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Freitag, 21. November 2014

Gewalttätige Nordafrikaner bedrohen Mitarbeiter in Flüchtlingsheimen in NRW

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Im Innenausschuss des Landtages in Düsseldorf wurde berichtet, dass junge Männer aus Nordafrika zunehmend für Probleme in Flüchtlingseinrichtungen sorgen. Sie sollen randalieren, die Mitarbeiter bedrohen, die Möbel zerschlagen und Drogen und Alkohol in die Einrichtungen bringen. Die Mitarbeiter der Einrichtung in Neuss haben sich mit einem dringlichen Hilferuf an die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg gewandt und um Abhilfe gebeten. Ein Arzt berichtet, er sei bei der Medikamentenausgabe kürzlich von 15 Nordafrikanern bedroht worden.

Was tut in einem solchen Fall der Innenminister Jäger und seine Behörde? Man wiegelt ab und bagatellisiert die Probleme. Der Sprecher der Bezirksregierung sagt zumindest, um wen es geht, um allein reisende Männer aus nordafrikanischen Ländern. Jäger bittet hingegen um Verständnis und erklärt die "Anpassungsprobleme" damit, dass "die Männer sich vor ihrer Ankunft in Deutschland auf den Straßen anderer europäischer Länder durchgeschlagen hätten."

Und was schließen wir aus den Worten Jägers? Die Nordafrikaner haben endlich das gelobte Land für Armutszuwanderer erreicht und können sich hier im Gegensatz zu den Umständen in anderen Ländern Europas darauf verlassen, dass Politiker wie Jäger Verständnis für ihre kriminellen Aktivitäten und Forderungen zeigen. Das heißt, Kriminelle und Chaoten aller Länder vereinigt euch und kommt nach Deutschland. Hier könnt ihr euch austoben, benehmen, wie ihr wollt und bekommt dafür noch Sozialleistungen in Höhe des Hartz4-Satzes. Zusätzlich wird die verantwortliche Politik in NRW immer Verständnis für alles haben, was ihr euch so einfallen lässt und alles erklären können.

Wir meinen: Straftaten bleiben Straftaten, egal von wem sie begangen werden und unabhängig davon, aus welchem Land derjenige kommt. Wer hier alles rechtfertigen und entschuldigen will, ist nicht geeignet, die Interessen der Bürger unseres Landes zu vertreten. Ralf Jäger, treten Sie zurück, bevor Sie aus dem Amt gejagt werden.

Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.







Freitag, 31. Oktober 2014

Die jahrelange Ignoranz der verantwortlichen Politik und die heutigen Auswirkungen

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Ich stelle hier noch einmal einen unveränderten Beitrag vom April 2012 ein, um zu zeigen, dass man es besser hätte wissen können und vieles von dem vermeidbar gewesen wäre, wenn man damals schon die nötigen Lehren aus den Vorgängen in Mönchengladbach gezogen hätte.


13. April 2012

Wie man Salafisten erfolgreich bekämpft und wie nicht - Mönchengladbacher Erfahrungen und die Blindheit der Medien und der Politik.


In Mönchengladbach haben Bürger gezeigt, wie man Salafisten erfolgreich bekämpft. Im Stich gelassen von der etablierten Politik, von den Behörden und Institutionen haben sie sich dennoch durchgesetzt und ein großartig geplantes salafistisches Oberzentrum in Form einer extremistischen Islamschule verhindert. Die Salafisten sind gegenwärtig in Mönchengladbach aus der Öffentlichkeit abgetaucht, aber sie wühlen weiterhin im Untergrund und unterwandern erfolgreich andere Moscheegemeinden. Weder die örtliche Politik noch die Behörden oder andere Institutionen äußern sich dazu. Gegenwehr bleibt - wie auch von früher schon gewohnt - aus. Deshalb bleiben wir wachsam und sind auch politisch selbst aktiv geworden.
Seit Tagen rauscht es wieder im deutschen Zeitungsblätterwald und in allen anderen Medien: Salafisten wollen angeblich bis zu 25 Millionen deutschsprachige Koranausgaben an Infoständen verteilen. Wir sind darüber schon seit Monaten informiert und haben noch früher davor gewarnt, dass salafistische Gruppierungen weiterhin versuchen werden, in der Öffentlichkeit aktiv zu bleiben und ihre erbärmliche und demokratiefeindliche Missionierungstätigkeit fortzusetzen. Wir haben uns schon im Jahr 2010 an alle einschlägigen Minister gewandt, um zu erreichen, dass mit konkreten Projekten im Bildungsbereich vorgebeugt wird. Geschehen ist nichts. Man hat sich in altbekannter und selbstzufriedener parteipolitisch inspirierter Art zurückgelehnt und auf die angeblich schon seit langer Zeit "bewährten" Projekte zur Extremismusabwehr verwiesen. Natürlich waren die "bewährten" Projekte mit den "bewährten und erfahrenen Experten" allesamt wirkungslos und die ganze Schlaumeierei der Politk  hat sich als heiße Luft erwiesen. Das hindert aber die "Experten" aller Parteien nicht, sich jetzt wieder in allen möglichen Interviews zu Wort zu melden, um ihre üblichen nichtssagenden Tiraden abzusondern. Wäre man nach den extremistischen Eskapaden der Salafisten in Mönchengladbach-Eicken unseren Ratschlägen und Erfahrungen gefolgt, gäbe es jetzt nicht wieder die bundesweite Aufregung über die höchst alberne Verteilaktion. So läuft man den Salafisten ins offene strategische Messer, geht ihnen taktisch auf den Leim und verschafft ihnen eine sehr willkommene öffentliche Wirkung. Wahrscheinlich wird man die gleichen Fehler wie früher begehen und Pierre Vogel und Ibrahim Abou-Nagie zu Maischberger und in andere Talkshows einladen und damit deren Anhängerschaft stabilisieren und ihre Missionserfolge stärken. Das werden die finanzstarken islamistischen Organisationen in Saudi-Arabien, in Katar und in der Türkei mit Vergnügen beobachten und für den fortlaufenden und verstärkten Zufluss von Geldern sorgen. Für erfolgreiche salafistische Missionierung und Konvertierungen zum Islam aus dem Lager der Kuffar zahlt man dort gern und viel.

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Politik in Deutschland endlich überall klare Grenzen ziehen muss für islamisch begründeten Fundamentalismus und Extremismus, dann kommen Sie zu uns. In der Vergangenheit ist nichts getan worden. Der Verfassungschutz ist praktisch nutzlos mit seiner auf den "festen Blick" und die reine Beobachtung beschränkten Tätigkeit und der Staatsschutz muss damit leben, dass ihm durch die Politik weitgehend die Hände gebunden wurden. Die Justiz kann im Regelfall kaum jemanden verfolgen und verurteilen, weil die Gesetzeslage dies nicht zulässt. Ralf Jäger, der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, gibt Interviews, in denen er betont, seine Behörden hätten die Salafisten "fest im Blick". Was sollen solche albernen Äußerungen, die lediglich die Unfähigkeit und die Unwilligkeit der verantwortlichen Politiker belegen?

Kommunales - Wie attraktiv ist Mönchengladbach?

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Eine neue Untersuchung der örtlichen Hochschule kommt zu einem unangenehmen Ergebnis. Die Weggezogenen sind mit ihrem neuen Wohnort deutlich zufriedener und die Zugezogenen waren mit ihrem alten Wohnort auch deutlich zufriedener. Nichtdeutsche mit eher niedrigem Einkommen ziehen in die Innenstadt, Einwohner mit deutschem Pass ziehen weg. Das ist im Kern das Ergebnis.

Ohne die Ergebnisse jetzt abschließend bewerten zu können, muss man doch feststellen, dass ein niederschmetterndes Resümee zu verzeichnen ist. Es ist mehr als überfällig, dass jetzt erstmals nicht mehr nur wieder Versprechungen von der Politik kommen. Es muss auch schnell und konkret umgesetzt werden, was für die Bürger und vor allem auch für neue Bürger die Stadt attraktiv macht. Das sind Sicherheit (auch subjektiv!), Sauberkeit, Ordnung, Verlässlichkeit der Verwaltung, funktionierende Verkehrswege für alle Nutzer, gute Wohnangebote, hochwertige Arbeitsplätze, eine ordentliche Stadtplanung, die sich an den wesentlichen und grundlegenden Bedürfnisse der Bürger ausrichtet (nachdem man den Bürgern zugehört hat), attraktive Einkaufs- und Freizeitangebote und keine unangemessene  Arroganz und Hochmut bei der Politik und Verwaltung, sondern mehr Demut gegenüber den eigenen Bürgern und den Besuchern der Stadt. Versprechungen sind hier in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten großzügig verteilt worden, eingehalten wurde bisher wenig.

Von nix kommt nix, auch nicht das schlechte Image der Stadt. Irgendwo hat alles einen Grund. Etwas Bescheidenheit wäre angebrachter als die derzeitige Euphorie, die von Teilen der Politik und Verwaltung, aber auch den Medien verbreitet wird. Die Euphorie wird jedenfalls von einem beträchtlichen Teil der Bürger nicht geteilt und es führt nur ins Verderben, wenn man genau das für nicht akzeptabel hält, weil angeblich viele Gladbacher halt grundsätzlich angeblich zum Nörgeln neigen. Zuhören ist mühsam und zeitraubend, aber anders wird es nicht gehen.

Bürgerbeteiligung im eigentlichen Sinne entsteht nicht dort, wo man sich jeweils auf die üblichen Pflichtveranstaltungen beschränkt. Da muss man schon mehr tun. Dann wird auch irgendwann das Nörgeln aufhören und die Einwohner werden stolz und zufrieden ihr Mönchengladbach loben. Kann man für einen Traum halten, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Sonntag, 26. Oktober 2014

Merkel und die Einwanderung - Macht hoch die Tür, das Tor macht weit, es kommt die ganze Herrlichkeit

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Ja, ist denn schon Advent? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar gegen die Pläne des britischen  Staatschefs David Cameron gewandt, die ungesteuerte Zuwanderung aus EU-Ländern zu regulieren und zu begrenzen. David Cameron steht unter dem Druck der konkurrierenden UKIP, die eine Zuzugsbegrenzung fordert und damit schon deutliche Erfolge bei der Wahl zum Europäischen Parlament erzielt hat.
Angela Merkel hat aus diesem Anlass noch einmal betont, dass die Freizügigkeit in Europa auf jeden Fall erhalten  bleiben muss. Dazu kommt für Deutschland, dass auch die Zuwanderer aus den Ländern außerhalb der EU fast alle nach Deutschland kommen. Verständlich, dann nirgendwo sind die staatlichen Leistungen vom ersten Tag der Ankunft höher. Ein einträgliches und sicheres Geschäft auch für alle Schlepperbanden, die sich sich auf die Zufuhr von Menschen nach Deutschland spezialisiert haben. Ein besseres Geschäftsmodell, das zudem noch auf der (noch) unbeschränkten Garantie durch das Geld der deutschen Steuerzahler beruht, ist kaum vorstellbar. Höchste deutsche und europäische Gerichte, wie das Bundessozialgericht, das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben für die nötige Rechtssicherheit zu Lasten der deutschen Steuerkassen gesorgt.
Wie lange das noch gut gehen wird, wissen wir nicht. Aber die Laiendarsteller in den deutschen Parlamenten und Staatskanzleien scheinen unbelehrbar zu sein.


Die Anzeige eines Salafisten gegen den Kabarettisten Dieter Nuhr

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Als wir in Mönchengladbach die salafistische Islamschule von Sven Lau und Pierre Vogel verhindert haben, sind wir von der Polizei und der Staatsanwaltschaft mehrfach darauf hingewiesen worden, dass wir die "religiösen" Veranstaltungen der Salafisten nicht stören dürften und andernfalls Strafverfahren gegen uns einzuleiten seien. Die Salafisten haben damals nach Beratung durch ihre Anwälte (ja, es gibt auch salafistische Anwaltskanzleien in Deutschland!) Anzeigenformulare im Internet veröffentlicht mit dem Text "So könnt Ihr Herrn Schultz anzeigen" wegen Volksverhetzung, Störung religiöser Veranstaltungen und Beschimpfung religiöser Bekenntnisse. Über das Verhalten gewisser Staatsanwälte/innen, Richter/innen, Polizeiführer und Politiker in NRW in diesem Kontext könnte ich ganze Romane schreiben, die den Betroffenen ganz und gar nicht zur Ehre gereichen dürften. Zusammengefasst: Von nix kommt nix. Die Furcht vor dem Islam und dessen Verbandsfunktonären, nicht nur der laienhafte Umgang mit den Islamisten, hat erst zu den heutigen beklagenswerten Zuständen in Deutschland geführt.

Weil er in verschiedenen Beiträgen seine Weltsicht verbreiten darf und sich zum Thema Nuhr äußert noch ein Wort noch zum "Migrationswissenschaftler" Klaus J. Bade. Dieser Mann ist ideologisch so einseitig festgelegt, dass man von wissenschaftlicher Tätigkeit wohl nicht mehr sprechen  kann. Bade geht es nur um die Durchsetzung seiner ausschließlich positiven Sicht auf Migration und den Islam, ganz egal wie die Realität ausschaut.

Willkommenskultur und die Realität für alte Menschen im eigenen Land.

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In lokalen Medienberichten wird über einen Hundertjährigen berichtet, dem eine Räumungsklage droht, weil er die Kosten für den Aufenthalt in einem Seniorenheim nicht mehr aufbringen kann. Unabhängig davon, ob er tatsächlich seine Wohnung räumen muss, wirft diese Meldung ein Schlaglicht auf die politische Schwerpunktsetzung und die juristische Bewertung bestimmte Sachverhalte in Deutschland heute.
Das Geld fließt in die "Willkommenskultur"! Für alte Menschen hierzulande bleibt nur ein unwürdiger Abschied. Wenige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit machen das anschaulich.
In Bergisch Gladbach gibt es bisher drei Fälle, in denen Arztkosten von 50.000 bis 100 000 Euro pro Asylbewerber entstanden sind. Meerbusch meldet zwei Fälle, bei denen die Ausgaben in jedem Fall mehr als 100.000 Euro betragen. CDU-Landtagsfraktionsvize André Kuper berichtet über den kleinen Ort Raesfeld im Kreis Borken, der für die Therapie von zwei Personen 90 000 Euro zahlen musste. Im Städtchen Balve im Märkischer Kreis betragen bisher die Kosten für die Behandlung eines Asylbewerbers sogar mehr als 140.000 Euro. Der Algerier war von einem anderen Asylbewerber schwer verletzt worden und musste in eine Reha-Einrichtung gebracht werden. Danach droht auf Dauer die Unterbringung in einer Einrichtung. Allein die bis jetzt angefallenen Kosten für diesen einen Fall überstiegen das gesamte Jahresbudget der Gemeinde für die Versorgung der Flüchtlinge  in Höhe von 130.000 Euro.

Samstag, 4. Oktober 2014

Wieder eine Enthauptung durch den Islamischen Staat - Neues Video aus Syrien

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Ein britischer Taxifahrer, der in Syrien helfen wollte, ist nach seiner Entführung von einem britischen IS-Terroristen enthauptet worden. Dem Mann wurde vor laufender Kamera mit einem Messer der Kopf abgeschnitten. Das ist bereits das vierte Video dieser Art, das der Islamische Staat veröffentlichte, verbunden mit der Drohung, demnächst weiteren Geiseln den Kopf abzuschneiden.

Der Islamische Staat (IS) tötet und massakriert auf übelste Weise zwar überwiegend Muslime, aber er bleibt dennoch im Kern ein islamisches Problem. Die muslimische Staatengemeinschaft, aber auch beispielsweise die muslimischen Verbände in Deutschland müssen sich noch klarer positionieren und bessere Strategien entwickeln. Es darf nicht mehr relativiert werden und die Sprüche von der Perspektivlosigkeit muslimischer Jugendlicher in Deutschland, die angeblich ein Abgleiten in den Salafismus fördern, müssen aufhören. Pädagogische und soziale Strategien haben versagt, obwohl es kaum ein Land gibt, das vergleichbar gute Chancen für alle Kinder und Jugendliche bietet wie Deutschland, unabhängig von Herkunft und Religion.

Wer sich dem Islamischen Staat oder ähnlichen Terrorgruppen anschließt, muss wissen, dass er keine Nachsicht zu erwarten hat. Diese Leute müssen mit allen verfügbaren Mitteln der Geheimdienste, der Polizei, des Militärs und im Verbund mit anderen Staaten gejagt werden. Wenn sie lebend gefasst werden, sollten sie in auch am Ort der Festnahme oder in Staaten der Region vor Gericht gestellt werden. Gut, dass auch die ersten arabisch-muslimischen Staaten die Notwendigkeiten erkannt haben und diese auch konsequent umsetzen. Dabei kann die Erörterung der zum Teil höchst unterschiedlichen Motive bis zur Vernichtung der Terroristen zunächst unterbleiben. Darüber kann man hinterher reden.

Sonntag, 28. September 2014

Bundeswehr gar nicht abwehrbereit - Verteidigungsfähigkeit nicht mehr vorhanden

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Die Bundeswehr ist nicht in der Lage, die Sicherheit Deutschlands zu garantieren. Dafür ist sie im Rahmen der NATO da. Die Einsatzbedingungen der NATO sind aber bei der Bundeswehr nicht gegeben. Fast alle Flugzeuge sind nicht einsatzbereit, Hubschrauber fallen bei der Marine vollständig aus, Panzer stehen überwiegend in den Werkstätten, selbst das neue Sturmgewehr für die Infanterie und die zugehörige Munition ist mit Fehlern behaftet und die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die NATO erklärt, dass die Bundeswehr im Konfliktfall nicht einsatzfähig wäre. Nun sagt die Verteidigungsministerin, die Truppe brauche mittelfristig mehr Geld. Das ist aber nur ein Teil der Lösung.
Die Bundeswehr braucht zunächst eine durchsetzungsfähige und fachkundige politische Führung, die nicht in erster Linie durch vorauseilendem Gehorsam gegenüber Frau Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Gabriel auffällt. Sie braucht auch mehr und besseres Personal, hochmotivierte, gut ausgebildete und gut bezahlte Mitarbeiter, denen man das beste Material und die modernste Ausrüstung zur Verfügung stellen muss. Das sollte eine Selbstverständlichkeit in einem der höchst entwickelten Industrieländer der Welt sein. Außerdem benötigt sie auch mehr Geld, viel mehr Geld, weil die Zeit der pazifistischen Blütenräume nachweislich vorüber ist, während die Bedrohungslage stetig zunimmt. Wer als wehrlos gilt, bekommt über kurz oder lang auch politische Probleme. Deutschland wird zunehmend als zahnloser Riese wahrgenommen. Für diese Erkenntnis genügt der tägliche Blick in die Tagespresse.

Donnerstag, 25. September 2014

Milliarden Hilfsgelder für Flutopfer geklaut - Wie die EU sich auf dem Balkan veräppeln läßt

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Im Frühling gab es im Kosovo und in Serbien eine Flutkatastrophe, die vielen Menschen Hab und Gut raubte. Die Not war groß. Die EU und die USA leisteten Soforthilfe in Milliardenhöhe. Auch viele private Spenden wurden gesammelt. Bei wem das Geld angekommen ist wurde oft nicht kontrolliert.

Jetzt heißt es in übereinstimmenden Medienberichten aus der Region, dass mindestens eine halbe Milliarde Euro verschwunden und bei den Hilfsbedürftigen nie angekommen sind. EU und USA haben jetzt die örtlichen Behörden aufgefordert, bis zum 16. Oktober Rechenschaft darüber abzugeben, wo das Geld geblieben ist.

Ja, wie blauäugig kann man sein. Unsere Politiker, insbesondere unsere EU-Politiker, kennen den Balkan immer noch nicht oder es interessiert sie einfach nicht, was mit unseren Steuergeldern dort und anderswo geschieht.  Ich kann mich noch daran erinnern, dass in den 90er Jahren Einfuhrzölle für Hilfsgüter an die örtlichen korrupten Behörden gezahlt wurden, mit unseren Steuermitteln. Schlussfolgerungen hat man offenkundig daraus nicht gezogen. Schlimm ist, dass hier Steuergelder in erheblicher Höhe verplempert wurden und es ist auch sehr fraglich, ob die Gelder aus privaten Spenden dort alle in den Taschen der hilfsbedürftigen Menschen oder in anderen Taschen gelandet sind.

Folgen der Zuwanderung - Tote und Schwerverletzte in Asylbewerber-Heim in Wolfsburg

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Nach den gestrigen Auseinandersetzungen unter Asylbewerbern in einer Unterkunft in Wolfsburg fand die herbeigerufene Polizei einen Toten und mehrere Schwerverletzte vor. Zu den Ursachen konnte die Polizei noch keine Angaben machen. Es ist auch die Rede davon, dass geschossen wurde.

Von Mitarbeitern damit befasster Behörden ist zu hören, dass sich niemand darüber wundert. Viele Asylbewerberheime sind demnach zu Brutstätten krimineller Aktivitäten und Gewalt geworden. Auch organisierte Kriminalität soll sich dort finden, ebenso politische und terroristische Anwerbeversuche, weil natürlich die Konflikte der Heimatländer nicht an der Haustür der Unterkunft zurückgelassen werden. Viele Bewohner sind bekanntlich auch Scheinasylanten oder Kriminelle, das zeigt auch die Zahl der rechtskräftig Abgelehnten, aber das darf von den Mitarbeitern vor Ort nicht kommuniziert werden, weil es politisch nicht erwünscht ist.

Ob sich die Situation noch lange halbwegs beherrschen lässt, scheint sehr fraglich zu sein. Nicht nur in Wolfsburg ist die Lage zunehmend schwierig. In den nächsten Wochen und Monaten wir der Druck schnell zunehmen. Es wird - leider - nicht mehr lange dauern, bis sich angesichts der chaotischen Verhältnisse Vorfälle dieser Art häufen werden. Und die verantwortlichen Politiker? Sie schauen zu, ducken sich weg und stolpern ängstlich und konzeptionslos durchs Gestrüpp.

Wenn Sie klare politische Verhältnisse wollen, kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

"IS" - Der Islamische Staat und seine Entstehung

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Viele Zutaten zur Suppe, die dort brodelt, wurden vom "Westen" geliefert, der tatsächlich geglaubt hat, in der ganzen Region freiheitliche Demokratien nach westlichem Muster errichten zu können. Und das in einer Region, die seit Tausenden Jahren ausschließlich von den Interessen großer Clangesellschaften bestimmt wird. Der Begriff der "Nation" oder republikanische Verhältnisse sind dort Fremdwörter und werden gar nicht verstanden. Dazu kommen ausgeprägte Hegemonialbestrebungen der Großmacht Türkei, die gern nach dem Verständnis der Erdogan-Partei zur islamisch/islamistischen Weltmacht aufsteigen möchte. Die Saudis und die Emirate verfolgen ihre eigenen Interessen und der Iran versucht seiner absehbaren Isolierung (das dürfte auch zu den aktuellen Zielen der USA gehören) zu entkommen.
Eine entscheidende Rolle spielt aber die Erdogan-Türkei, die offenkundig ein doppeltes Spiel mit gezinkten Karten aufführt. Keiner der Beteiligten spielt mit offenen Karten, aber die Rolle der Türkei ist besonders misslich. Schlimm ist auch, dass Erdogan sein Stück auch ungefährdet in Deutschland aufführen darf unter dem Deckmantel der muslimischen Verbände, die ganz überwiegend in Wahrheit türkisch-nationalistische Interessen vertreten.

Dienstag, 23. September 2014

Bundesweite Wohnungsdurchsuchungen bei Salafisten wegen Terror-Unterstützung

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Auf der Grundlage richterlicher Beschlüsse durchsuchten Staatsschutzbeamte der Polizei heute Morgen sieben Wohnungen in Franken, in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wurden Datenträger sichergestellt. Anlass soll in erster Linie ein aus Spendensammlungen finanzierter alter Krankenwagen sein, der unter dem Vorwand humanitärer Hilfeleistung nach Syrien gebracht und dort zu einem gefechtsfähigen Fahrzeug mit aufgebauter Lafette umgebaut wurde. Wir erinnern uns, dass vor allem in Neuss und Umgebung von Salafisten für den Erwerb alter Krankenwagen gesammelt wurde, die man dann nach Syrien brachte.

Wir haben rechtzeitig  in Neuss vor Ort und im Zusammenhang mit anderen Orten stets darauf hingewiesen, welche Absichten dort verfolgt wurden und werden. Es wurde nie ein Hehl daraus gemacht, für was und für wen gesammelt werden sollte und es wurde auch nie verschwiegen, wen man uneingeschränkt unterstützen wollte, mit Geld, Material und Menschen für den Dschihad.
Wir haben uns immer wieder die einfältige Theorie von den vereinzelten Wirrköpfen anhören müssen und von der Masse der Salafisten, die zwar konservativ, aber harmlos seien. Selbst in diesen Tagen geben "Islamexperten" immer noch solche Ansichten von sich. Inzwischen gehen aber auch die Behörden offiziell von mindestens 400 deutschen Terrorkämpfern aus und die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Es können auch an die Tausend sein mit einem Umfeld von mehreren Tausend Sympathisanten, vielleicht auch 50.000 oder mehr klammheimlichen Sympathisanten.

Was nun, Ihr Innenminister und Justizminister in Deutschland, die Ihr das Thema lange vor Euch hergeschoben habt? Glaubt Ihr wirklich, die Probleme sind noch beherrschbar? Wer trägt die Verantwortung für mögliche Anschläge in Deutschland, nachdem viele kampferprobte Heimkehrer zurück in ihrer Wahlheimat sind?

Gott sei Dank! - Der Anfang vom Ende der Terror-Salafisten.

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Es wird noch lange dauern, bis der terroristische Salafismus sein Ende gefunden hat. Aber es ist ein Anfang gemacht. Seit heute Nacht um 3.40 Uhr werden die Stellungen der Terrormilizen des "Islamischen Staates" in Syrien von den USA und ihren Verbündeten massiv angegriffen. Im Zusammenwirken mit arabischen Partnern wurden vorrangig Kampfbomber und Schiff-Boden Raketen eingesetzt, die zu schweren Verlusten der Terroristen führten. Die Angriffe sollen so lange fortgesetzt werden, bis die Salafisten nicht mehr zu einem geordneten Kampf fähig sind. Aus deutscher Sicht ist zu hoffen, dass möglichst viele der vor Ort befindlichen Terroristen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei den Angriffen ihre längst verdiente Belohnung erhalten. Es sei ihnen gegönnt, dass sie noch vor Ort die Zielbestimmung als getötete "Märtyrer" finden, von der sie zu Hause und in ihren Videos immer geschwärmt haben.  Niemand in Deutschland kann ein Interesse daran haben, dass die Terroristen noch zurückkehren können und sich in heimatlichen Gefilden ohne großes Risiko weiter als Dschihadisten betätigen. Den potentiellen Rückkehrer sollte wegen ihrer Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung ihre deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, um die Reise nach Deutschland zu verhindern.  Dafür müssen jetzt schleunigst die juristischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Montag, 22. September 2014

Terrormiliz IS in Deutschland - Festnahmen in Berlin und in Aachen

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Ein Einsatzkommando der Polizei nahm in Berlin einen Türken fest, der bei der Terrormiliz IS an Waffen und Sprengstoffen ausgebildet wurde und danach an seinen Wohnsitz in Berlin zurückkehrte. Es soll sich um einen 30jährigen Türken mit Wohnsitz in Kreuzberg handeln.

In Aachen wurde im Rahmen eines mysteriösen Entführungsfalles ein dänischer Salafist festgenommen, der nach seiner eigenen Darstellung im Internet und im dänischen Fernsehen ebenfalls während seines Syrien-Aufenthalts an Waffen und Sprengstoffen ausgebildet wurde.

Sonntag, 21. September 2014

Salafistische Abenteuerreisen - Sven Lau und sein Aufenthalt im Terrorcamp in Syrien

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Der Focus berichtet über einen Aufenthalt von Sven Lau in einem Terrorlager in Syrien. Dort soll Lau sich mit dem Kommandanten der "deutschen Abteilung" getroffen haben. Mit diesem Mann sei Lau befreundet. Es handele sich angeblich ebenfalls um einen Konvertiten aus Laus Heimatstadt Mönchengladbach. Lau bestreitet seinen Aufenthalt gegenüber dem Focus nicht, behauptet aber, es habe sich nur um ein kurzes und zufälliges Treffen gehandelt. Er sei auch nur aus "humanitären Gründen" dort gewesen. Ein Zeuge hat Lau mittlerweile in einer Aussage bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart schwer belastet, weil er wohl laut Focus den Aufenthalt Laus in Syrien anders interpretiert. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wo sich Lau gegenwärtig aufhält und durch seine Patrouillengänge Aufsehen erregt, führt ebenfalls ein Ermittlungsverfahren gegen Lau.





Dienstag, 9. September 2014

Kommunales - Rock am Ring in Mönchengladbach - Euphorische Zustände

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Rock am Ring schlägt große Wellen in der niederrheinischen Provinz. Ungebremste Euphorie bahnt sich Raum in den politischen Gremien und in der Presse. Wer sich nicht einreiht, gilt als rückständig, hinterwäldlerisch und sieht nicht die ungeheuer großen Potentiale für die örtliche Wirtschaft und für das Image der Stadt. Dennoch seien mir einige Anmerkungen gestattet.

Ich weiß ja, auch vorsichtige kritische Fragen zu diesem "Leuchtturm"-Projekt werden derzeit nicht gern gesehen. Dennoch fallen mir folgende Fragen ein:
 1.) Wie hoch ist denn nun der Aufwand der Stadt bezogen auf fünf Jahre? Mittlerer sechsstelliger Betrag? 3 Millionen, 4 Millionen? Ist der Aufwand wirklich sauber und zuverlässig zu kalkulieren. Wäew doch nett, wenn die Bürger sich mit der Kenntnis der Zahlen auch schon mal Gedanken machen könnten.
2.) Das wirtschaftliche Risiko ist sehr überschaubar? Was heißt das? In der Vergangenheit ist die Stadt bei anderen "Leuchtturmprojekten" meist auf den Kosten sitzengeblieben, weil die Verträge das wirtschaftliche Risiko für die Stadt eben nicht ausschließen konnten. Kann das rechtssicher garantiert werden. Bisher war es fast nie so.
3.) Kann die Stadt Einfluss nehmen auf die Zahl der Asylsuchenden, sobald die Fläche an das Land abgegeben wurde? Not kennt bekanntlich kein Gebot, auch dann nicht, wenn der Druck durch die ansteigende Zahl der Asylsuchenden zu groß wird. Kann die Stadt Einfluss auf Massnahmen nehmen, wenn z.B. epidemische Krankheiten ausbrechen unter der Vielzahl auf engem Raum lebenden Menschen aus allen möglichen kritischen Regionen?
4.) Gibt es seriöse, d.h. wirklich unabhängige Schätzungen, über die realen Erträge für Stadt und hiesige Unternehmen? Keine Gefälligkeits- oder Lobbygutachten bitte!
5.) Verbaut man sich mit der dreitägigen Nutzung pro Jahr für RaR und für die Erstaufnahmeeinrichtung nicht ein Konzept für eine vernünftige dauerhafte Nutzung, z.B. Gartenstadt Mönchengladbach mit einem Mix aus preisgünstigen Grundstücken und Wohnungen für junge Familien und Grundstückangeboten für Dienstleister und emissionsarmes Gewerbe, also Wohnen und Arbeiten auf einer überschaubaren Fläche,eben in einer neu konzipierten "Gartenstadt MG"?

Montag, 8. September 2014

Schießerei in der Stadt - Schattenseiten der nicht gesteuerten Zuwanderung (nicht nur!) in Lüneburg

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Angehörige der Mhallamieye-Kurden bereiten seit Jahren der Polizei und Justiz in einigen deutschen Städten große Probleme. Sie sind als Clan-Gesellschaft in traditionellen Familienverbänden organisiert, für die das Prinzip des Schweigens nach außen gilt. Streitigkeiten werden untereinander ausgetragen und gelöst, oft auch mit Gewalt. Justiz und Polizei stehen vor einer Mauer des Schweigens.
In Lüneburg hat es jetzt vor einer Klinik sogar Schüsse mit drei Verletzten gegeben. Zu den Verdächtigen gehört auch ein Polizeianwärter aus Schleswig-Holstein. Die Polizei musste Kräfte mit Maschinenpistolen aus ganz Niedersachsen zusammenziehen, um Herr der Lage zu werden. Der Streit zwischen den Familien schwelt schon seit Jahren. Ähnliche Auseinandersetzungen in der abgeschotteten Parallelwelt der kurdisch-libanesischen und kurdisch-türkischen Clans gibt es auch in anderen Städten.
Der Rechtsstaat mit seinen Strukturen wird hier noch nicht einmal im Ansatz akzeptiert, obwohl viele Mitglieder der Familien hier schon in der zweiten oder dritten Generation leben. Integration gibt es nur an der Oberfläche.

Die Verharmlosungen der Salafisten durch Herrn Jäger (Innenminister und SPD-Mitglied)

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Für Ralf Jäger sind die Salafisten um Sven Lau, Pierre Vogel und andere Hassprediger "ein paar Verwirrte, die da in Wuppertal aufgetreten sind". Das sagte Ralf Jäger heute im Südwestfunk. Der Rechtsstaat habe ausreichend Instrumente, um gegen "diese paar Verwirrten vorzugehen".

Wenn sich Ralf Jäger da mal nicht schon wieder einmal  täuscht. Ralf Jäger hat bisher alle Extremisten, die dem islamischen Lager zuzurechnen sind, immer nach Kräften verharmlost und die Risiken heruntergeredet. Da ist er ganz ein Vertreter des rotgrünen Politikerlagers. Leider behindert er mit dieser Grundeinstellung die eigene Polizei und den eigenen Verfassungsschutz. Er sorgt durch seine fehlerhafte politische Führung der Sicherheitsbehörden dort beständig für Verwirrung und unangemessene Einschätzungen.
Man mag ja Sven Lau und seine Kollegen nicht für sonderlich intelligent halten, schlauer als Ralf Jäger scheinen sie aber zu sein, weil sie ihn erkennbar mit ihren beschränkten Mitteln immer wieder erfolgreich aufs Glatteis führen.

Wenn die "paar Verwirrten", für die Ralf Jäger "ausreichend Instrumente" zur Verfügung hat, demnächst für etwas mehr als Verwirrung sorgen, dann tragen Ralf Jäger und seine Genossinnen dafür die Verantwortung. Mal sehen, ob sie ihrer Verantwortung dann auch in angemessener Weise gerecht werden.

Pünktlich zum Jahrestag des Anschlags auf New York zurück aus Syrien und dem Irak

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Vor 13 Jahren am 11. September 2001 griffen islamische Terroristen die USA an. Passagiermaschinen wurden gekapert und in die Türme des World Trade Centers geflogen. Mehr als 3000 Menschen verbrannten in den Flammen. Der Anschlag wurde in großen Teilen der islamischen Welt als gelungenes Ereignis und Sieg gegen die verhasste USA gefeiert.
Heute wissen wir, dass islamistische Dschihadisten aus den Kriegsgebieten des Irak und Syriens nach Deutschland zurückgekehrt sind. Soweit die Behörden überhaupt Kenntnis davon haben, sollen mehr als 50 Heimkehrer in Deutschland sein. Was ihre Absichten sind und welche Aufträge sie haben, weiss man nicht.
Man versucht Ruhe zu bewahren und redet die Risiken gegenüber den Medien und gegenüber der Öffentlichkeit herunter. Die Devise lautet: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Ob das hilft?

Drei salafistische Terrorverdächtige beim Rückkehrversuch nach Deutschland festgenommen

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Die Folgen der naiven und von Sachkenntnis ungetrübten Migrationspolitik der etablierten Parteien zeigen sich zunehmend im Zusammenhang mit den Terroraktiviäten der Islamisten. Am Samstagabend wurden drei aus Kenia kommende  "Deutsche" am Frankfurter Flughafen festgenommen. Sie werden verdächtigt, für den Al Kaida Ableger in Somalia gemordet und gefoltert zu haben. Die drei Männer mit arabischen Namen und deutscher Staatsangehörigkeit sollen 2012 aus Deutschland ausgereist sein. Sie sollen danach eine Terrorausbildung in einem Ausbildungslager erfahren haben und seitdem im Einsatz in Somalia und den Nachbarstaaten gewesen sein. Sie sind jetzt nach Deutschland zurückgekehrt, um sich von den Anstrengungen ihrer Mordtaten zu erholen. Nach der Reha in Deutschland kann man dann ja ausgeruht zu neuen Taten zu schreiten. Wo der nächste Einsatz stattfinden sollte, unmittelbar in Deutschland oder in Afrika, darüber denken die Ermittlungsbehörden noch nach. Die Bundesanwaltschaft will sich dazu noch äußern.

Wenn Sie von den kindlichen Vorstellungen der etablierten Politik die Nase voll haben, kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

Samstag, 6. September 2014

Innenminister Ralf Jäger und Kollegen wollen "Härte" gegen Salafisten zeigen

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Die Landesregierung will nach Aussage von Ralf Jäger (SPD) mit aller Härte gegen die Wuppertaler Salafisten um Sven Lau vorgehen, die als Scharia-Polizei auftreten. Ralf Jäger hat angekündigt, die Westen mit der Aufschrift Sharia-Police sicherzustellen, sollten die Salafisten damit noch einmal in der Öffentlichkeit auftreten.
Man beachte: Jäger und die Landesregierung halten die Drohung, die Westen sicherzustellen, für ein hartes Vorgehen der Landesregierung gegen Sven Lau und die Salafisten. Ausnahmsweise erlaube ich mir, gemeinsam mit Sven Lau, Pierre Vogel und mit den übrigen  Salafisten nach dieser unglaublich harten Ankündigung der Landesregierung in wieherndes Gelächter auszubrechen.
Kann man sich noch dämlicher aufführen, als diese unsägliche Landesregierung. Festzuhalten ist, dass ausgewachsene Landes- und Bundesminister von einem begrenzten Menschen wie Sven Lau problemlos aufs Glatteis gelockt werden konnten. Unglaublich, wie leicht sich diese Menschen von den Salafisten am Nasenring durch die Manege des Medienzirkus zerren lassen.

Wenn auch Sie jetzt endgültig die Nase voll davon haben, wie sich Landespolitiker, aber auch Bundesminister von Sven Lau und Kollegen veräppeln lassen, dann kommen Sie zu uns.
Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland und wir wissen, wie man angemessen mit Islamisten umgeht.

Hassprediger Pierre Vogel ist zurück im Salafistenparadies Nordrhein-Westfalen

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Salafistenprediger Pierre Vogel verlässt Hamburg und kehrt dahin zurück, wo sich die Salafisten am wohlsten fühlen: In das Bundesland mit den meisten Salafisten, darunter viele Dschihadisten, die in Syrien und im Irak morden und foltern.

Sein Kollege Sven Lau aus Mönchengladbach macht derzeit in Wuppertal mit seiner Sharia-Police die Straßen unsicher und aus Dinslaken und anderen beschaulichen Städtchen am Nordrhein und in Westfalen sind Salafisten unterwegs, die im Internet mit abgeschnittenen Köpfen posieren und nach ihrer Rückkehr Nachwuchs für den "Heiligen Krieg" anwerben.

Anscheinend geht es den Salafisten in NRW gut. Der Verfolgungsdruck durch die Behörden wird als noch komfortabel empfunden. Die Politik hält sich mit konkreten Massnahmen zurück und umwirbt die islamischen Funktionäre aller Couleur, bis hin zu Mili Görüs Die muslimischen Verbände erlauben Freiräume in ihren Moscheen und wehren sich nicht oder nur zaghaft und die Justiz bemüht sich um milde Urteile oder stellt Verfahren meist gleich ein. Schönes Musterländle für Islamisten.

Den Bürgern von Bergheim bei Köln, wo Vogel nun wieder seine Zelte aufschlägt, wird viel Geduld und Nachsicht gegenüber den verantwortlichen Politikern abverlangt. Vogel kann im benachbarten Köln unmittelbar mit seinem Hasskollegen Abou Nagie, der trotz schwerwiegende Vorwürfe immer noch frei herumläuft, zusammenarbeiten und wird den Behörden in NRW weiter eine lange Nase drehen.

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Freitag, 5. September 2014

Sven Lau und seine salafistische Scharia-Polizei veräppeln die Behörden in NRW.

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Inneminister Ralf Jäger (SPD) und seine Polizei werden von den Salafisten im Lande vollends der Lächerlichkeit preisgegeben. Gegen Sven Lau ermittelte der Staatsschutz in den letzten Jahren wegen des Verdachts verschiedenster Straftaten. Zu einer Verurteilung kam es nie. Warum die Justiz alle Verfahren einstellte ist bis heute ein Rätsel.

Nun veralbert ein grinsender Sven Lau Polizei und Verfassungsschutz in Wuppertal, indem er mit einer als Scharia-Polizei gekennzeichneten Truppe durch die Stadt läuft und junge Muslime anweist, die Bestimmungen des islamischen Rechts einzuhalten.

Wenn Sie genug haben von solchen Geschichten kommen Sie zu uns. Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

Sonntag, 31. August 2014

Salafistische Bundeswehrsoldaten als Dschihadisten in Syrien und im Irak

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Nach Medienberichten sollen mehr als 20 ehemalige Soldaten der Bundeswehr in Einheiten des IS in Syrien und im Irak foltern und töten. Die Soldaten haben zum Teil einen Migrationshintergrund, zum Teil sind es konvertierte Deutsche heimischer Herkunft. Allerdings gibt es und gab es nicht nur bei der Bundeswehr Muslime, die zu radikalen Strömungen des Islam neigten, sondern auch bei der Polizei in verschiedenen Ländern. So sind radikale salafistische Kommissare in Essen, Krefeld oder auch im hessischen Landesdienst tätig oder tätig gewesen.
Mit den Sicherheitsüberprüfungen scheinen es deutsche Behörden bei den eigenen Mitarbeitern ohnehin nicht so genau zu nehmen. So berichtete unlängst eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes, dass muslimische Mitarbeiterinnen des Amtes "selbstverständlich" auch mit Kopftuch ermitteln. Wie das ankommt während der Ermittlungen, darüber scheint man sich keine Gedanken zu machen. Beim BKA und bei anderen Behörden denkt man wie der ehemalige Bundespräsident Wulf: Der Islam gehört zu Deutschland. Fertig! Aus! Nachdenken oder Debatten unerwünscht! Politisches Sendungsbewusstsein wird nicht nur beim BKA fälschlicherweise als religiöse Äußerung interpretiert. So weit kann falsch verstandene Toleranz bei deutschen Sicherheitsbehörden gehen. Wohin das führt, werden wir demnächst erleben.

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Verfassungsschutz - Hohe Gefahr für Deutschland durch Islamisten

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat aktuell darauf hingewiesen, dass mindestens 400 deutsche Staatsangehörige als terroristische Kämpfer in Syrien und im Irak unterwegs seien. Eine zusätzliche in der Höhe unbekannte Dunkelziffer käme hinzu. Mindestens 5 Deutsche seien als Selbstmordattentäter bekannt. Viele Kämpfer kehren für immer oder vorübergehend nach Deutschland zurück, um sich zu regenerieren und neue Kämpfer zu werben. Große Sorge machen dem Verfassungsschutz auch die vielen islamistischen Tschetschenen in Deutschland. 15.000 Tschetschenen seien allein im vergangenen Jahr als Asylsuchende nach Deutschland gekommen.
Dazu ist zu sagen: Nicht nur viele Tschetschenen, sondern auch viele andere Personen, die angeblich oder tatsächlich als Asylsuchende nach Deutschland kommen, sind tickende Zeitbomben, die irgendwann gezündet werden. Absolute Kontrolle und/oder Überwachung ist den damit befassten Behörden nicht möglich. Die Ausgangslage muss grundsätzlich geändert werden, damit aus der hohen abstrakten Gefahr nicht unmittelbar eine konkrete Gefahr entsteht. Also: Alle risikoträchtigen Bewerber vorrangig überprüfen und im Zweifelsfall ausweisen und grundsätzlich das Asylverfahren ändern. Außerdem müssen endlich einschlägige Gesetze angepasst werden. Ermittlungsbehörden und Justiz muss eine angemessene und erfolgreiche Arbeit im Kampf gegen den militanten Islamismus in Deutschland auch durch die Politik und den Gesetzgeber ermöglicht werden. Wenn dies nicht jetzt geschieht, werden wir mit einem lauten Knall aufwachen und dann wird es zu spät sein für eine rationale Diskussion und Antwort auf die Herausforderungen der radikalen Strömungen des Islam. Die heutige Mutlosigkeit und die Furcht der Politik vor dieser Debatte wird sich bitter rächen.

Samstag, 30. August 2014

Asylbewerber - Die Kostenfrage

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Nach aktuellen Angaben kosten die Asylbewerber allein in NRW knapp 400 Millionen Euro in diesem Jahr. 2015 ist mit erheblich höheren Kosten zu rechnen. In diesem Zusammenhang wird darüber gestritten, wer welchen Kostenanteil tragen soll. Dabei ist festzustellen: Es ist doch völlig belanglos, wie zwischen Bund, Land und Kommunen die Kosten aufgeteilt werden. Der Dumme ist immer der Steuerzahler. Politiker entscheiden in diesem Kontext immer nur zu Lasten des Bürgers, während sie in ihren gut ausgestatteten Büros ihren Kaffee schlürfen und darüber nachdenken, wie lange die Bürger die Belastungen und Ungerechtigkeiten noch tragen mögen. Ich bin gespannt, ob die Wähler noch rechtzeitig begreifen, was ihnen in Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren von ihrem politischen Führungspersonal noch zugemutet werden wird.
Unterstützen Sie Die Bürgerlichen, wenn sie vernünftige Entscheidungen herbeiführen wollen. Wir machen Politik für Deutschland.

Mittwoch, 27. August 2014

NRW - Städte müssen improvisieren bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge.

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In diesen Tagen hört man allerorten die Klagen der Oberbürgermeister und der Verwaltungen, dass man die Lasten nicht mehr trage könne, die sich aus der Zuweisung der vielen Flüchtlinge ergeben. Man müsse jetzt improvisieren. Das passt doch. Die Städte in NRW improvisieren doch schon seit langem. Bei den Finanzen, bei den Schlaglöchern in der Straßen, bei Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, bei den Zuwanderern aus der EU. Also, warum nicht hier nicht auch noch improvisieren. Den Schaden von all den Improvisationsversuchen der Städte haben die jeweiligen Nachbarn und Anwohner. Aber macht doch nichts, die Politik steckt wie gewohnt den Kopf in den Sand oder unter die jeweilige ideologische Decke und lässt es sich gut gehen. Ein bisschen Politikgeschwätz zur Beruhigung und der Bürger lehnt sich weiter zurück, denn Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, oder???Es liegt auch der Gedanke nahe, dass die Klagenden im Regelfall ja auch alle zu einer der etablierten Parteien gehören. Vielleicht sollten sie das Thema mal in ihren Parteigremien erörtern und die Erfahrungen der Basis dort so mitteilen, dass nützliche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. Wenn dies nicht geschieht, wird Deutschland auf Dauer das Land bleiben, in dem sich alle in Europa ankommenden Flüchtlinge über kurz oder lang versammeln.

Dienstag, 19. August 2014

Fachkräfte wollen nicht nach Deutschland - 170 qualifizierte Zuwanderer in 12 Monaten

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Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit sind gerade einmal 170 Fachkräfte nach Deutschland gekommen von Juli 2013 bis Juli 2014. Dagegen sind Hunderttausende andere Zuwanderer "eingewandert". Dazu dieser Kommentar:

Die echten Fachkräfte kommen nicht und wenn sie denn zeitweise hier waren und genug Lehrgeld gezahlt haben in Form der hohen Sozialabgaben und Steuern und erlebt haben, wofür das viele Geld von der Politik verplempert wird, dann gehen sie - wenn sie die Wahl haben - lieber in die attraktiveren Länder. Dorthin, wo höhere Gehälter gezahlt werden, wo man unterscheidet zwischen Leistungsträgern und reinen Schmarotzern und wo man eine herzliche und echte Willkommenskultur für die Menschen bereit hält, die sich in die neue Heimat ohne Einschränkung einfügen im Sinne einer Assimilierung und dort als neue Bürger das Land gemeinsam mit allen Anderen voranbringen, ohne Sonderwünsche und ohne Alimentation, sondern mit eigenen Anstrengungen.
So machen es seit vielen Jahrzehnten die meisten deutschen Auswanderer, die mit ihren Fachkenntnissen und mit ihrem Fleiß gern gesehen sind in den USA, in Kanada, in Australien, in asiatischen Ländern, aber auch in der Schweiz, in Skandinavien und in vielen anderen europäischen Nachbarstaaten. Wir verlieren viele deutsche Fachkräfte, die niemals zurückkehren und was gewinnen wir im eigenen Land? Die Antwort sehen wir häufig schon im Straßenbild vieler Stadtviertel, wo auch tagsüber zu den gewöhnlichen Arbeitszeiten das Bild nicht selten geprägt wird von ganz bestimmten "tatkräftigen" jungen Menschen, die offenkundig keiner geregelten Arbeit nachgehen müssen und dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.

Montag, 11. August 2014

Piraten machen ihrem Namen alle Ehre - Skandal im NRW-Landtag

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Daniel Dünkel ist für die Fraktion der "Piraten" Vizepräsident im Landtag. Der Vizepräsident des Landtages in Düsseldorf wird jetzt von seinen Gläubigern mit mindestens 6 (sechs!) Haftbefehlen verfolgt. Ein Haftbefehl soll jetzt vollstreckt werden. Daniel Dünkel ist in der Vergangenheit dadurch in Erscheinung getreten, dass er von Politikern absolute Transparenz verlangt hat. Seine Art von Transparenz liegt offenkundig darin, dass er jetzt abgetaucht und nicht erreichbar ist. Angeblich befindet er sich in Urlaub. Erinnert ein wenig an den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathi, der auch eines Tages plötzlich nicht mehr erreichbar war.

Ob die Piraten jetzt zügig zur Aufklärung beitragen oder sich eventuell in Seeräuber umbenennen, wissen wir derzeit noch nicht. Jedenfalls sollten auch die Wähler der Piraten vielleicht einmal darüber nachdenken, wen oder was sie in den Landtag gewählt haben. Eine Alternative zu den etablierten Parteien scheinen die Piraten jedenfalls nicht unbedingt zu sein. Die Fraktion will jetzt, wie das in etablierten Parteien so üblich ist, erstmal beraten. Außerdem, so hört man, sei das ja schließlich Privatsache von Daniel Dünkel? Wirklich?

Sonntag, 10. August 2014

Der schlimme Herr Stegner von der SPD und die deutschen Terroristen.

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Ralf Stegner ist in Schleswig-Holstein in der Vergangenheit als Provinzpolitiker häufig gescheitert, auch an seinen eigenen Parteifreunden. Nun versucht er sich als Bundespolitiker und scheitert hoffentlich erneut.

Mehr als 400 deutsche Kämpfer sollen sich mittlerweile den salafistischen Terroristen im Irak und in Syrien angeschlossen haben. Sie posieren im Internet grinsend mit abgeschnittenen Köpfen und zwischen geschändeten Leichen im Kriegsgebiet. Sie sind Vorbilder für die Salafistenszene in vielen deutschen Städten. Sie kreuzigen Männer und vergewaltigen und steinigen Frauen. Einige von ihnen sind bereits nach Deutschland zurückgekehrt und werben neue Terroristen im Umfeld der einschlägigen Moscheen und der Hassprediger an.

Endlich gibt es erste Stimmen aus der CDU, die verlangen, dass diesen Personen die Rückkehr nach Deutschland unmöglich gemacht wird. Und wer meldet sich sogleich zu Wort: Der schlimmer Herr Stegner, der dieses Verlangen verurteilt und sofort feststellt, dass Gesetzesänderungen nicht erforderlich seien. Was Herr Stegner dazu sagt, dass immer mehr neu geworbene deutsche Terroristen über die Türkei in den Irak und nach Syrien reisen, um dort andere Menschen zu foltern, zu töten und zu vergewaltigen, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass die Terroristen nach Deutschland zurückkehren, um dort Geld für den Terror zu sammeln, erfolgreich neue Anhänger und Kämpfer zu werben und die nächsten Anschläge vorzubereiten, vielleicht auch bald in Deutschland und in der Heimat des schlimmen Herrn Stegner in Schleswig-Holstein.

Auch wenn Sie vielleicht bisher die SPD gewählt haben, denken Sie nach den Äußerungen von Herrn Stegner noch mal darüber nach und unterstützen Sie lieber Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

Hat Asylbewerber aus Afrika Ebola nach Deutschland gebracht? Polizei sperrte weitläufig ab.

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Der Verdacht soll sich jetzt doch nicht bestätigt haben. Die Gefahr ist aber dennoch real. Ein konkreter Fall könnte jeden Tag eintreten. Ob eine solche Situation dann tatsächlich beherrschbar wäre, ist sehr zweifelhaft.

Ein Asylbewerber aus Afrika könnte die tödliche Seuche Ebola nach Deutschland gebracht haben. Der Mann aus Sierra Leone, der über Frankreich ins Land gekommen war,  befand sich in einem Aufnahmeheim in Hamburg, als er gestern die ersten typischen Symptome zeigte. Die Polizei sperrte das gesamte Gelände ab. Der Mann wurde unter Polizeibewachung in eine Spezialklinik gebracht. Wie es jetzt weiter geht, weiß im Grunde kein Mensch. Der Vorfall zeigt, wie ernst der Verlauf der Epidemie zu nehmen ist. Zudem muss damit gerechnet werden, dass gerade Schwarzafrikaner, die zur Zeit in großer Zahl als Asylbewerber hierher gelangen, ein großes Risiko darstellen. Ein großes Problem ist die lange Inkubationszeit, die bis zu drei Wochen andauern kann. Erst danach zeigen sich die ersten Symptome. In dieser Zeit können sich aber unzählige Menschen anstecken.

Freitag, 1. August 2014

Junger israelischer Soldat von der Hamas entführt - Hadar Goldin wird gesucht

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Der junge israelische Leutnant Hadar Goldin wurde heute von der Hamas entführt, trotz eines vorher vereinbarten Waffenstillstandes.
Kämpfer in Frauenkleidern und Waffenlager und Raketen in Einrichtungen der Vereinten Nationen und in Schulen und Krankenhäusern; Kinder und Jugendliche mit Sprengstoffgürteln als Selbstmordattentäter; Kinder und Frauen, die zu militärischen Zielen transportiert werden, damit es "unschuldige" Opfer für die Medien gibt = Hamas. Und so etwas versucht sich als Freiheitskämpfer zu verkaufen.
Hadar Goldin ist ein Held, der sein Land wie viele andere junge Israelis gegen Terroristen verteidigt, die von 350 Millionen Arabern in der nächsten Umgebung unterstützt werden. Nur gut, dass die politischen Führungen der arabischen Nachbarstaaten vernünftiger geworden sind und die Hamas im Regen stehen lassen. Das palästinensische Volk muss sich jetzt auch mal entscheiden, ob mit den Milliarden Hilfsgeldern aus Europa weiter Waffen gekauft und Tunnel gebaut werden sollen oder ob sie die Hamas dorthin jagen, wo sie hingehören, am besten auf Nimmerwiedersehen ins Mittelmeer.
Netanjahu hat recht, wenn er der Hamas harte Vergeltungsmaßnahmen ankündigt. Das ist die einzige Sprache, die diese Terrorbanden verstehen und begreifen. Jedes Gespräch ist überflüssig.

Donnerstag, 31. Juli 2014

Islamisch inspirierter Judenhass in Deutschland

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In vielen Jahren haben Politik, Justiz, Behörden und gesellschaftlich bedeutsame Vereinigungen den neuen islamisch inspirierten Antisemitismus in Deutschland nicht wahrhaben wollen. Die Anzeichen eines neuen gefährlichen Judenhasses in Deutschland wurden ignoriert aus Furcht als islamfeindlich zu gelten. Was wir jetzt erleben, ist die Folge dieser bewussten Ignoranz.

Hätte man von vornherein keinerlei Zweifel daran gelassen, dass die pauschale Diffamierung des Staates Israel in Deutschland nicht zugelassen wird und die nötigen Maßnahmen ergriffen - auch durch den Gesetzgeber - müssten unsere jüdischen Mitbürger jetzt keine Angst haben. Man muss sich mal vorstellen, was es bedeutet, wenn Juden in Deutschland heute nicht mehr ohne Sorge um Leib und Leben existieren können. Hier müssen auf der Stelle klare und sehr enge Grenzen für diejenigen gezogen werden, die gegen Israel und Juden hetzen. Es ist auch beschämend, wenn Teile der Medien das Verhalten muslimischer Jugendlicher noch entschuldigen oder relativieren. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung, keine Relativierung. 

Deutschland und die deutsche Gesellschaft und Öffentlichkeit darf keinerlei Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel und am Recht auf Verteidigung des einzigen demokratischen Staates in der Region aufkommen lassen und schon gar nicht am ungefährdeten Leben der Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Deutschland und in Europa.