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  • Freitag, 27. Februar 2015

    Idioten und ihre Illusionen - Athen muss jetzt liefern, sagen die Abgeordneten des Bundestages

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    Die Zustimmung des deutschen Bundestages zur Verlängerung der Hilfsmaßnahmen für Griechenland wurde von den Rednern während der Debatte damit begründet, dass Athen jetzt auch liefern, d.h. sich an die Vereinbarungen halten müsse.
    Athen wird liefern, aber die Lieferung wird aus Vorwürfen, Diffamierungen und weiteren Geldforderungen bestehen. Außerdem wird man den Erlass sämtlicher Schulden verlangen und die Deutschen weiterhin mit Reparationsforderungen konfrontieren. Wahrscheinlich wird man in diesem Zusammenhang auch wieder versuchen, deutsches Eigentum zu konfiszieren. Gab es vor Jahren schon mal, als man das Goethe-Institut in Athen pfänden wollte und den Gerichtsvollzieher dorthin schickte. Die Steuern im eigenen Land wird man natürlich nicht eintreiben und ansonsten gilt der griechische Wahlspruch: Elefthería i thánatos „Freiheit oder Tod“, d.h. Kontrolle wird nicht zugelassen, die Griechen haben immer recht und die Deutschen sind alle Nazis und stets im Unrecht, selbst dann, wenn sie zahlen.

    Gauck will Griechenland retten und Schäuble ist nicht zu Scherzen aufgelegt

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    Bundespräsident Gauck hat sich in Interviews noch einmal für die Zustimmung des deutschen Bundestages zur Fortsetzung der Griechenlandhilfen ausgesprochen und Wolfgang Schäuble hat ebenfalls Zustimmung gefordert und gleichzeitig betont, er sei heute nicht zu Scherzen aufgelegt.

    Der unsägliche Gauck, der lernen sollte, den Mund zu halten, wenn er von der Sache nichts versteht, ist allerdings gewiss kein Beweis dafür, dass die Zustimmung des Bundestages richtig ist.
    Und Schäuble mag am heutigen Tag nicht zum Scherzen aufgelegt sein, viele Steuerzahler werden nicht nur am heutigen Tag nicht zu Scherzen aufgelegt sein, ihnen wird auf Dauer das Lachen vergehen, weil sie für den Rest ihres Lebens für die griechischen Betrüger und Lügner aufkommen müssen. Merkel, Schäuble, die SPD, die Grünen und die Linke wollen es so.
    Leute, organisiert Euch rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum Bundestag und den Landtagswahlen hier in NRW. Irgendwann muss Schluss sein mit dem Ausverkauf deutscher Interessen und den Hilfen für unfähige und unwillige Staaten und Menschen, zumal wir uns dafür auch noch in unflätigster Weise beschimpfen lassen dürfen. Es ist nie zu spät, noch zur Einsicht zu kommen und das Unheil zu stoppen.


    Mittwoch, 25. Februar 2015

    Griechenland - Wofür die Deutschen zahlen und weiter zahlen sollen

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    Am Freitag wird der Bundestag dem Vorschlag der Bundesregierung mehrheitlich zustimmen, die Hilfsprogramme für Griechenland zu verlängern. 
    Innenpolitisch wird die Verlängerung der Griechenland-Hilfen den Befürwortern das Genick brechen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Aktuell wird man sich erleichtert fühlen, wenn mit den unselbständigen und inkompetenten Abnickern in den Fraktionen die erforderliche Mehrheit erreicht wird. Auf mittlere oder lange Sicht wird den Parteien die Geschichte auf die Füße fallen und es wird ganz schwer werden, die Folgen für die eigenen Bürger noch zu verkleistern. Die Folgen werden für alle erkennbar sein, zumal in den nächsten 4 Monaten keinerlei Verbesserungen eintreten werden, außer das die nächsten Hilfsprogramme vorbereitet und eingefordert werden.
    Griechenland hat seit Jahrhunderten auf Kosten seiner Nachbarn gelebt und nie aus eigener Kraft eine tragfähige Wirtschaft entwickelt. Ein wenig Handel, ein wenig Bauwirtschaft für den eigenen Bedarf, ein wenig Schifffahrt und viel öffentliche Verwaltung, die allerdings nicht für das Gemeinwohl arbeitet. Alle Zahlen sind gefälscht, alles ist auf Sand, auf Beschiss und Lügen gebaut. Diese Mentalität hat sich fest eingefressen in die Köpfe der Griechen. Das ändert sich nicht in 4 Monaten, nicht in 4 Jahren und auch nicht in 40 Jahren. Dafür sind 400 Jahre nötig. Den meisten deutschen Bürgern ist das heute schon klar, den meisten Politikern auch, man hat nur Probleme, aus den selbst gebastelten Fallen wieder heraus zu kommen. Am Freitag wird die Regierung gemeinsam mit der Mehrheit des Bundestages in den größten Fettnapf der deutschen Nachkriegsgeschichte hüpfen und alle Wähler werden dabei zusehen. Viel Vergnügen! 
    Wenn die SPD Fraktion - mal wieder - einstimmig oder fast einstimmig zustimmen wird und die CDU eine nennenswerte Zahl von Abweichlern präsentieren kann, dann ist das auch eine taktische Hilfe für die CDU in der Zukunft.

    In der nächsten Rezession, und die kommt auch in Deutschland so sicher wie das Amen in der Kirche, kann die CDU immerhin mit ihren kritischen Abweichlern Eindruck machen, während die SPD als ehemalige Partei der "kleinen Leute" ihren noch verbliebenen Wählern die schmerzhaften Einschnitte im eigenen Land erklären muss und dies nicht mehr plausibel begründen kann. Viel Spass auf dem Weg zur 16-Prozent Partei und zur endgültigen Marginalisierung im deutschen Parteiensystem.
    Den Stammwählern der Grünen ist sowieso nicht mehr zu helfen. Aber auch die sterben aus und die Jungen haben keine Lust, den Rest ihres Lebens für Griechenland zu zahlen.
    Hier zur Erinnerung einer meiner Beiträge aus dem Jahr 2011. Substantiell geändert hat sich in Griechenland seitdem nichts.

    Kein Witz: Renten für Tote, Blindengeld für Sehende in Griechenland.

      

    Lesen Sie bitte hier weiter:
    Angeblich werden in Griechenland nach langwierigen und mühsamen Prüfungen und Untersuchungen die ersten Betrugsfälle aufgedeckt. Ob dies tatsächlich auch Konsequenzen haben wird, bleibt abzuwarten.
      WELT ONLINE - vor 1 Stunde
    Beamte fanden heraus, dass rund 9.000 über 100-jährige Griechen Renten erhielten.
    Dem jüngsten Zensus aus dem Jahr 2001 zufolge sind aber weniger als 1.700 ...
    www.handelsblatt.com/.../griechenland-stoppt-rentenzahlungen.../4491190. ..
    vor 1 Stunde – Anfang Juni hatte die griechische Regierung eingeräumt, dass für Tausende tote Griechen Rente gezahlt werde. Jetzt, zwei Monate später, ...
    www.blick.ch › News › Kurios
    vor 1 Stunde – Renten für Tote: Im schuldengeplagten Griechenland hat die grösste Rentenkasse Auszahlungen an 1473 Rentner über 90 Jahre eingestellt, ...
    www.welt.de/.../Athen-zahlt-offenbar-sehenden-Menschen-... - Im Cache
    2. Aug. 2011 – Auf einer griechischen Insel beziehen etwa 600 Bewohner Blindengeld – viele schon seit ihrer Kindheit. Athen vermutet dahinter einen ...




    Montag, 9. Februar 2015

    Marseille - Schon wieder Angriff mit Sturmgewehren auf Polizisten in Frankreich

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    In der südfranzösischen Hafenstadt Marseille haben wenige Wochen nach den Angriffen in der Hauptstadt Paris erneut vermummte Personen mit Sturmgewehren das Feuer auf Polizisten eröffnet. Französische Medien berichten über Salven aus automatischen Kalaschnikow-Gewehren.

    Der Ministerpräsident Frankreichs, Manuel Valls, hält sich zur Zeit in Marseille auf.

    Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs haben den Stadtteil abgesichert und suchen nach den Tätern.

    Der im Norden Marseilles gelegene Stadtteil Castellane ist bekannt und berüchtigt  als bedeutender Drogenumschlagplatz für Heroin, Kokain und Cannabis. Der Handel wird von Banden mit arabischstämmigen und afrikanischen Mitgliedern beherrscht. Bei den Tätern könnte es sich um Mitglieder der kriminellen Banden handeln, es ist aber auch denkbar, dass die Angriffe aus dem islamistisch-salafistischen Umfeld kommen. Vorstellbar ist auch, dass sich hier die Motive überlappen. Die örtliche Polizeiführung hat derzeit nach Aussage des zuständigen Polizeigenerals aber noch keine konkreten Hinweise auf die Täter und deren Motive.

    Sonntag, 8. Februar 2015

    Spanische Polizei schätzt die Zahl europäischer Dschihadisten auf bis zu 100.000 Personen.

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    Nach spanischen Medienberichten geht die dortige Polizei davon aus, dass die Zahl europäischer Dschihadisten zwischen 30.000 und 100.000 Personen liegt, also deutlich höher, als es in den Angaben deutscher Behörden zum Ausdruck kommt. In Spanien sind die Behörden tagtäglich mit aus- und einreisenden Islamisten von und nach Afrika, aber auch aus Mittel- und Südamerika beschäftigt. Die meisten Verdächtigen zieht es nach Deutschland. Die Erfahrungen sind sehr konkret. Viele gefälschte Visa sind nach Polizeiangaben deutsche Visa.

    Die spanische Polizei ist nicht bekannt dafür, grundlose Horrorszenarien zu erfinden. Es lag immer nahe, dass die Rückkehrer, aber auch andere Dschihadisten, in den Flüchtlingsströmen untertauchen, um nach Europa zu kommen. Sie werden zunächst als Schläfer und Maulwürfe in Deckung bleiben, bis der Befehl zum Dschihad in Europa kommt. Wie man dann noch damit fertig werden will, ist mir schleierhaft. Man muss rechtzeitig enge Grenzen ziehen und dazu gehört auch, dass man die Brille der Naivität endlich von der Nase nimmt und rational mit den Risiken umgeht. Das heißt konkret, dass man nicht tatenlos zuschaut, wenn täglich Hunderte junger Männer über die Grenzübergänge kommen, von denen kein Mensch weiß, was sie hier tatsächlich vorhaben. Wenn es hier zu einer Reihe koordinierter Anschläge kommt, dann sollten sich die bisher unsicher und verantwortungslos durch das Terrain stolpernden Politiker sehr warm anziehen, weil dann die Versäumnisse sichtbaren Schaden anrichten. Dann wird dieses Land sehr plötzlich ein ganz anderes Land sein und das sollten wir uns alle nicht wünschen.

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    Lesen Sie unser Wahlprogramm.

    Dienstag, 3. Februar 2015

    Syrien - Salafistische IS-Bestien verbrennen jordanischen Piloten bei lebendigem Leib in einem Käfig

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    Das muss man nicht mehr ausführlich kommentieren.

    Hier der Link zum Video. Wer es gesehen hat, weiß, dass es bei diesen Terroristen nichts mehr zu resozialisieren gibt. Auch die Gedankenspiele zur Reintegration der deutschen IS-Heimkehrer dürfen jetzt beendet werden. Andere Schlussfolgerungen und Lösungen liegen nun näher.

    http://video.foxnews.com/v/4030583977001/warning-extremely-graphic-video-isis-burns-hostage-alive/?#sp=show-clips

    Freitag, 23. Januar 2015

    Fuck Charlie Hebdo - Auch die IG-Metall hat ihre Leichen im Keller

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    Ein Mitglied des Betriebsrates aus dem Daimler Werk in Rastatt hat sich auf seiner privaten Facebook Seite zur Ermordung der Redaktion des Satireblatts Charlie Hebdo geäußert. Jeder Mensch zahlt für seine Taten, die einen früher, die anderen später......Fuck Charlie Hebdo. Das soll er dort geschrieben haben. Der Betriebsrat, die IG-Metall und das Unternehmen sollen deshalb eine arbeitsgerichtliche Verfügung beantragt haben, die den Mann aus dem Betriebsrat entfernt. Die IG-Metall soll dem Vernehmen nach gegenwärtig Ausschluss aus der Gewerkschaft planen.

    Der Mann soll die Rücknahme seiner Erklärungen auch nach Aufforderung durch seine Betriebsratskollegen ausdrücklich abgelehnt haben.


    Donnerstag, 22. Januar 2015

    Erneute Diskussion in der CDU - Gehört der Islam zu Deutschland

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    Nach den fortwährenden Bekräftigungen von Frau Merkel und Herrn Gauck, dass der Islam ohne jede Einschränkung zu Deutschland gehöre, ist erneut eine heftige interne Diskussion in der CDU über die Berechtigung dieser Aussage aufgekommen. 

    Dazu kann man nur sagen:
    Friedliche Muslime gehören zu Deutschland. Der Islam gehört - natürlich - nicht zu Deutschland. Christentum und Judentum haben Deutschland über Jahrhunderte geprägt. Ob der Islam eine prägende Kraft entfalten kann und darf, muss noch über einen langen Zeitraum ohne Vorbehalte und Vorurteile (auch ohne von Politik und Medien vorgegebene positive Vorurteile) beobachtet werden. Die schlichte Masse an muslimischen Einwanderern in wenigen Jahren reicht jedenfalls als Begründung nicht aus.


    Die CDU täte gut daran, sich wieder auf ihre Wurzeln und ihre Herkunft zu besinnen, bevor sie endgültig genau so beliebig wird wie andere Parteien.


    Sonntag, 18. Januar 2015

    Aldi ist ein ganz schlimmer Islamfeind - Deutsche Muslime stoppen den Handelsgiganten

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    Aldi Süd hatte bis vor nicht langer Zeit eine Cremeseife mit dem hübschen orientalischem Namen 1001 Nacht im Angebot. Darauf war auch ein Gebäude mit Türmchen abgebildet, in dem einige (oder auch nur einer?) Muslime eine Moschee zu erblicken glaubten. Sofort wurde ein "Sturm der Entrüstung" über den Missbrauch eines islamischen "Gebetshauses" inszeniert. Die Abbildung eines Gebäudes mit Türmchen ist nämlich reserviert für, ja für wen eigentlich? Jedenfalls nahm Aldi die Cremeseife sofort aus dem Sortiment und - es ist wirklich wahr - entschuldigte sich bei den aufgebrachten muslimischen Beschwerdeführern.
    Wie schrieb Heinrich Heine aus seinem Pariser Exil vor 200 Jahren? Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.
    Diese Aussage hat auch heute für mich nichts an Aktualität verloren.  

    Donnerstag, 15. Januar 2015

    Islamistischer Terror in Belgien - Zwei erschossene Islamisten - Erfolgreiche Polizeiaktion

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    Etwa 20 Kilometer westlich von Aachen in der Stadt Verviers hat es heute eine umfangreiche Aktion von belgischen Spezialkräften gegen islamistische Terroristen gegeben. Dabei wurden zwei Terrorverdächtige getötet und einer schwer verletzt. Der Einsatz fand in einer ehemaligen Bäckerei statt. Die Gruppe von Syrienheimkehrern wurde seit längerer Zeit überwacht und abgehört. Sie sollen an einem unmittelbar bevorstehenden großen Terroranschlag gehindert worden sein. Bei dem Einsatz waren mehrere Explosionen und viele Schüsse zu hören berichteten Nachbarn und Anwohner.
    Polizeieinheiten griffen auch an anderen Orten zu. Es gab eine Reihe von Razzien, Wohnungsdurchsuchungen und Festnahmen.
    Es soll auch in den letzten Tagen im Internet mit Anschlägen in Belgien gedroht worden sein. Im letzten Mai hatte ein Islamist das jüdische Museum in Brüssel überfallen und vier Menschen ermordet. Er wurde wenig später in Frankreich gefasst.

    Alles nur verwirrte Einzeltäter, die mit dem eigentlichen Islam nichts, aber auch überhaupt gar nichts zu tun haben?
    Auch die Kreuzzüge und die Hexenverbrennungen des Mittelalters haben ja - wie uns allen immer wieder gesagt wurde - nichts, aber auch gar nichts, noch nicht mal am Rande mit dem Christentum zu oder wie war das noch mal? Trügt unsere Erinnerung vielleicht oder hat sich die Kirche nicht doch zu ihrer Schuld bekannt? Und der Holocaust? Hat nur mit den Nazis zu tun, aber sonst gar nichts mit Deutschland? Natürlich ist Deutschland als Ganzes verantwortlich und jeder, der etwas anderes behauptet, leugnet die Wahrheit und kann mit Fug und Recht als Nazi bezeichnet werden. Und als was dürfen wir die Menschen bezeichnen, die jegliche Mitverantwortung des Islams für den Islamismus und den islamistischen Terror leugnen, alles von sich weisen und behaupten, das habe alles mit dem Islam nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun?

    Bürger sein und nicht Untertan ist nur möglich, wenn es eine freie Presse gibt. (Angela Merkel)

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    Ich füge hinzu: Bürger sein und nicht Untertan ist nur möglich, wenn Bürger den Regierenden auch unbequeme Frage stellen dürfen, ohne von diesen diffamiert zu werden.

    Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist folgendes anzumerken:

    Die Bürger und Wähler haben das Recht, Fragen zu stellen. Es gehört auch zu den elementaren Rechten der Bürger, unpassende und unangenehme Fragen zu stellen. Das haben die Bürger schon in vordemokratischen Zeiten sogar in Deutschland für sich in Anspruch genommen. Man denke nur an den "Hessischen Landboten" Georg Büchners im Vormärz im frühen 19. Jahrhundert im Jahre 1834. Dort wurden auch "gemeine" Fragen gestellt, die der Obrigkeit nicht passten. Damals wie heute fühlen sich die Fragenden und Aufmuckenden in eine Ecke gedrängt und verfolgt. Warum ausgerechnet die fragenden Bürger heute für die befürchtete Spaltung der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden von Angela Merkel, Joachim Gauck, den Spitzen der SPD, von Grünen und Linken, den Kirchen und Gewerkschaften, erschließt sich mir nicht.

    Durch die Mitte der Bevölkerung zieht sich heute schon ein tiefer Spalt, was die Meinung zum Islam und zur Flüchtlingsfrage angeht und das nicht nur in Deutschland, und dieser Spalt vergrößert sich in rasantem Tempo. Verantwortlich für die Spaltung der Bürger in zwei sehr unterschiedliche Lager ist die verantwortliche Politik, die es aus Unfähigkeit und Angst versäumt hat, rechtzeitig klare Linien aufzuzeigen und sauber definierte Grenzen in der Gesetzgebung und in den Verfahrensregeln zu beschreiben. Das lässt sich gar nicht mehr reparieren, schon gar nicht dadurch, dass einfach ständig und kategorisch im Chor wiederholt wird: Der Islam gehört zu Deutschland. Der Islam ist Frieden. Wir dürfen niemanden zurückweisen, der nach Deutschland möchte. Derart simple und banale Antworten der Politik werden auf Dauer nicht für Frieden im Lande sorgen. Damit werden Bundeskanzlerin, Bundespräsident, Bundesregierung und Opposition ihrer Verantwortung nicht in ausreichendem Maße gerecht. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr ernstgenommen. Nachdem die Menschen beispielsweise die Bilder von den Regierungschefs bei der Demonstration in Paris gesehen haben, angeblich an der Spitze des Zuges, in Wahrheit separiert in einer gesicherten Seitenstraße ohne Teilnahme der Bevölkerung, hat sich der Eindruck noch verstärkt, das nur noch Bilder fabriziert werden, um das einfache Volk hinters Licht zu führen. Ein kardinaler Fehler folgt dem nächsten. Es ist ganz schwer zu sagen, wie Deutschland am Ende dieses Jahres politisch und gesellschaftlich aussieht.


    Montag, 12. Januar 2015

    JE SUIS CHARLIE

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    Ayman Mazyek, der Vorsitzende des Rates der Muslime, erfindet seine eigene Welt

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    In einem aktuellen Interview mit der Rheinischen Post sagt Mazyek "Viel schlimmer als ekelhafte oder beleidigende Karikaturen finde ich die Pauschalisierung mancher Talkshows, die Islam und Terror gleichsetzen. Da ist für mich die Grenze des Erträglichen überschritten. "

    Das ist allerdings schlicht erfunden! Es gab nicht eine einzige Talkshow, in der Islam und Terror gleichgesetzt wurde. Derartiges gab es weder in Deutschland, noch irgendwo anders, aber Herr Mazyek behauptet es einfach mal, offenkundig in der Hoffnung, dass diese Behauptung ohne Widerspruch bleibt - wie in diesem Interview - und als zitierfähig gilt. So funktioniert mittlerweile die durch islamische Verbandsfunktionäre gelenkte Presse in Deutschland. Immer auf der gehorsamen Strasse der Verlautbarungen der Islam-Funktionäre. Auch die unsinnigsten Behauptungen des Herrn Mazyek bleiben ohne Widerspruch und werden entgegen den offenkundigen eigenen Erkenntnissen an die Leser weitergegeben. Unglaublich, aber wahr. 

    Unterstützen Sie uns. Wir machen Politik für Deutschland.

    Samstag, 10. Januar 2015

    Kommunales aus MG - Im Pläneschmieden und im Verschwenden von Steuergeldern sind wir immerhin Spitze

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    Wenigstens im Ersinnen unsinniger Ideen in einer überschuldeten Stadt sind wir ein Vorbild. Dabei gibt es nur ein Zauberwort für die nächsten Jahre und dieses Wort heißt Konsolidierung. Die Stadt muss wieder stark gemacht werden und lernen, mit dem Vorhandenen auszukommen. Die Vokabel Sparsamkeit scheint völlig aus dem Bewusstsein nicht nur der Kommunalpolitiker verschwunden zu sein. Zumindest im Vokabular der Politik in Mönchengladbach ist es zum unbekannten Fremdwort geworden. Die Bürger und Steuerzahler werden dafür bluten.
    Kaum sind die ersten überdrehten Ideen des neuen städtischen Bündnisses auf dem Boden der Tatsachen verendet, beispielweise Rock im JHQ mit Marek Lieberberg, geht es munter weiter mit abstrusen Plänen in der überschuldeten Stadt. Lauter neue Luftschlösser und Wolkenkuckucksheime auf Kosten der Steuerzahler. Fässer ohne Boden. Aber was soll´s, ist ja nicht das Geld der Planer, sondern nur die Kohle der Bürger der Stadt. Lernfähigkeit ist hier jedenfalls nicht erkennbar. Die SPD kann sich was vorstellen, die CDU auch, die Grünen sind natürlich mit eigenen Vorstellungen dabei und die FDP fehlt dabei auch nicht.
    Da setzen private Investoren etwas in den Sand und schon ist die Stadt in Gestalt der EWMG dabei, Pläne zu schmieden, die eigenen Provisionen allzeit fest im Blick. Da wird das Roller-Möbel-Grundstück gekauft, das Güterbahnhofsgelände, ein TIN gebaut, der Hauptbahnhof in Rheydt, das Vituscenter, demnächst wahrscheinlich auch das teilweise leerstehende Minto, wenn es nicht läuft. Wär doch auch eine prima zentrale Lage für alle möglichen Pläne der Politiker. Man fasst sich nur noch an den Kopf und mag es nicht glauben.
    Die Stadt ist nicht zu den vielen Schulden gekommen ist wie die Jungfrau zum Kinde. Die Überschuldung der Stadt hat ganz reale Gründe. Mitglieder der örtlichen Netzwerke hatten immer „gute Ideen“ und gutgläubige und naive Mitglieder anderer Gruppen ließen sich für die jeweiligen Ziele instrumentalisieren. Wenige hatten ihre Vorteile, viele trugen und tragen die Lasten.
    Heute ist es nicht anders und die vielen kostenträchtigen Ideen erinnern fatal an alte Zeiten. Dankbar wäre ich und viele andere Bürger wären es auch, wenn von denjenigen, die Verantwortung in unserer Stadt übernommen haben, endlich mal Ideen kämen, die nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden wären, sondern Kosten einsparen würden. Davon hört man aber nichts. Wenn angeblich Kosteneinsparungen in ferner Zukunft versprochen werden, dann sollen dafür immer zunächst weiter hohe Millionenausgaben erforderlich sein.
    Da kann ich nur die alte Berliner Volksweisheit zitieren: Nachtigall, ick hör dir trapsen! Manch einer will sich wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler die Taschen füllen und solchen Leuten ist das Gemeinwohl absolut schnuppe.
    Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass viele Personen, die vorgaben, die Stadt voranbringen zu wollen, an der Herbeiführung des heutigen negativen Status beteiligt waren. Das wird auch den langjährigen Mitgliedern von CDU und FDP bekannt sein.
    Architektonische-, verkehrstechnische Stadtplanung sowie Finanzplanung und eine verlässliche Bilanzierung (wenige von vielen Beispielen) waren immer Partikularinteressen untergeordnet – um es mal vergleichsweise harmlos und zurückhaltend zu formulieren – und darunter haben wir heute täglich zu leiden. Die Stadt macht nach wie vor keinen guten Eindruck und den zur Zeit überbordenden Optimismus mag ich nicht teilen, vor allem deshalb, weil man leider schon wieder die Bodenhaftung zu verlieren scheint. Einige Jahre muss die Stadt hart sparen, das ist kein Vergnügen, aber jeder weiß, im eigenen Haushalt ist es nicht anders, wenn man zu lange zu viel ausgegeben hat. Warum das beim Umgang von Politikern mit Steuergeldern anders sein soll, lässt sich nicht nachvollziehen.
    Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland und auch für Mönchengladbach.

    Donnerstag, 8. Januar 2015

    Islam ist Frieden und der weltweite islamistische Terror ist nur eine zufällige Erscheinung

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    Im Norden Nigerias soll die islamistische Terrororganisation Boko Haram am gestrigen Mittwoch eine ganze Stadt zerstört und Einwohner in großer Zahl massakriert haben. Die Einheiten der nigerianischen Armee, die den Schutz der Menschen garantieren sollten, waren kurz vorher geflohen. Die britische BBC berichtet, dass 2000 Menschen ermordet worden sein sollen und die Stadt dem Erdboden gleich gemacht wurde.

    Boko Haram kontrolliert mittlerweile große Gebiete im Norden Nigerias und hat eine grausame Schreckensherrschaft unter dem Banner des Propheten Mohammad errichtet. Menschen werden ermordet, Mädchen und Frauen werden entführt, missbraucht und als Sklavinnen verkauft. Die Scharia ist alleiniges Gesetz und Andersgläubige haben keinerlei Rechte.

    Alles nur Zufälle, immer nur verirrte, dumme und kranke Einzeltäter und mit dem Islam kann und darf das auch am Rande nicht im Geringsten in Verbindung gebracht werden. Was meinen Sie?

    Was türkische Machthaber und die Regierungspresse zum Anschlag von Paris sagen

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    Türkische Regierungsvertreter und die regierungshörige Presse haben ihre ganz eigene Meinung zum Terroranschlag gegen Charlie Hebdo in Paris.

    Der Anschlag wird auf die zunehmende Islamfeindlichkeit in Europa zurückgeführt und religiöse Gefühle dürften halt nicht lächerlich gemacht werden von Magazinen wie Charlie Hebdo, sonst müsse man eben folgerichtig mit Konsequenzen rechnen.  In der regierungsnahen islamistisch orientierten Presse der Türkei wird durchweg Verständnis für die Terroristen und den Anschlag gezeigt. Der Westen habe durch sein Verhalten den Anschlag provoziert und sich zumindest teilweise selbst zuzuschreiben.

    Der türkische Ministerpräsident sagte, wie allerdings auch alle deutsche Regierungsvertreter, es sei unzulässig, eine Verbindung zwischen dem Anschlag und der Friedensreligion Islam herzustellen. Andere Mitglieder der Regierungspartei AKP sprechen sogar abfällig von einer filmreifen Inszenierung des Westens.

    Satirische Zeitschriften und andere unabhängige Zeitunen in der Türkei wurden sogar bedroht, weil sie es gewagt hatten, kritische Fragen zu den religiösen Motiven der Täter zu erörtern.

    Leipzig: Linksextremisten zerstören Polizeirevier

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    Eine vermummte und maskierte Gruppe von rund 50 Menschen hat ein neu errichtetes Polizeirevier in Leipzig mit Farbbeuteln, Pyrotechnik, Steinen und Knüppeln angegriffen und nach Angaben der Polizei Schäden in fünfstelliger Höhe angerichtet. Fast alle Scheiben wurden zerstört, selbst schweres Sicherheitsglas wurde zertrümmert.Seit länger Zeit hatten sich örtliche linke Gruppen, die den betroffenen Stadtteil Connewitz als ihren Herrschafts- und Machtbereich ansehen, gegen die Errichtung der Polizeidienststelle gewandt. Jetzt wurden sie offenbar konkret. Täter konnten nicht gefasst werden. Ermittlungen laufen.Interessant ist, dass die deutschen Medien nur am Rande und überwiegend als Kurzmeldung über den Zerfall der deutschen Ordnungsmacht in "linken" Stadtteilen berichten. Vergleichbare Vorfälle gab es in der Vergangenheit beispielsweise nicht selten auch in Hamburg und Berlin.

    Freitag, 2. Januar 2015

    Erfolgreiche Bekämpfung der Kriminalität in New York - Können wir daraus lernen?

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    Die Polizei in New York berichtet, dass die Zahl der Morde auf den tiefsten Stand seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen gesunken ist. Im Jahr 2014 sei ein Rückgang von mehr als 80 Prozent im Vergleich zum höchsten Stand zu verzeichnen. Die Kriminalitätsexperten der New Yorker Polizeibehörde sagen, die positive Entwicklung sei offenkundig darauf zurückzuführen, dass man in der täglichen Polizeiarbeit vor allem den kleinen Personenkreis im Auge habe, der auch in der Vergangenheit durch kriminelles Verhalten auffällig geworden sei oder sich verdächtig gemacht habe.

    Vielleicht könnten auch unsere Behörden auf den naheliegenden Gedanken kommen, diejenigen besonders im Auge zu behalten, die sich häufig verdächtig machen. Aber das werden unsere Politiker schon erfolgreich verhindern, da in Deutschland entsprechende Daten über die Täter nicht erhoben, gespeichert und verwendet werden dürfen. Fahndungsfotos von jugendlichen Räubern oder Totschlägern werden im Regelfall überhaupt nicht veröffentlicht und andere Fahndungsfotos häufig mit monatelanger Verzögerung, wenn die Fahndung bereits sinnlos geworden ist. Hinweise auf Herkunft oder Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppierungen werden selbst im Fall schwerster Bandenverbrechen nicht gegeben. Wenn sich Polizeibeamte oder Staatsanwälte nicht an die derzeitigen Gepflogenheiten und an die politische "Korrektheit" halten, wird ihre Karriere abrupt gestoppt und ein Maulkorb verordnet. So kommt man nicht weiter mit der Bekämpfung der Kriminalität.

    Wenn Sie das ändern wollen, dann unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.

    Mittwoch, 31. Dezember 2014

    Meine Ansprache zu den Ansprachen der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten

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    Nicht nur in Mönchengladbach, Köln und Düsseldorf (siehe die Berichterstattung auch in der lokalen Presse) gibt es mehr Einbrüche und andere Straftaten als je zuvor und das ist zum größten Teil auf neue unkontrollierte Wanderungsbewegungen innerhalb und außerhalb der EU zurückzuführen. Nicht nur in Berlin im Görlitzer Park wird die Drogenszene von Zuwanderern beherrscht (dort sogar eindeutig von schwarzafrikanischen Asylbewerbern) und das ist auch auf die Scheu von Behörden und Politik zurückzuführen, angemessen auf die Probleme zu reagieren.
    Das und vieles andere, was Politiker in ihren Wohnvierteln wahrscheinlich weniger belastet, macht den Bürgern Sorgen und Sonntagsreden bzw. Neujahrsansprachen räumen diese Sorgen nicht aus. Die Weihnachts- und Neujahrsansprachen des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin verstärken vielmehr den Eindruck vieler Bürger, dass es nach dem Grundsatz geht, "Aus den Augen, aus dem Sinn". Das mag im Schloss Bellevue funktionieren und am Wohnsitz der Kanzlerin, in bestimmten Stadtvierteln in Köln, Duisburg, Dortmund und anderswo funktioniert das nicht (mehr). Das hat auch mit dem Versagen der Politik zu tun. Gegen den vor Jahren aufkommenden Islamismus und Salafismus hat man gar nicht oder zu spät und zu zögerlich reagiert. Mitten in Deutschland wird immer noch ungehindert für den Terror des Islamischen Staates geworben.
    Und das Ukraine-Russland-Problem und das, was als Lösung verkauft wird? Da machen sich viele Bürger ganz andere Gedanken als die Kanzlerin und der größte Teil der deutschen Presse. Griechenland wurde ja auch noch vor kurzem als gelöstes Problem verkauft und heute muss man nur die aktuelle Berichterstattung der letzten Tage lesen. Die Menschen fühlen sich nur noch veräppelt und die Krönung sind die verlogenen und salbungsvollen Neujahrsansprachen. Es sind einfach zu viele offenkundige Lügen der Repräsentanten unseres Landes in den letzten Jahren und das ist kein guter Eindruck zum Jahresende.

    Donnerstag, 25. Dezember 2014

    Muslimische Kinder und Jugendliche greifen Gottesdienst in Mönchengladbach an

    1 Kommentar:
    Krawall und Randale durch Muslime bei Krippenspiel am Heiligen Abend. Eine fünfköpfige Gruppe muslimischer Kinder und Jugendliche hat am Heiligen Abend die Teilnehmer eines Familiengottesdienstes in Mönchengladbach Rheydt in der Marienkirche bedrängt und beunruhigt, als sie mit Rufen wie "Scheiß Christen" die Aufführung des  Krippenspiels für Kinder für einen längeren Zeitraum verhinderten. Es soll auch zu anderen störenden Handlungen mit viel Lärm und Geschrei gekommen sein. Die Gottesdienstbesucher, unter ihnen viele Familien mit Kleinkinder, wurden in Angst und Schrecken versetzt.

    Der Küster musste die Polizei zu Hilfe rufen, weil die Kinder sich zunächst nicht aus der Kirche drängen ließen.

    Die Beamten griffen an einem benachbarten Parkplatz drei Täter auf und brachten sie zu ihren Eltern nach Haus. Es soll sich um zwei strafunmündige Kinder und einen 14-jährigen Jungen handeln.

    Es wurde Strafanzeige erstattet wegen Störung des Gottesdienstes. Die Kinder wären davon nicht betroffen, der Jugendliche wird kaum mit Folgen zu rechnen haben. Wenn denn überhaupt durch die Justiz ein Verfahren eröffnet werden sollte, kann bestenfalls mit einer Ermahnung zu rechnen sein.
    Allerdings wird der Vorfall, der bisher einzigartig in Deutschland ist, bundesweites Aufsehen erzeugen. Zur Staatsangehörigkeit oder zur religiösen Herkunft der Täter macht die Polizei offiziell keine Angaben. Dies ist der Polizei und auch der Justiz in NRW und auch in den anderen Bundesländern in derartigen Fällen auch nicht erlaubt.

    Freitag, 19. Dezember 2014

    Messerstecherei unter Asylbewerbern in Mönchengladbach

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    Die Polizei nahm mehrere männliche  Personen nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung im Asylbewerberheim in Mönchengladbach Luisental vorübergehend fest. Am Freitagabend hatten sich die Männer geschlagen, mit Gegenständen attackiert und schließlich mit Messern aufeinander eingestochen. Das führte zu einem Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften. Zwei Personen erlitten schwerere Verletzungen durch Messerstiche. Sie mussten sich in ärztliche Behandlung begeben. Wie schwer die Verletzungen sind, ist noch nicht absehbar. Lebensgefahr besteht wohl nicht. Die Ursache und die Motive für die Gewalttaten sind gegenwärtig noch unklar. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.
    Es handelt sich keineswegs um einen ungewöhnlichen Einzelfall. Vergleichbare Auseinandersetzungen finden relativ häufig in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber statt. Die Häufigkeit nimmt in letzter Zeit zu, weil die überwiegende Zahl der Asylbewerber in den Einrichtungen zunehmend aus jungen Männern verschiedener Herkunft und religiöser Zugehörigkeit besteht. 

    Donnerstag, 4. Dezember 2014

    Brutaler Raubüberfall durch jugendliche Islamisten auf jüdisches Paar in Paris

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    In Frankreich löst ein besonders brutaler Raubüberfall erneut heftige Diskussionen über den von Gewalttaten begleiteten muslimischen Antisemitismus im Lande aus.
    Mehrere vermummte Täter waren in Creteil, einem Pariser Vorort, am helllichten Tage in die Wohnung eines jungen jüdischen Paares eingedrungen und hatten mit Waffengewalt die Herausgabe aller Wertgegenstände, der Kreditkarten und von Geld erzwungen. "Ihr seid Juden, also müsst ihr reich sein", sollen die Täter gesagt haben. Die junge Frau wurde zudem von den Tätern vergewaltigt.
    Zwei Täter und ein Helfer wurden bereits von der Polizei gefasst, sie sollen erst drei Wochen zuvor ebenfalls in Creteil einen 70-jährigen jüdischen Mann wegen seiner Religionszugehörigkeit auf offener Straße angegriffen und geschlagen haben. Ladji, Yazine und Omar, so heißen die Festgenommenen mit Vornamen, sind wegen anderer vergleichbarer Straftaten und wegen Rauschgifthandels bereits polizeibekannt. Die Vorfälle reihen sich ein in eine lange Reihe von antisemitischen Straftaten durch Muslime in den letzten Jahren in Frankreich. Das hat dazu geführt, dass die Abwanderung der jüdischen Bevölkerung aus Frankreich rasant zunimmt. Allein im letzten Jahr sollen mehr als 5000 Juden Frankreich verlassen haben und vorrangig nach Israel ausgewandert sein.
    In Deutschland, aber auch in den Niederlanden, Belgien und Skandinavien haben in letzter Zeit ebenfalls Drohungen und Übergriffe von extremen Muslimen auf Juden zugenommen. Zunehmend müssend deshalb jüdische Einrichtungen durch die Polizei und eigenes Sicherheitspersonal geschützt werden.

    Freitag, 21. November 2014

    Gewalttätige Nordafrikaner bedrohen Mitarbeiter in Flüchtlingsheimen in NRW

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    Im Innenausschuss des Landtages in Düsseldorf wurde berichtet, dass junge Männer aus Nordafrika zunehmend für Probleme in Flüchtlingseinrichtungen sorgen. Sie sollen randalieren, die Mitarbeiter bedrohen, die Möbel zerschlagen und Drogen und Alkohol in die Einrichtungen bringen. Die Mitarbeiter der Einrichtung in Neuss haben sich mit einem dringlichen Hilferuf an die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg gewandt und um Abhilfe gebeten. Ein Arzt berichtet, er sei bei der Medikamentenausgabe kürzlich von 15 Nordafrikanern bedroht worden.

    Was tut in einem solchen Fall der Innenminister Jäger und seine Behörde? Man wiegelt ab und bagatellisiert die Probleme. Der Sprecher der Bezirksregierung sagt zumindest, um wen es geht, um allein reisende Männer aus nordafrikanischen Ländern. Jäger bittet hingegen um Verständnis und erklärt die "Anpassungsprobleme" damit, dass "die Männer sich vor ihrer Ankunft in Deutschland auf den Straßen anderer europäischer Länder durchgeschlagen hätten."

    Und was schließen wir aus den Worten Jägers? Die Nordafrikaner haben endlich das gelobte Land für Armutszuwanderer erreicht und können sich hier im Gegensatz zu den Umständen in anderen Ländern Europas darauf verlassen, dass Politiker wie Jäger Verständnis für ihre kriminellen Aktivitäten und Forderungen zeigen. Das heißt, Kriminelle und Chaoten aller Länder vereinigt euch und kommt nach Deutschland. Hier könnt ihr euch austoben, benehmen, wie ihr wollt und bekommt dafür noch Sozialleistungen in Höhe des Hartz4-Satzes. Zusätzlich wird die verantwortliche Politik in NRW immer Verständnis für alles haben, was ihr euch so einfallen lässt und alles erklären können.

    Wir meinen: Straftaten bleiben Straftaten, egal von wem sie begangen werden und unabhängig davon, aus welchem Land derjenige kommt. Wer hier alles rechtfertigen und entschuldigen will, ist nicht geeignet, die Interessen der Bürger unseres Landes zu vertreten. Ralf Jäger, treten Sie zurück, bevor Sie aus dem Amt gejagt werden.

    Unterstützen Sie Die Bürgerlichen. Wir machen Politik für Deutschland.







    Freitag, 31. Oktober 2014

    Die jahrelange Ignoranz der verantwortlichen Politik und die heutigen Auswirkungen

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    Ich stelle hier noch einmal einen unveränderten Beitrag vom April 2012 ein, um zu zeigen, dass man es besser hätte wissen können und vieles von dem vermeidbar gewesen wäre, wenn man damals schon die nötigen Lehren aus den Vorgängen in Mönchengladbach gezogen hätte.


    13. April 2012

    Wie man Salafisten erfolgreich bekämpft und wie nicht - Mönchengladbacher Erfahrungen und die Blindheit der Medien und der Politik.


    In Mönchengladbach haben Bürger gezeigt, wie man Salafisten erfolgreich bekämpft. Im Stich gelassen von der etablierten Politik, von den Behörden und Institutionen haben sie sich dennoch durchgesetzt und ein großartig geplantes salafistisches Oberzentrum in Form einer extremistischen Islamschule verhindert. Die Salafisten sind gegenwärtig in Mönchengladbach aus der Öffentlichkeit abgetaucht, aber sie wühlen weiterhin im Untergrund und unterwandern erfolgreich andere Moscheegemeinden. Weder die örtliche Politik noch die Behörden oder andere Institutionen äußern sich dazu. Gegenwehr bleibt - wie auch von früher schon gewohnt - aus. Deshalb bleiben wir wachsam und sind auch politisch selbst aktiv geworden.
    Seit Tagen rauscht es wieder im deutschen Zeitungsblätterwald und in allen anderen Medien: Salafisten wollen angeblich bis zu 25 Millionen deutschsprachige Koranausgaben an Infoständen verteilen. Wir sind darüber schon seit Monaten informiert und haben noch früher davor gewarnt, dass salafistische Gruppierungen weiterhin versuchen werden, in der Öffentlichkeit aktiv zu bleiben und ihre erbärmliche und demokratiefeindliche Missionierungstätigkeit fortzusetzen. Wir haben uns schon im Jahr 2010 an alle einschlägigen Minister gewandt, um zu erreichen, dass mit konkreten Projekten im Bildungsbereich vorgebeugt wird. Geschehen ist nichts. Man hat sich in altbekannter und selbstzufriedener parteipolitisch inspirierter Art zurückgelehnt und auf die angeblich schon seit langer Zeit "bewährten" Projekte zur Extremismusabwehr verwiesen. Natürlich waren die "bewährten" Projekte mit den "bewährten und erfahrenen Experten" allesamt wirkungslos und die ganze Schlaumeierei der Politk  hat sich als heiße Luft erwiesen. Das hindert aber die "Experten" aller Parteien nicht, sich jetzt wieder in allen möglichen Interviews zu Wort zu melden, um ihre üblichen nichtssagenden Tiraden abzusondern. Wäre man nach den extremistischen Eskapaden der Salafisten in Mönchengladbach-Eicken unseren Ratschlägen und Erfahrungen gefolgt, gäbe es jetzt nicht wieder die bundesweite Aufregung über die höchst alberne Verteilaktion. So läuft man den Salafisten ins offene strategische Messer, geht ihnen taktisch auf den Leim und verschafft ihnen eine sehr willkommene öffentliche Wirkung. Wahrscheinlich wird man die gleichen Fehler wie früher begehen und Pierre Vogel und Ibrahim Abou-Nagie zu Maischberger und in andere Talkshows einladen und damit deren Anhängerschaft stabilisieren und ihre Missionserfolge stärken. Das werden die finanzstarken islamistischen Organisationen in Saudi-Arabien, in Katar und in der Türkei mit Vergnügen beobachten und für den fortlaufenden und verstärkten Zufluss von Geldern sorgen. Für erfolgreiche salafistische Missionierung und Konvertierungen zum Islam aus dem Lager der Kuffar zahlt man dort gern und viel.

    Wenn Sie der Meinung sind, dass die Politik in Deutschland endlich überall klare Grenzen ziehen muss für islamisch begründeten Fundamentalismus und Extremismus, dann kommen Sie zu uns. In der Vergangenheit ist nichts getan worden. Der Verfassungschutz ist praktisch nutzlos mit seiner auf den "festen Blick" und die reine Beobachtung beschränkten Tätigkeit und der Staatsschutz muss damit leben, dass ihm durch die Politik weitgehend die Hände gebunden wurden. Die Justiz kann im Regelfall kaum jemanden verfolgen und verurteilen, weil die Gesetzeslage dies nicht zulässt. Ralf Jäger, der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, gibt Interviews, in denen er betont, seine Behörden hätten die Salafisten "fest im Blick". Was sollen solche albernen Äußerungen, die lediglich die Unfähigkeit und die Unwilligkeit der verantwortlichen Politiker belegen?

    Kommunales - Wie attraktiv ist Mönchengladbach?

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    Eine neue Untersuchung der örtlichen Hochschule kommt zu einem unangenehmen Ergebnis. Die Weggezogenen sind mit ihrem neuen Wohnort deutlich zufriedener und die Zugezogenen waren mit ihrem alten Wohnort auch deutlich zufriedener. Nichtdeutsche mit eher niedrigem Einkommen ziehen in die Innenstadt, Einwohner mit deutschem Pass ziehen weg. Das ist im Kern das Ergebnis.

    Ohne die Ergebnisse jetzt abschließend bewerten zu können, muss man doch feststellen, dass ein niederschmetterndes Resümee zu verzeichnen ist. Es ist mehr als überfällig, dass jetzt erstmals nicht mehr nur wieder Versprechungen von der Politik kommen. Es muss auch schnell und konkret umgesetzt werden, was für die Bürger und vor allem auch für neue Bürger die Stadt attraktiv macht. Das sind Sicherheit (auch subjektiv!), Sauberkeit, Ordnung, Verlässlichkeit der Verwaltung, funktionierende Verkehrswege für alle Nutzer, gute Wohnangebote, hochwertige Arbeitsplätze, eine ordentliche Stadtplanung, die sich an den wesentlichen und grundlegenden Bedürfnisse der Bürger ausrichtet (nachdem man den Bürgern zugehört hat), attraktive Einkaufs- und Freizeitangebote und keine unangemessene  Arroganz und Hochmut bei der Politik und Verwaltung, sondern mehr Demut gegenüber den eigenen Bürgern und den Besuchern der Stadt. Versprechungen sind hier in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten großzügig verteilt worden, eingehalten wurde bisher wenig.

    Von nix kommt nix, auch nicht das schlechte Image der Stadt. Irgendwo hat alles einen Grund. Etwas Bescheidenheit wäre angebrachter als die derzeitige Euphorie, die von Teilen der Politik und Verwaltung, aber auch den Medien verbreitet wird. Die Euphorie wird jedenfalls von einem beträchtlichen Teil der Bürger nicht geteilt und es führt nur ins Verderben, wenn man genau das für nicht akzeptabel hält, weil angeblich viele Gladbacher halt grundsätzlich angeblich zum Nörgeln neigen. Zuhören ist mühsam und zeitraubend, aber anders wird es nicht gehen.

    Bürgerbeteiligung im eigentlichen Sinne entsteht nicht dort, wo man sich jeweils auf die üblichen Pflichtveranstaltungen beschränkt. Da muss man schon mehr tun. Dann wird auch irgendwann das Nörgeln aufhören und die Einwohner werden stolz und zufrieden ihr Mönchengladbach loben. Kann man für einen Traum halten, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

    Sonntag, 26. Oktober 2014

    Merkel und die Einwanderung - Macht hoch die Tür, das Tor macht weit, es kommt die ganze Herrlichkeit

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    Ja, ist denn schon Advent? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar gegen die Pläne des britischen  Staatschefs David Cameron gewandt, die ungesteuerte Zuwanderung aus EU-Ländern zu regulieren und zu begrenzen. David Cameron steht unter dem Druck der konkurrierenden UKIP, die eine Zuzugsbegrenzung fordert und damit schon deutliche Erfolge bei der Wahl zum Europäischen Parlament erzielt hat.
    Angela Merkel hat aus diesem Anlass noch einmal betont, dass die Freizügigkeit in Europa auf jeden Fall erhalten  bleiben muss. Dazu kommt für Deutschland, dass auch die Zuwanderer aus den Ländern außerhalb der EU fast alle nach Deutschland kommen. Verständlich, dann nirgendwo sind die staatlichen Leistungen vom ersten Tag der Ankunft höher. Ein einträgliches und sicheres Geschäft auch für alle Schlepperbanden, die sich sich auf die Zufuhr von Menschen nach Deutschland spezialisiert haben. Ein besseres Geschäftsmodell, das zudem noch auf der (noch) unbeschränkten Garantie durch das Geld der deutschen Steuerzahler beruht, ist kaum vorstellbar. Höchste deutsche und europäische Gerichte, wie das Bundessozialgericht, das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben für die nötige Rechtssicherheit zu Lasten der deutschen Steuerkassen gesorgt.
    Wie lange das noch gut gehen wird, wissen wir nicht. Aber die Laiendarsteller in den deutschen Parlamenten und Staatskanzleien scheinen unbelehrbar zu sein.


    Die Anzeige eines Salafisten gegen den Kabarettisten Dieter Nuhr

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    Als wir in Mönchengladbach die salafistische Islamschule von Sven Lau und Pierre Vogel verhindert haben, sind wir von der Polizei und der Staatsanwaltschaft mehrfach darauf hingewiesen worden, dass wir die "religiösen" Veranstaltungen der Salafisten nicht stören dürften und andernfalls Strafverfahren gegen uns einzuleiten seien. Die Salafisten haben damals nach Beratung durch ihre Anwälte (ja, es gibt auch salafistische Anwaltskanzleien in Deutschland!) Anzeigenformulare im Internet veröffentlicht mit dem Text "So könnt Ihr Herrn Schultz anzeigen" wegen Volksverhetzung, Störung religiöser Veranstaltungen und Beschimpfung religiöser Bekenntnisse. Über das Verhalten gewisser Staatsanwälte/innen, Richter/innen, Polizeiführer und Politiker in NRW in diesem Kontext könnte ich ganze Romane schreiben, die den Betroffenen ganz und gar nicht zur Ehre gereichen dürften. Zusammengefasst: Von nix kommt nix. Die Furcht vor dem Islam und dessen Verbandsfunktonären, nicht nur der laienhafte Umgang mit den Islamisten, hat erst zu den heutigen beklagenswerten Zuständen in Deutschland geführt.

    Weil er in verschiedenen Beiträgen seine Weltsicht verbreiten darf und sich zum Thema Nuhr äußert, noch ein Wort noch zum "Migrationswissenschaftler" Klaus J. Bade. Dieser Mann ist ideologisch so einseitig festgelegt, dass man von wissenschaftlicher Tätigkeit wohl nicht mehr sprechen  kann. Bade geht es nur um die Durchsetzung seiner ausschließlich positiven Sicht auf Migration und den Islam, ganz egal wie die Realität ausschaut.

    Willkommenskultur und die Realität für alte Menschen im eigenen Land.

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    In lokalen Medienberichten wird über einen Hundertjährigen berichtet, dem eine Räumungsklage droht, weil er die Kosten für den Aufenthalt in einem Seniorenheim nicht mehr aufbringen kann. Unabhängig davon, ob er tatsächlich seine Wohnung räumen muss, wirft diese Meldung ein Schlaglicht auf die politische Schwerpunktsetzung und die juristische Bewertung bestimmte Sachverhalte in Deutschland heute.
    Das Geld fließt in die "Willkommenskultur"! Für alte Menschen hierzulande bleibt nur ein unwürdiger Abschied. Wenige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit machen das anschaulich.
    In Bergisch Gladbach gibt es bisher drei Fälle, in denen Arztkosten von 50.000 bis 100 000 Euro pro Asylbewerber entstanden sind. Meerbusch meldet zwei Fälle, bei denen die Ausgaben in jedem Fall mehr als 100.000 Euro betragen. CDU-Landtagsfraktionsvize André Kuper berichtet über den kleinen Ort Raesfeld im Kreis Borken, der für die Therapie von zwei Personen 90 000 Euro zahlen musste. Im Städtchen Balve im Märkischer Kreis betragen bisher die Kosten für die Behandlung eines Asylbewerbers sogar mehr als 140.000 Euro. Der Algerier war von einem anderen Asylbewerber schwer verletzt worden und musste in eine Reha-Einrichtung gebracht werden. Danach droht auf Dauer die Unterbringung in einer Einrichtung. Allein die bis jetzt angefallenen Kosten für diesen einen Fall überstiegen das gesamte Jahresbudget der Gemeinde für die Versorgung der Flüchtlinge  in Höhe von 130.000 Euro.

    Samstag, 4. Oktober 2014

    Wieder eine Enthauptung durch den Islamischen Staat - Neues Video aus Syrien

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    Ein britischer Taxifahrer, der in Syrien helfen wollte, ist nach seiner Entführung von einem britischen IS-Terroristen enthauptet worden. Dem Mann wurde vor laufender Kamera mit einem Messer der Kopf abgeschnitten. Das ist bereits das vierte Video dieser Art, das der Islamische Staat veröffentlichte, verbunden mit der Drohung, demnächst weiteren Geiseln den Kopf abzuschneiden.

    Der Islamische Staat (IS) tötet und massakriert auf übelste Weise zwar überwiegend Muslime, aber er bleibt dennoch im Kern ein islamisches Problem. Die muslimische Staatengemeinschaft, aber auch beispielsweise die muslimischen Verbände in Deutschland müssen sich noch klarer positionieren und bessere Strategien entwickeln. Es darf nicht mehr relativiert werden und die Sprüche von der Perspektivlosigkeit muslimischer Jugendlicher in Deutschland, die angeblich ein Abgleiten in den Salafismus fördern, müssen aufhören. Pädagogische und soziale Strategien haben versagt, obwohl es kaum ein Land gibt, das vergleichbar gute Chancen für alle Kinder und Jugendliche bietet wie Deutschland, unabhängig von Herkunft und Religion.

    Wer sich dem Islamischen Staat oder ähnlichen Terrorgruppen anschließt, muss wissen, dass er keine Nachsicht zu erwarten hat. Diese Leute müssen mit allen verfügbaren Mitteln der Geheimdienste, der Polizei, des Militärs und im Verbund mit anderen Staaten gejagt werden. Wenn sie lebend gefasst werden, sollten sie in auch am Ort der Festnahme oder in Staaten der Region vor Gericht gestellt werden. Gut, dass auch die ersten arabisch-muslimischen Staaten die Notwendigkeiten erkannt haben und diese auch konsequent umsetzen. Dabei kann die Erörterung der zum Teil höchst unterschiedlichen Motive bis zur Vernichtung der Terroristen zunächst unterbleiben. Darüber kann man hinterher reden.

    Sonntag, 28. September 2014

    Bundeswehr gar nicht abwehrbereit - Verteidigungsfähigkeit nicht mehr vorhanden

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    Die Bundeswehr ist nicht in der Lage, die Sicherheit Deutschlands zu garantieren. Dafür ist sie im Rahmen der NATO da. Die Einsatzbedingungen der NATO sind aber bei der Bundeswehr nicht gegeben. Fast alle Flugzeuge sind nicht einsatzbereit, Hubschrauber fallen bei der Marine vollständig aus, Panzer stehen überwiegend in den Werkstätten, selbst das neue Sturmgewehr für die Infanterie und die zugehörige Munition ist mit Fehlern behaftet und die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die NATO erklärt, dass die Bundeswehr im Konfliktfall nicht einsatzfähig wäre. Nun sagt die Verteidigungsministerin, die Truppe brauche mittelfristig mehr Geld. Das ist aber nur ein Teil der Lösung.
Die Bundeswehr braucht zunächst eine durchsetzungsfähige und fachkundige politische Führung, die nicht in erster Linie durch vorauseilendem Gehorsam gegenüber Frau Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Gabriel auffällt. Sie braucht auch mehr und besseres Personal, hochmotivierte, gut ausgebildete und gut bezahlte Mitarbeiter, denen man das beste Material und die modernste Ausrüstung zur Verfügung stellen muss. Das sollte eine Selbstverständlichkeit in einem der höchst entwickelten Industrieländer der Welt sein. Außerdem benötigt sie auch mehr Geld, viel mehr Geld, weil die Zeit der pazifistischen Blütenräume nachweislich vorüber ist, während die Bedrohungslage stetig zunimmt. Wer als wehrlos gilt, bekommt über kurz oder lang auch politische Probleme. Deutschland wird zunehmend als zahnloser Riese wahrgenommen. Für diese Erkenntnis genügt der tägliche Blick in die Tagespresse.

    Donnerstag, 25. September 2014

    Milliarden Hilfsgelder für Flutopfer geklaut - Wie die EU sich auf dem Balkan veräppeln läßt

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    Im Frühling gab es im Kosovo und in Serbien eine Flutkatastrophe, die vielen Menschen Hab und Gut raubte. Die Not war groß. Die EU und die USA leisteten Soforthilfe in Milliardenhöhe. Auch viele private Spenden wurden gesammelt. Bei wem das Geld angekommen ist wurde oft nicht kontrolliert.

    Jetzt heißt es in übereinstimmenden Medienberichten aus der Region, dass mindestens eine halbe Milliarde Euro verschwunden und bei den Hilfsbedürftigen nie angekommen sind. EU und USA haben jetzt die örtlichen Behörden aufgefordert, bis zum 16. Oktober Rechenschaft darüber abzugeben, wo das Geld geblieben ist.

    Ja, wie blauäugig kann man sein. Unsere Politiker, insbesondere unsere EU-Politiker, kennen den Balkan immer noch nicht oder es interessiert sie einfach nicht, was mit unseren Steuergeldern dort und anderswo geschieht.  Ich kann mich noch daran erinnern, dass in den 90er Jahren Einfuhrzölle für Hilfsgüter an die örtlichen korrupten Behörden gezahlt wurden, mit unseren Steuermitteln. Schlussfolgerungen hat man offenkundig daraus nicht gezogen. Schlimm ist, dass hier Steuergelder in erheblicher Höhe verplempert wurden und es ist auch sehr fraglich, ob die Gelder aus privaten Spenden dort alle in den Taschen der hilfsbedürftigen Menschen oder in anderen Taschen gelandet sind.