes an der italienischen Küste fest. Die Täter sollen aus verschiedenen schwarzafrikanischen Ländern stammen.

    Aber die Hauptsache ist doch, dass diese Mordtaten und ähnliche aus der Vergangenheit wirklich und überhaupt gar nichts mit dem Islam zu tun haben, nicht wahr? Das sind doch sicher nur ein paar verwirrte und nicht zurechnungsfähige Einzeltäter?
    Andererseits: Man stelle sich mal vor, Christen hätten Muslime wegen ihrer Religionszugehörigkeit  ins Meer geworfen, damit sie ertrinken. Das wäre über Tage und Wochen die Nummer Eins unter den bundesweiten Schlagzeilen gewesen, während die heutige  Nachricht doch eher unter ferner liefen abgehandelt wird. Die Aufschreie der Empörung über die Untaten solcher Christen wären lange Zeit nicht verstummt (zu Recht natürlich) aber jetzt herrscht doch weitgehend Schweigen im Walde und von den islamischen Verbänden haben wir überhaupt noch keine Stellungnahmen. Ist ja auch nicht so einfach, gelle?
    Es stellt sich natürlich auch ganz zwanglos die Frage, wie  viele von solchen radikalen Muslimen mit dieser Einstellung bereits innerhalb der aktuellen Zuwanderungsströme aus Afrika hier eingesickert sind und was diese Leute hier in der nächsten Zeit mit uns vorhaben. Aufrufe zum Schlachten der Christen in Europa gibt es ja schon reichlich.

    Kommen Sie zu uns, wenn Sie etwas ändern wollen. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

    Mittwoch, 1. April 2015

    "Vielfalt" und mögliche Folgen der Willkommenskultur nicht nur in Lüneburg - Rechtsfreie Räume in Deutschland

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    Unbedarfte und naive Willkommenskultur und die nicht seltenen Ergebnisse
    Ein Beitrag der Bundespolizeigewerkschaft auf Facebook
    DPolG Bundespolizeigewerkschaft Uelzen
    Gemeinnützige Organisation · 1.541 „Gefällt mir“-Angaben
     · 28. März um 01:22 · 
    Kurdische Familienclans gehen erneut aufeinander los ++ Lüneburg kommt nicht zur Ruhe ++ Polizei im Großeinsatz
    Der DPolG OV Uelzen möchte mit aller Deutlichkeit sagen:
    "Wir müssen keine marodierenden Großfamilienclans in unserer Gesellschaft akzeptieren, die glauben, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Die sogenannten Mhallamiye-Kurden – eine ethnischen Minderheit, bereitet den Strafverfolgern in Deutschland seit langem Kopfzerbrechen.
    Wir sind zu Recht stolz auf unsere Demokratie – unsere Toleranz – unsere Liberalität. Aber es muss rote Linien geben, für Menschen, die sie ausnutzen. Die sie missbrauchen, um ihre kriminellen Machenschaften durchzusetzen. Die ihren Wertvorstellungen aus ihren Kulturkreisen mit Drohung und Einschüchterung Geltung verschaffen wollen. Wir müssen nicht vor lauter Toleranz alles hinnehmen, was eigentlich die große Mehrheit in unserer Gesellschaft nicht will.
    Und gravierende Probleme anzusprechen, darf nicht dazu führen, abgestempelt in eine Schmuddelecke gestellt zu werden und als „Buhmann“ zu gelten.
    Wir fordern deutliche polizeiliche und staatsanwaltliche Konsequenz, die nun folgen müssen. Das ist die einzige Sprache, die kriminelle Familienclans verstehen.
    Dem verletzten Kollegen wünschen wir auf diesem Wege gute Besserung."
    Hintergrund:
    Nach einem Verhandlungstag am Donnerstag (26.03.2015) vor dem Lüneburger Landgericht um die Familienfehde zweier kurdischen Familienclans, sogenannten Mhallamiye-Kurden, die im September vergangenen Jahres in einer Schießerei im Klinikum Lüneburg mündete, gingen vor dem Gerichtsgebäude plötzlich drei Frauen beider Familien aufeinander los, bei der zwei von ihnen verletzt wurden.
    Die Polizei sorgte zwar schnell für Ruhe. Doch wenig später wurden Polizeibeamte, die mit Mitgliedern der einen Familie zusammenstanden, von mehreren Männern des anderen Clans angegriffen. Die Bilanz: vier Verletzte, darunter ein Beamter, zwei Angreifer wurden festgenommen
    Mittlerweile wurden Hundertschaften der Polizei nach Lüneburg verlegt. Diese fahren in der Stadt sogenannte Raumschutzstreifen und bewachen die Wohnorte der Familienclans.
    Das beschauliche Lüneburg geriet im September des vergangenen Jahres in den Fokus der Medienberichterstattung wegen einer an Brutalität kaum zu überbietenden Fehde zweier türkischstämmiger Familien.
    Beginnend mit einer brutalen Schlägerei in einem Fitnessstudio, setzte sich der gewaltsame Konflikt im städtischen Klinikum fort, nachdem die verletzten Angehörigen der Schlägerei von Familienangehörigen besucht worden waren. Medien berichteten von Jagdszenen mit Baseballschlägern durch die Klinikabteilungen. Selbst vor der Kinderabteilung des Klinikums wurde nicht haltgemacht. Es gipfelte mit einer Schießerei und weiteren Verletzten. Der seit Jahren schwelende Konflikt der beiden Großfamilien sollte ohne Rücksicht auf Unbeteiligte brutal und gewaltsam gelöst werden.

    Dienstag, 31. März 2015

    Peter Gauweiler verabschiedet sich von der Politik - Der letzte Aufrechte

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    Peter Gauweiler tritt von allen Ämtern zurück und legt sein Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag nieder. Er begründet seinen Rücktritt mit der missratenen Euro-Politik und der Griechenland-Hilfe. Für diese Entscheidung verdient er höchsten Respekt, egal was man sonst von ihm halten mag. Damit unterscheidet er sich auch von all den hirnlosen Jasagern und Abnickern im Parlament, die lediglich noch als Befehlsempfänger ihrer Führer zuverlässig funktionieren.

    Frau Merkel hat dagegen heute zu erkennen gegeben, dass man wieder einmal nachsichtig sein solle mit den Griechen. Damit wird die nächste Schmierenkomödie der deutschen Politik vorbereitet.

    Kommen Sie zu uns. Wir machen Politik für Deutschland und nicht gegen unser Land.

    Dienstag, 24. März 2015

    Düsseldorfer Airbus in Südfrankreich im Gebirge zerschellt - 150 Tote - Keine Überlebenden

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    Auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf ist ein Airbus mit 150 Menschen an Bord in den französischen Seealpen abgestürzt. Unter den Opfern sind viele Deutsche und Spanier, darunter soll sich nach spanischen Angaben auch eine Gruppe von deutschen Austauschschülern eines nordrhein-westfälischen Gymnasiums mit ihren Lehrerinnen befunden haben. Der Absturzort liegt in 2000 Meter Höhe in einem unwegsamen verschneiten Gebiet. Dort sollen jetzt auch Lawinen niedergegangen sein. Der Flug wurde von der Lufthansa-Tochter Germanwings betrieben. Die französische Luftraumüberwachung hat den Absturz bestätigt. Über die Ursache ist noch nichts bekannt. Das Wetter soll jedenfalls sehr gut gewesen sein. Die Maschine soll sehr plötzlich Höhe verloren haben. Die Besatzung soll kurz vor dem Unglück noch einen Notruf abgesetzt haben. Das berichten französische Medien. Airbus hingegen teilt mit, dass kein Notruf abgesetzt worden sei. Hilfstrupps sind zu Fuss und mit Hubschraubern auf dem Weg in das sehr schwer zugängliche Unglücksgebiet, das in einem Skigebiet liegt. Erste Trümmerteile sollen gesichtet worden sein. Es ist jedoch sehr schwierig für die Helfer, in das Gebiet vorzudringen. Dennoch sollen jetzt erste Opfer geborgen worden sein.
    Die Regierungschefs und Staatsoberhäupter von Frankreich, Deutschland und Spanien haben in Ansprachen ihre Trauer und ihr Mitgefühl für die Opfer und die Angehörigen bekundet.

    Hotline in Deutschland für Angehörige und Freunde: 030 5000 3000

    Flughafen Düsseldorf: 0800 77 66 350

    Germanwings: 0800 11 33 55 77

    Sonntag, 22. März 2015

    Alte Gewohnheiten in griechischer Regierung

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    Griechischen Regierungsmitgliedern fällt es schwer, sich von alten Gewohnheiten zu lösen. Nachdem der Finanzminister Varoufakis mit einer Homestory aus seiner Luxuswohnung in Athen (mit Blick auf die Akropolis) schon einen schlechten Eindruck gemacht hat, folgt ihm nun der stellvertretende Innenminister.
    Griechische Medien berichten heute, dass er in seiner Anwaltskanzlei entlassene Beamte gegen den Staat vertreten haben soll. Als Minister hat er nun dafür gesorgt, dass die entlassenen Beamten wieder auf ihre Stellen zurückkehren können, angeblich zu den alten unveränderten Bedingungen. Der Minister hat auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz zwar pauschal alles abgestritten, dennoch verlangen die Oppositionsparteien im Parlament seinen Rücktritt und die Presse ist überwiegend nicht bereit, der Darstellung des Ministers zu folgen.
    Wer die ganzen Kapriolen in Athen bezahlt, ist in Deutschland den meisten Steuerzahlern mittlerweile klar geworden. Griechische Steuerzahler betrifft es jedenfalls nicht.

    Zuwanderung nimmt rasant zu - Prognosen stimmen nicht

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    Mehrere Bundesländer kritisieren die offiziellen Prognosen des Bundes zu den Zahlen der Asylbewerber für das laufende Jahr. Bisher geht die aktuelle Prognose von 300000 Menschen aus. Die Bundesländer erwarten mindestens 500000 Antragsteller.

    Da die verantwortliche Politik nichts gegen den ungehinderten Zustrom unternimmt, könnten es auch eine Million oder mehr werden. Die Krisenherde nehmen zu - jüngstes aktuelles Beispiel in diesen Tagen ist der zerbrechende Jemen mit 26 Millionen Einwohnern - und alle werden versuchen in das Land mit dem besten finanziellen Angebot zu gelangen. Die Zahlen aus Pakistan, Bangladesh, Afghanistan, Sri Lanka steigen ebenfalls rasant an. Auch diejenigen, die zunächst in anderen europäischen Ländern gelandet sind, werden sich nach Deutschland bewegen. Dazu kommt die zunehmende Zuwanderung aus den wirtschaftlich schwachen EU-Länder und aus der Ukraine. Es wird nicht mehr lange gutgehen.
    Ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung ist natürlich auch die einschlägige Bewusstseinsindustrie in Deutschland (Stichwort: Refugees Welcome! Bring your Families!), die ständig von interessierten Kreisen gut geschmiert wird. Das sind vorrangig die Menschen, die keine Steuern zahlen oder im Rahmen der einschlägigen Sozialindustrie ihre Jobs sichern. Wenn dann noch Parteien, Kirchen, bestimmte "Sozialverbände", aber auch Arbeitgeber aus egoistischen Motiven täglich für die Zuwanderung trommeln, dann muss man sich nicht mehr über die Entwicklung wundern. Irgendwie muss aber alles finanziert oder an anderer Stelle eingespart werden. Und: Es gibt ein schnell wachsendes Zuwanderungspotential von einigen Milliarden Menschen, denen es in ihren Herkunftsländern wirtschaftlich und gesellschaftliche dauerhaft schlechter geht als in Deutschland.

    Samstag, 21. März 2015

    Wir zahlen - Griechen werden dafür die Steuern erlassen

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    Das griechische Parlament hat einen Gesetzentwurf für ein Steuerentlastungsgesetz von Finanzminister Varoufakis verabschiedet. In Griechenland nennt man das ein Gesetz zur Stärkung der Steuermoral. Die Steuerrückstände im Lande werden wohlwollend auf knapp 80 Milliarden Euro geschätzt. In Wahrheit dürfte die Summe viel höher liegen.Das Gesetz streicht die Strafen für Steuersünder und die Strafzinsen bei Rückständen. Außerdem darf in bis zu 100 Monatsraten gezahlt werden. Die Regierung rechnet aber nach eigener Aussage bestenfalls mit einem Ertrag von maximal 9 Milliarden Euro. Sie glaubt aber, eine "neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften" mit diesem Gesetz erreichen zu können.Im Ergebnis heißt das also, den säumigen griechischen Steuerhinterziehern werden die Steuern weitgehend erlassen, während in den Geberländern, vor allem in Deutschland, Steuern und Abgaben weiter erhöht, alle Steuern unnachgiebig eingetrieben und Steuersünder hart bestraft werden.In NRW wurde die Grunderwerbssteuer z.B. gerade auf 6,5 Prozent erhöht und in vielen Städten sind die Grundsteuern heftig hochgesetzt worden. Ja, für Griechenland ist uns nichts zu teuer und die Bundeskanzlerin verspricht mal wieder öffentlich eine neue "Liste" aus Griechenland. Es dürfte sich um eine Wunschliste handeln, die geflissentlich von den deutschen Politikern erfüllt werden wird. Der Wahnsinn nimmt kein Ende und der deutsche Steuerzahler zahlt und zahlt und zahlt und zahlt bis er stirbt. Dann zahlen seine Nachkommen.Kommen Sie zu uns. Wir machen Politik für Deutschland.


    Asylantragsteller - Die meisten kommen nach Deutschland.

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    Jeder dritte Asylbewerber in der EU hat letztes Jahr seinen Antrag in Deutschland gestellt. Das Statistikamt Eurostat hat diese Zahlen jetzt veröffentlicht. 2014 hat sich die Zahl der Asylbewerber in Deutschland um mehr als 60 Prozent erhöht.
    Dazu kommt noch eine erhebliche Dunkelziffer von Menschen, die sich nach Ablehnung ihres Antrags in Deutschland illegal im Lande aufhalten oder nach Rückführung wieder über die offenen Grenzen zuwandern. Diese Zahlen tauchen in den offiziellen Statistiken nicht auf.

    Die Probleme werden sich in den nächsten Jahren erheblich zuspitzen, aber die verantwortliche Politik scheut die offene Debatte. Die Bewusstseinsindustrie hat die Definitionen fest im Griff und jeder, der es wagt, auch nur über Asyl und Zuwanderung reden, ist schon ausländerfeindlich und rassistisch. Man hat sich darauf festgelegt, ausschließlich positiv über Zuwanderung zu berichten und kritische Anmerkungen sofort zu diskreditieren. Auf diese Art und Weise werden Probleme unterdrückt und irgendwann wird man mit den gesellschaftlichen Folgen rechnen müssen. Dann werden wir wahrscheinlich tatsächlich die Fremdenfeindlichkeit erleiden, die heute immer schon so leichtfertig als Tatsache berichtet wird.

    Wenn Sie rechtzeitig für Änderungen eintreten wollen, dann kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen.




    Freitag, 20. März 2015

    Frau Merkel gewährt Griechenland weiteren Vertrauensvorschuss

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    Nach dem gestrigen Treffen mit dem linksradikalen und kommunistisch belastetem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras hat die Kanzlerin sich bereit erklärt, Griechenland einen weiteren Vertrauensvorschuss zu gewähren. Griechenland wird bekanntlich von einer Koalition von populistischen Links- und Rechtsradikalen regiert, aber das scheint die Bundesregierung nicht zu stören.
    Merkel mag ja ihr Vertrauen weiter großzügig zuteilen und das Geld ihrer Wähler auch, aber sie wird bald auch bei ihren Stammwählern das letzte bisschen Vertrauen verspielt haben. Weiter so Merkel, damit auch der letzte Naivling merkt, was er zu erwarten hat von dieser Kanzlerin. Das Vertrauen von Frau Merkel gilt für Griechen, die Ukraine, den Islam und Zuwanderer aller Art. Zu Hause ist sie damit beschäftigt, die eigenen Bürger zu schröpfen, zu drangsalieren und zur "Toleranz" und zur Sparsamkeit zu zwingen. Das wird nicht mehr lange funktionieren. Irgendwann hat auch der duldsame deutsche Michel die Schnauze gestrichen voll. Vielleicht noch, bevor es zu spät ist.
    Kommen Sie rechtzeitig zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

    Freitag, 13. März 2015

    Schulministerin Löhrmann freut sich am Tag nach dem Kopftuchurteil

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    Frau Löhrmann hat sich heute erfreut und dankbar gezeigt. Sie begrüßt ausdrücklich das Urteil.
    Es geht voran. Ein weiterer wichtiger Sieg für den organisierten Islam in Deutschland. Frau Löhrmann und die übrigen Verdächtigen sind nach Bekanntgabe des Urteils in kaum verhohlenes lautes Jubelgeschrei ausgebrochen. Die muslimischen Mädchen, die durch ihre Väter und Brüder zur "züchtigen Verhüllung" mit dem Kopftuch in der Öffentlichkeit gezwungen werden, dürfen dem Bundesverfassungsgericht und Frau Löhrmann dankbar dafür sein, dass sie nicht dieser komischen Gleichberechtigung der Frauen in Deutschland zum Opfer fallen. 
    Tolles Urteil eines Bundesunterwerfungsgerichts, das offenkundig von der gesellschaftlichen Realität im fundamentalistischen Islam und von dessen Zielen und Absichten keine Ahnung hat. Die Linken und die Grünen in Deutschland haben sich noch vor gar nicht langer Zeit über Bekleidungsvorstellungen der Kirchen lustig gemacht und angeblich für die Gleichberechtigung gekämpft. Und heute kämpfen sie gemeinsam mit den furchtbaren obersten Juristen gegen die Frauenrechte. Wie dumm kann man sein. Es widert mich nur noch an.

    Donnerstag, 12. März 2015

    Bundesverfassungsgericht kippt das Kopftuchverbot für Lehrerinnen

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    Nach Medienberichten wird das Bundesverfassungsgericht am Freitag eine Entscheidung veröffentlichen, wonach das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, weil es das Grundrecht auf Religionsfreiheit einschränke.
    Hintergrund ist eine Klage zweier muslimischer Lehrerinnen gegen Bestimmungen im Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen.
    Das Bundesverfassungsgericht scheint in diesem Zusammenhang - wie auch in anderen islamfreundlichen Entscheidungen - zu verkennen, dass das Kopftuch in erster Linie kein religiöses Symbol, sondern ein Eroberungsmittel des politischen Islam, des Islamismus, in Deutschland ist. Wieder einmal ist der Islamismus seinen Zielen in Deutschland einen entscheidenden Schritt näher gekommen und das höchste deutsche Gerichte hat nichts begriffen und der Islamisierung Vorschub geleistet. Nicht umsonst war selbst in der Türkei bis zur Islamisierung durch Erdogan das Tragen von Kopftüchern in Schulen und Universitäten strikt untersagt, um das Vordringen des islamischen Fundamentalismus zu verhindern.

    Mittwoch, 11. März 2015

    Griechenland geht gegen Korruption vor - in Deutschland

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    Griechische Staatsanwälte ermitteln erneut wegen eines Korruptionsvergehens gegen ehemalige Siemens-Manager. An sich war die Sache durch einen Forderungsverzicht von Siemens in Höhe von 80 Millionen erledigt worden. Es geht um einen Vorfall, der 18 Jahre zurückliegt, aus dem Jahre 1997. Das berichten aktuell wieder griechische und auch deutsche Medien.


    Das perfekte Ablenkungsmanöver. Jeder schmiert und wird geschmiert in Griechenland. So war es dort immer, so wird es immer sein. In diesem Verfahren geht es nicht um mehr Transparenz und um den Kampf gegen Korruption. Hier geht es darum, den Geldgeber Deutschland zu diffamieren und zu erpressen. Griechische Reeder und andere Millionäre konnten ohne Hinderungsgründe ihre Schmiergelder, die nicht bezahlten Steuern und ihre von Schwarzgeld gekauften Luxusyachten ins Ausland transferieren. Da passiert bis zum heutigen Tag gar nichts.
    Griechenland muss raus aus dem Euro-Raum und raus aus dem Schengen-Raum, damit die Schmierenkomödie mit dem unfähigen Land vom äußersten Rand Europas endlich zu einem Ende kommt.
    Siemens hatte übrigens im Zuge eines Vergleichs mit den griechischen Behörden 90 Millionen für die "Transparenzförderung" und 100 Millionen zusätzliche Investitionen im Lande zugesagt. Ob daraus noch etwas wird, scheint fraglich zu sein. Die 9o Millionen für die Transparenzförderung dürften in den Taschen von Leuten gelandet sein, die mit Transparenz wenig am Hut haben und ob nun überhaupt noch ein Unternehmen in Griechenland investieren wird, ist mehr als fraglich. Griechische Behörden und die griechische Politik betätigen sich nach wie vor als Feind aller Investoren in Griechenland.  Mehr Abschreckung gegenüber ausländischen Unternehmen geht nicht. Einmal zerstörtes Vertrauen ist bekanntlich schwer wieder aufzubauen. Nun könnte man sich zurücklehnen und sagen, Blödheit bestraft sich selbst, aber leider wird Griechenland immer noch mit dem Geld der deutschen Steuerzahler gefördert.

    Dienstag, 10. März 2015

    Griechenland und die Darstellung der Wunschträumer im Zwangsgebührenfernsehen

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    Kürzlich lief ein Beitrag linksdogmatischer Wunschträumer als Pseudodokumentation in der ARD.
    http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Die-Spur-der-Troika/Das-Erste/Video?documentId=26963948&bcastId=799280"
    Keineswegs eine Dokumentation, sondern ein höchst subjektiver Beitrag, der völlig einseitig die ideologische Weltsicht der Verfasser wiedergibt. Alle Fakten, welche die Griechen selbst belasten, werden ausgeblendet. Derartige Beiträge sind nicht hilfreich. Griechenland ist ja nicht zufällig und ohne eigenes Verschulden in die Krise geraten. Ein ganzes Land hat viele Jahre bewusst und gewollt über die eigenen Verhältnisse gelebt. Man hat so getan, als sei man ein wohlhabendes industrialisiertes Land wie die mitteleuropäischen Staaten, obwohl die Wirklichkeit lediglich aus unterentwickelter Landwirtschaft, ein wenig Tourismus und ein paar Häfen mit steuerbefreiten Reedereien bestand.
    Die Realitäten wurden ausgeblendet, bis es zu spät war und jetzt zahlt niemand mehr Steuern. Guthaben - die übrigens in erstaunlicher Höhe vorhanden zu sein scheinen - werden abgeräumt und man schiebt jegliche Verantwortung von sich und diffamiert die Steuerzahler in den Ländern, die für die griechischen Fehler zahlen. Völliger Unsinn, dass man nur Zeit und noch mehr Geld braucht, um wieder auf die Beine zu kommen. Wo niemals etwas war, da kann auch nichts wieder auf die Beine kommen.

    Turnhallen für Zuwanderer - Schüler und Sportvereine leiden

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    Zunehmend werden für längere Zeiträume oder auf Dauer Turnhallen für die Unterbringung von Zuwanderern zweckentfremdet. Angeblich nur vorübergehend, aber häufig werden die Hallen auf Dauer genutzt.
    Und das alles wegen der ungebremsten und unkontrollierten Zuwanderung aus Südosteuropa, mit der man nicht ehrlich umgehen will. Nach den offiziellen Angaben der zuständigen Stellen in den Innenministerien und den Kommunen kommt mehr als die Hälfte der Menschen aus Regionen, in denen die Anerkennungsquote als Asylant annähernd Null ist - 99,8 Prozent werden im Verfahren abgelehnt, bleiben aber dennoch häufig hauptsächlich auf Kosten der Kommunen (d.h. auf Kosten der steuerzahlenden Bürger in den Gemeinden) längere Zeit oder auch dauerhaft im Land.
    Wenn man das befürwortet, dann muss man die Asylgesetzgebung in Deutschland ehrlicherweise umtaufen in Armutszuwanderungsgesetzgebung. Wenn man das nicht will, dann muss man Massnahmen einleiten und umsetzen, die dies verhindern.

    Freitag, 6. März 2015

    Radikale Muslime und die hilflosen Erklärungsversuche bei Maybrit Ilner

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    Bei Maybritt Illner war mal wieder eine Politiker- und Expertenrunde zum Thema islamischer Terror versammelt. Die üblichen Verdächtigen waren alle anwesend, u.a. Thomas de Maiziere, Cem Özdemir, Guido Steinberg, Lamya Kaddor und ein liberaler Vorzeige-Iman mit dem hübschen Namen Meyer, durfte natürlich auch nicht fehlen.
    Laut der Aussage des Innenministers finden sich unter den radikalen Islamisten vor allem "Leute, die mit der Realität nicht klarkommen" und die einfache Antworten suchten. Es seien Charaktere wie man sie auch unter Hooligans, Rockern und Rechtsextremen finde.

    Das ist Unsinn. Unter den radikalen Islamisten finden sich ganz überwiegend Menschen mit einer durchschnittlichen Sozialisation, darunter auch Menschen mit einer höheren Schulbildung, Studenten, Ingenieure, in Hessen und in NRW sogar zwei im Dienst befindliche und ehemalige Polizeikommissare und ähnliche Personen. Es hat nicht immer was mit mangelnder Bildung oder Ausbildung zu tun, wenn man radikal oder Terrorist wird. Auch die Kopfabschneider und Menschenverbrenner des IS oder die Terroristen des 9/11 Attentats sind und waren zum Teil Akademiker.
    Man muss jedoch immer wieder die Frage stellen, was der Islam mit dem radikalen Islam zu tun hat. Und man muss hier auch die Antworten suchen und geben. Im Kern berufen sich schließlich alle muslimischen Terroristen letztlich auf die Aussagen des Propheten. Hier findet immer noch nicht die nötige Auseinandersetzung statt. In Deutschland wird sofort im vorauseilenden Gehorsam darauf verwiesen, dass der Terror nichts mit dem Islam zu tun hat. Diese Aussage wird in der Öffentlichkeit nur noch als lächerlich und albern aufgenommen. Sie hat keinen ernstzunehmenden Informationsgehalt und führt nicht weiter.
    Auch die so genannten Experten und Berater stellen immer wieder nur fest, dass es immer schlimmer wird. Also sind sie mitsamt ihren Hinweisen auch verzichtbar. Ich kann jedenfalls das permanente Expertengedröhne über die perspektivlosen und pädagogisch bedürftigen jungen Muslime nicht mehr ertragen. Das dient doch nur noch dazu, den nächsten TV-Auftritt zu sichern und damit die Auflagenzahlen des nächsten eigenen Buches zu erhöhen.

    Alles was hilft, ist das konsequente Einhalten von engsten Grenzen, keine Toleranz gegenüber radikalem Gedankengut, strengste Strafdrohungen und die erkennbare Durchsetzung aller Ansprüche des Rechtsstaates. Wenn man das von Anfang an so deutlich gemacht hätte, wäre ein Teil der heutigen Probleme vermeidbar gewesen.

    Die Bürgerlichen haben stets auf diese unverzichtbaren Notwendigkeiten hingewiesen und immer wieder daran erinnert. Wir hätten indes gern darauf verzichtet, im Nachhinein Recht behalten zu haben.